Leezdorf
Ratssitzung in Leezdorf mit Nachspiel
Novum in der Brookmerlander Politik: Eine Leezdorfer Ratsgruppe fordert eine Sondersitzung, um ihr Abstimmungsverhalten zu korrigieren – und kritisiert die Bürgermeisterin scharf.
Leezdorf - Ein Nachspiel könnte die jüngste Sitzung des Rates der Gemeinde Leezdorf vom Dienstag vergangener Woche haben. Die BWG/CDU-Gruppe fordert, das rot-grün dominierte Gremium unverzüglich erneut einzuberufen. Grund: Die Mitglieder der Gruppe wollen ihr Abstimmungsverhalten zu Haushalt, Steuererhöhungen und neuen Aufwandsentschädigungen korrigieren, heißt es in einem Brief ihres Sprechers Günter Zart an die Verwaltung und Bürgermeisterin Gisela Riesebeck (SPD).
Die Ratsvorsitzende wird in dem am Montag veröffentlichten Schreiben persönlich kritisiert. BWG und CDU fordern Riesebeck auf, die Ratssitzungen in Leezdorf künftig souverän zu leiten und vor allem bei Wortbeiträgen des Einzelratsherrn Heinrich Ubben (Wählergruppe „Moin“) energischer einzuschreiten.
Bürgermeisterin soll Machtwort sprechen
Der war in der jüngsten Sitzung seine früheren Kollegen von der BWG hart angegangen (wir berichteten). „Anfeindungen seitens des Ratsherrn Ubben können und wollen wir nicht mehr hinnehmen“, heißt es in dem von Zart, Johannes Hogelücht, Mario Toben und Jann Wunder unterzeichneten Schreiben. Und weiter: „Hier müssen Sie als Sitzungsleiterin zukünftig ein Machtwort sprechen und solche ,Kindereien‘ sofort im Keim ersticken.“
BWG und CDU erinnern Riesebeck an deren Antrittsrede im November 2021, in der sie den Wunsch nach „harmonischen Sitzungsverläufen“ geäußert habe. „Der Umstand, dass Sie im Samtgemeinderat eng mit Herrn Ubben zusammenarbeiten, darf im Leezdorfer Gemeinderat nicht dazu führen, dass hier ein Auge zugedrückt wird“, so Zart. Es könne nicht im Sinne der Bürgermeisterin sein, wenn in öffentlichen Sitzungen „persönliche Anfeindungen und Animositäten“ zwischen Ratsleuten „überkochen“ und die Bevölkerung dadurch das Interesse an der Ratsarbeit verliere.
Gruppe will Sitzung bei Bedarf verlassen
Ein „neutrales Verhalten“ erwartet die Gruppe auch vom Gemeindedirektor und seinem Stellvertreter. Sollten sich solche Vorkommnisse wie in der Sitzung am 22. März wiederholen, will die Ratsgruppe darauf reagieren. „Wir behalten uns vor, die Sitzung geschlossen zu verlassen“, kündigt ihr Sprecher an.
Die von ihr beantragte Sondersitzung des Rates wollen BWG und CDU nutzen, um ihr Abstimmungsverhalten bezüglich Steuererhöhungen zu korrigieren. „Beim Tagesordnungspunkt Anpassung Aufwandsentschädigungen haben wir einen Fehler gemacht und möchten diesen korrigieren“, schreiben die Ratsherren. Und weiter: „Nach den Auswirkungen der letzten Sitzung und vielen Bürgergesprächen können und wollen wir unsere Entscheidung, den Anpassungen zuzustimmen, nicht mehr aufrechterhalten.“ Eine Erhöhung der Entschädigungen sei den Bürgern derzeit nicht zuzumuten und nicht vertretbar.
Man wolle daher erreichen, dass die Satzung auf den Stand vom Oktober 2021 zurückgestellt werde und stelle den Antrag, dass der Haushalt zunächst nur für das Jahr 2022 aufgestellt und beschlossen werde. Der Haushalt 2023 müsse aufgrund der aktuellen Lage (Inflation, Krieg etc.) gesondert bewertet werden. Entscheidungen über mögliche Steuererhöhungen seien auf das Jahr 2023 zu vertagen, heißt es in dem Schreiben.
Straßenausbausatzung
Die von der SPD und Ubben aufgestellte Behauptung, dass der Wegfall der Straßenausbausatzung die drastischen Steuererhöhungen erforderlich mache, erscheine ihnen „weit hergeholt“, da kaum Straßenbau in der Gemeinde Leezdorf durchgeführt worden sei.
BWG und CDU wollen daher wissen, wo die Anteile aus dieser Satzung für die Gemeinde Leezdorf in den letzten fünf Jahren vor Abschaffung der Satzung geblieben seien.
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