Hamburg
Wie haben die Schweine gelebt? So könnte staatliches Label aussehen
Schon nächstes Jahr soll das staatliche Tierwohl-Kennzeichen auf Fleischverpackungen zu finden sein. Es soll anzeigen, wie das Tier gelebt hat. Doch wie wird das Label aussehen? Möglicherweise ganz anders als gedacht.
Transparent soll das staatliche Tierhaltungskennzeichen werden - und verbindlich. So viel teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Seit Monaten arbeitet das Haus von Cem Özemir (Grüne) an dem entsprechenden Entwurf. Seine beiden Vorgänger im Amt - Christian Schmidt (CSU) und Julia Klöckner (CDU) haben es nicht vermocht, das staatliche Siegel auf die Verpackungen zu bringen. Özdemir will es offenbar besser machen.
Noch in diesem Jahr will er die gesetzlichen Grundlagen des Haltungskennzeichens auf den Weg bringen. “Nächstes Jahr werden gekennzeichnete Produkte in den Geschäften zu finden sein”, versichert das Ministerium. Begonnen werden soll mit Schweinefleisch im Supermarkt. In weiteren Schritten werden dann, so der Plan, andere Tierarten, aber auch Kennzeichnungen bei anderen Fleischanbietern wie der Gastronomie folgen.
Nur die zentrale Frage lässt das Ministerium bislang unbeantwortet: Wie das staatliche Siegel eigentlich aussehen soll. Dazu werde man zeitnah etwas präsentieren können, heißt es aus Berlin. Nach unseren Informationen plant Minister Özdemir am Dienstagabend ein Treffen mit Vertretern der Landwirtschaft. Präsentiert er hier erste Überlegungen zum Haltungskennzeichen? Mehrere mit der Sache vertraute Gesprächspartner bestätigen unserer Redaktion: Es wird womöglich ganz anders kommen, als es bislang viele gedacht haben.
Denn das Agrarministerium überlegt offenbar sehr konkret, die staatliche Kennzeichnung an eine bereits vorhandene Kennzeichnung anzulehnen: den Eier-Code. Der signalisiert den Verbrauchern bereits seit einigen Jahren anhand von Ziffern auf dem Ei selbst, wie das Huhn zum Ei lebt.
Die 0 steht dabei für Bio-Haltung, die 1 für eine Haltung im Freiland, bei der die Hühner viel Zeit außerhalb des Stalls verbringen können. Die 2 steht für die Bodenhaltung, die im Stall stattfindet. Unter der 3 werden übrige Haltungsformen zusammengefasst wie die wenig tierfreundliche Kleingruppenhaltung, die aus der sogenannten mittlerweile beendeten Käfighaltung hervorgegangen ist.
Dieses Konzept will das Ministerium offenbar auf das staatliche Haltungskennzeichen und damit auch auf andere Tierarten übertragen. Das Özdemir-Haus will sich dazu vorläufig nicht äußern.
Für Schweine könnte die Haltungskennzeichnung bedeuten: Die 0 steht für Bio-Schweinefleisch. Im Gegensatz zu Bio-Eiern ist jenes in Deutschland ein Nischenprodukt. Mit einer 1 wird dann solche Ware gekennzeichnet, bei der Schweine zu Lebzeiten sich auch außerhalb des Stalls beispielsweise in Auslaufflächen bewegen konnten. Auch dies ist die Ausnahme.
Stufe 2 wäre dann möglicherweise für solche Ställe vorgesehen, bei denen Schweinen zumindest Frischluft um die Schnauze weht - etwa durch offene Stallfronten. Alle anderen Haltungsformen für Schweine könnten dann unter der 3 zusammengefasst werden: Vom gesetzlichen Mindeststandard, bei dem das einzelne Tier lediglich 0,75 Quadratmeter Platz hat, bis hin zu Modellen mit mehr Raum oder Beschäftigungsmöglichkeiten im Stall. Die allermeisten Schweine in Deutschland werden so gehalten.
Setzt das Ministerium den Plan um, hätte das mutmaßlich Auswirkungen auf bestehende Haltungskennzeichnungen wie die privatwirtschaftliche “Initiative TIerwohl” (ITW). Aus einem Fonds werden Landwirten hier bessere Haltungsbedingungen finanziert. Die meisten ITW-Schweine wären im staatlichen System aber unter der dritten und damit letzten Ziffer einsortiert.
FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker sagt auf Anfrage, es gelte „möglichst viele Landwirte, die sich schon im Rahmen zahlreicher privatwirtschaftlicher Programme und Kennzeichnungen auf den Weg gemacht haben, mitzunehmen.“ An der genauen Ausgestaltung der Stufen des Tierhaltungslogos werde derzeit in der Ampel-Koalition gearbeitet, „um den Betrieben Planungssicherheit zu geben.“
Kommt die Eier-Kennzeichnung jedenfalls wären damit auch sämtliche Pläne der Özdemir-Vorgänger über den Haufen geworfen: CSU-Agrarminister Christian Schmidt präsentierte bereits 2017 auf der Agrarmesse “Grüne Woche” in Berlin einen Vorschlag, wie das Kennzeichen aussehen könnte: ein Sechseck mit Deutschlandfahne und Sternchen - je mehr Sternchen desto besser sollte das Tier gehalten worden sein. Dabei blieb es, die Idee wurde nie umgesetzt und verschwand wieder in den Schubladen des Bundeslandwirtschaftsministeriums.
Nachfolgerin Julia Klöckner (CDU) legte einige Jahre später Kriterien speziell für Schweine vor: Drei Stufen für ein besseres Schweineleben. Ein von ihr eingesetztes Expertengremium, die sogenannte Borchert-Kommission, skizzierte zudem einen Fahrplan, wie die Tierhaltung in Deutschland bis 2040 umgebaut werden könnte. Mit einem Preisaufschlag von 40 Cent rechneten die Fachleute pro Kilo Schweinefleisch.
Der Bericht der Kommission ging in den Wirren des letzten Wahlkampfes weitgehend unter. Notwendige Gesetzgebungsverfahren kamen nicht voran, Julia Klöckner hatte sich politisch verzettelt.
Wie Özdemir den anvisierten Umbau der Ställe finanzieren will, ist derweil noch unklar. Im Bundeshaushalt ist für die Jahre 2023 bis 2026 insgesamt eine Milliarde Euro hinterlegt. “Diese Mittel finanzieren die Startphase des Umbaus”, heißt es aus dem Ministerium. Welches Finanzierungssystem darüber hinaus etabliert wird, ist unklar.
Das Ministerium arbeitet nach eigenen Angaben “an einem solidarischen Abgabesystem auf Fleischprodukte”. Zuletzt im Gespräch waren eine Tierwohl-Abgabe, die der Kunde an der Kasse im Supermarkt zahlt und die der Staat verteile. Eine Anhebung des bislang reduzierten Mehrwertsteuer-Satzes auf Produkte mit tierischem Anteil. Sowie eine gesetzlich verpflichtende Fonds-Lösung, bei der beispielsweise der Handel in einen Topf einzahlt, den Bauern anzapfen können. Auch hier will Özdemir “in diesem Jahr” eine Lösung auf den Weg bringen.
