Brüssel (dpa)
Produkte in der EU sollen haltbarer werden
Fast alle Waren in der EU sollen künftig bestimmte Standards erfüllen. Kritiker sehen darin Brüsseler Regulierungswut, Befürworter eine Chance für mehr Umwelt- und Klimaschutz. Verbraucher sollen davon profitieren.
Kleidung, Handys, Rucksäcke, Möbel: Fast alle Produkte in der EU sollen dem Willen der Europäischen Kommission nach haltbarer und einfacher zu reparieren werden. Davon sollen sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Umwelt profitieren, wie aus am Mittwoch präsentierten Vorschlägen hervorgeht. Die Bundesregierung begrüßte das Vorhaben.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität
„Wir wollen, dass nachhaltige Produkte die Norm auf dem europäischen Markt werden“, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans. Konkret soll die EU-Kommission Mindeststandards etwa mit Blick auf Haltbarkeit, Energieverbrauch oder Reparaturanforderungen für fast alle Waren im EU-Binnenmarkt festlegen können. Ausnahmen sind lediglich für Lebens- und Futtermittel sowie Arzneimittel vorgesehen. Das soll auch dazu beitragen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Der europäischen Verbraucherverband Beuc bezeichnete die Vorschläge als Meilenstein. Maßnahmen für eine bessere Energieeffizienz von Geräten hätten Verbrauchern bereits erhebliche Einsparungen gebracht.
Die Pläne im Überblick:
Kleidung: Sie soll haltbarer, recycelbar und nachhaltiger werden. „Jede Sekunde landet eine LKW-Ladung Textilien auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen“, sagte Timmermans. Vorgesehen sind verpflichtende Mindestwerte für den Anteil recycelter Materialien. Auch soll Kleidung länger getragen werden können, etwa indem sie einfacher ausgebessert werden kann. Zudem stehen Maßnahmen gegen Freisetzung von umweltschädlichem Mikroplastik auf der Agenda. „Gerade Kleidung wird häufig nicht nachhaltig und auf Kosten von Umwelt oder Menschenrechten produziert“, so die für Verbraucher zuständige Staatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne).
Elektronik: Verbraucher sollen von austauschbaren Akkus, einfacheren Reparaturen und länger gewährleisteten Softwareupdates profitieren. „Ein Smartphone sollte seine Funktionalität nicht verlieren, nur weil der Akku schwächer wird“, so Timmermans. Anstatt Smartphones durch Updates zu schwächen und Verbraucher zum Kauf eines neuen Telefons zu bewegen, sollten Handys durch die Aktualisierungen gestärkt werden. Auch Vorgaben für Recyclinganteile und -anforderungen sind denkbar.
Haushalt: Hier könnten bestehende Regeln verschärft werden. Bei vielen Geräten wie Waschmaschinen, Kühlschränken oder Lampen gibt es bereits Transparenzpflichten für den Energieverbrauch - sogenannte Ecodesign-Regeln. Auf einer Skala von A bis G muss angegeben werden, wie effizient das Produkt ist. Nun könnten Anforderungen an die Langlebigkeit der Produkte hinzukommen. Wenn ein Geschirrspüler defekt sei, solle es einfach möglich sein, das kaputte Teil auszutauschen, hieß es. Strenge Vorgaben sind auch für Öfen, Klimageräte und andere Heiz- und Kühlgeräte vorgesehen.
Preise: Die Kommission spricht davon, dass infolge der Vorgaben gestiegene Produktionskosten auf den ersten Blick an Kundinnen und Kunden weitergegeben werden könnten. Langfristig werde aber Geld gespart, da weniger Energie verbraucht werde und Waren länger hielten. In der Richtlinie steht zudem, es dürfe keine „wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Erschwinglichkeit der entsprechenden Produkte für die Verbraucher geben“.
Transparenz: Vage Produktangaben wie „grün“ und „umweltfreundlich“ sollen verboten werden, wenn sie nicht nachgewiesen sind. Verbraucher sollen darüber informiert werden müssen, wenn die Haltbarkeit eines Produkts begrenzt ist, etwa weil die Software eines Geräts die Funktionalität zu einem bestimmten Zeitpunkt einschränkt. Auch soll keine Aussage zur Umweltverträglichkeit eines Produkts gemacht werden dürfen, wenn sie tatsächlich nur einen bestimmten Teil davon betrifft. Kunden sollen zudem darüber informiert werden, wie und ob Geräte reparierbar und wie lange sie garantiert haltbar sind.
Was zuerst angegangen werden soll
Eine vorläufige Bewertung der Kommission habe ergeben, dass Textilien, Möbel, Matratzen, Reifen, Farben, Schmierstoffe sowie Eisen, Stahl und Aluminium großes Verbesserungspotenzial haben. Nach Angaben von EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius könnten im Bereich Textilien erste Vorgaben bis 2023 oder 2024 erarbeitet werden.
Neben Müll soll auch eine ganze Menge Energie eingespart werden. Bis 2030 könnte nach Angaben der Brüsseler Behörde fast so viel Energie weniger nötig sein, wie die EU derzeit durch Einfuhren russischen Gases gewinnt. Bestehende Umweltregeln hätten bereits dazu geführt, dass regulierte Produkte zehn Prozent weniger Energie verbrauchten.
Wie die Wirtschaft reagiert
Der Industrie- und Handelskammertag geht von Belastungen für deutsche Unternehmen aus. Werde der Vorschlag umgesetzt, komme erheblicher Anpassungsbedarf auf viele Branchen zu. DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks betonte aber auch, dass manche Unternehmen den Ansatz auf EU-Ebene befürworten, da er gleiche Voraussetzungen schaffe.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnte vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Marktwirtschaft. Die Grüne Anna Cavazzini sieht in dem Vorschlag hingegen neue Marktchancen für innovative Unternehmen.
Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen sich nun mit den Vorschlägen beschäftigen. Es dürfte also noch Änderungen geben.
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