Berlin (dpa)
Habeck: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab
Russlands Präsident Putin möchte die Gaslieferungen seines Landes an eine Reihe von Ländern künftig in Rubel bezahlt haben - die G7-Staaten wollen da nicht mitmachen.
Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hat russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage erteilt.
Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte der Grünen-Politiker.
Habeck: „Klarer Bruch der Verträge“
Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel „ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“ sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. „Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach einem Gespräch mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Berlin: „Die Unternehmen werden entsprechend ihrer Verträge zahlen.“ Diese Verträge seien überwiegend auf Euro ausgerichtet.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gas-Lieferungen an „unfreundliche Staaten“ nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehört auch Deutschland. Bislang wurden die Gas-Lieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt.
„Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig“, sagte Habeck. Es gebe aber große Geschlossenheit. „Wir lassen uns nicht spalten, und die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig: Die Verträge werden eingehalten.“
„Sind auf alle Szenarien vorbereitet“
Auf die Frage nach Vorbereitungen für den Fall, dass Russland Gaslieferungen einstelle, sagte Habeck: „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.“ Die Bundesregierung arbeite seit dem Jahreswechsel an Antworten auf Szenarien.
Putins Forderung nach einer Zahlung in Rubel sei so zu interpretieren, dass dieser „an der Stelle mit dem Rücken zur Wand steht, sonst hätte er diese Forderung ja nicht erhoben“, sagte Habeck. Für die unmittelbare Finanzierung des russischen Kriegs gegen die Ukraine seien die Zahlungen aus dem Westen für Energielieferungen nicht maßgeblich. Die Armee finanzieren, Soldaten versorgen, Treibstoffe für Panzer liefern oder Kriegswaffen bauen könne Putin weitgehend im eigenen Land. „Dazu braucht er Rubel. Die Rubel kann er drucken“, sagte Habeck. „Solange die russischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Rubel als Zahlungsmittel akzeptieren, kann er den Krieg aus der eigenen Kraft heraus finanzieren.“
Allerdings sei der Tausch von Rubel in Fremdwährungen wegen Sanktionen gegen die Zentralbank extrem erschwert, sagte Habeck. Gleichwohl müsse man sich unabhängig machen von Gas, Kohle und Öl aus Russland, um die russische Regierung nicht zu stärken oder am Leben zu erhalten. Russland sei „ein unzuverlässiger Lieferant“ und habe mit seinem Feldzug „maßgeblich zu einer globalen Störung von Frieden und Ordnung“ beigetragen.
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