Marienhafe
Kämmerer malt düsteres Bild
Um Steuererhöhung durchzusetzen, bemüht die Verwaltung derzeit gerne einen Reizbegriff – so auch im Marienhafer Rat, wo es Streit ums Geld gab.
Marienhafe – Zweite Runde im Brookmerlander Steuerschraubendrehen: Auch in Marienhafe werden Gewerbetreibende und Eigentümer von Grundstücken künftig stärker zur Kasse gebeten. Mit der Stimmenmehrheit von SPD und „Moin“ beschloss der Rat am Dienstag den ersten Doppelhaushalt der Gemeindegeschichte. Er umfasst die Jahre 2022 und 2023 und beinhaltet eine Erhöhung der Steuer A von 350 auf 470 Prozent, der Steuer B von 350 auf 420 Prozent und der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozent ab dem 1. Januar 2023.
Die Ratsgruppe BWG/CDU/Grüne sprach sich dagegen aus. Zuvor war sie mit ihrem Antrag gescheitert, zunächst nur den Haushalt 2022 zu beschließen und über den Etat 2023 und etwaige Steuererhöhungen erst später zu beraten.
Das böse H-Wort
Die seien unbedingt erforderlich, betonte Kämmerer Stephan Weers und bemühte, wie zuvor schon in Leezdorf, das böse H-Wort. Ohne höhere Steuereinnahmen drohe Marienhafe die Handlungsunfähigkeit. 251.600 Euro fehlten der Gemeinde in diesem und weitere 95.100 Euro im nächsten Jahr, rechnete er vor. Marienhafes Problem sei, dass die Gemeinde mehr Umlagen an Samtgemeinde, Landkreis und Land zahle, als sie Steuern einnehme.
So sah es auch die SPD. Marienhafe habe eine „Sonderfunktion“, weil mehr zu pflegende Beete, eine aufwendige Weihnachtsbeleuchtung, große Sportvereine, die dort ihren Sitz hätten, und viele ältere Bürger. Das alles koste, sagte Beate Ihmels. Wer den Haushalt ablehne, lehne auch diese freiwilligen Ausgaben ab. Sie appellierte an BWG, CDU und Grüne, sich bei Entwicklung des Ortes wieder verantwortungsvoll einzubringen. „Wir laden herzlich dazu ein, den gemeinsamen Pfad wieder aufzunehmen“, sagte sie und verwies auf den geplanten Spiel- und Erlebnispunkt auf dem Grundstück Am Markt 13, der rund eine halbe Million Euro koste, für den Marienhafe selbst aber nur 57.000 Euro als Eigenanteil aufbringen müsse.
Verfehlte Finanzpolitik
Dem konnte auch die Ratsminderheit etwas Positives abgewinnen. Darüber und über den 20.000-Euro-Ansatz für die Erschließung von Gewerbeflächen parallel zur Bundesstraße auf von-Essens-Land freue man sich, sagte stellvertretender Gruppensprecher Holger Kleen. Das aber sei es dann auch schon. BWG, CDU und Grüne seien nicht bereit, die Bürger in schwierigen Zeiten wie diesen zusätzlich zu belasten und über Steuererhöhungen in der Gemeinde die verfehlte Finanzpolitik der Samtgemeinde gegenzufinanzieren. „Die soll erst mal selbst sehen, wo sie sparen kann, bevor man den Gemeinden an die Kassen geht“, sagte er. Dann kam, was derzeit immer und überall im Brookmerland an dieser Stelle kommt: Kritik am geplanten neuen teuren Sportplatz und der Hinweis auf die immer noch nicht verkauften Immobilien Awo-Wohnanlage und alter Bahnhof.
Ebenso reflexartig folgte wieder der Konter der Gegenseite. Auch die Sanierung des alten Sportzentrums sei kostspielig und eine freiwillige Ausgabe und die alte politische Mehrheit schuld an den Steuererhöhungen, weil sie die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft, aber keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung der damit ausbleibenden Anliegerbeträge gemacht habe. Die Satzung mit neuer Mehrheit wieder einzuführen, sei übrigens kein Thema, betonte Beate Ihmels. „Das könnten wir dem Bürger schlecht erklären“, sagte sie.
„Streit hängt zum Hals raus“
Gemeindedirektor Gerhard Ihmels, forderte, endlich einen „dicken Strich“ vor allem unter das Thema Sportplatz zu ziehen und freiwillige Ausgaben nicht generell in Frage zu stellen. Sie gehörten zur Daseinsvorsorge, deren Trägerin die Kommune nun einmal sei, argumentierte er. „Nicht nur uns, auch dem Bürger hängt der Streit mittlerweile zum Hals raus“, sagte er.
„Den Sportplatz haben wir lange genug durchgekaut“, erregte sich Gunda Fischer (SPD). Wenn man kein Geld ausgeben wolle, müsse man sowohl auf die Sanierung als auch den Neubau verzichten, sagte sie.
SPD und CDU/Moin setzten Haushalt durch
Zoff um höhere Steuern in Leezdorf
Baulandverkauf verschafft Gemeinde Osteel Luft
