Hannover
Warum entziehen Sie Gerhard Schröder die Landesmedaille nicht, Herr Weil?
Warum nicht ganz Niedersachsen ein Corona-Hotspot werden kann und was er über Gerhard Schröder denkt, erläutert Ministerpräsident Stephan Weil im Interview.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kämpft mit großen Herausforderungen. Da sind die Menschen, die aus der Ukraine flüchten, und in Niedersachsen Schutz suchen. Gleichzeitig ist die Corona-Pandemie noch nicht vorbei und die Schutzmaßnahmen laufen aus. Auch parteiinterne Probleme beschäftigen Weil: Altkanzler Gerhard Schröder bleibt seinem Freund Putin treu und schadet damit der SPD.
Frage: Herr Ministerpräsident, rot oder grün: Wie sieht Ihre Corona-Warn-App aktuell aus?
Antwort: Rot, wie mittlerweile bei den meisten von uns - durchgängig.
Frage: Und dennoch endet bereits am 2. April die Übergangsfrist für Corona-Regeln wie die Maskenpflicht an Schulen und beim Einkaufen. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits erklärt, gleich ihre ganzen Länder zu Hotspots zu erklären und in vielen Bereichen weiterhin an Abstandsgebot, Maskenpflicht und Zutrittsbeschränkungen festhalten zu wollen. Folgt Niedersachsen diesem Beispiel?
Antwort: Die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz legt die Messlatte extrem hoch. Aus Mecklenburg-Vorpommern müssen tatsächlich erste Patientinnen und Patienten in andere Bundesländer verlegt werden. Dort dürften die gesetzlichen Hotspot-Voraussetzungen gegeben sein. In Niedersachsen ist aber trotz der relativ hohen Infektionszahlen die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens derzeit noch nicht in Gefahr – auch nicht regional. Wir beobachten das weiter sehr genau und werden auch nichts anbrennen lassen, aber es macht keinen Sinn, jetzt in ein aussichtsloses Verfahren zu ziehen.
Frage: Ihr Parteikollege und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rief die Länder jetzt in einem Interview mit unserer Redaktion geradezu auf, von der Hotspot-Regelung Gebrauch machen. Mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern sagte er: „Das begrüße ich ausdrücklich.“ Es gebe „einfache Leitfragen“ und das sei alles gar nicht so schwierig.
Antwort: Ich widerspreche Karl Lauterbach nur ungern, aber so ist das leider gerade nicht. Es bräuchte schon entweder ein besonders gefährliches Virus, was wir momentan zum Glück nicht haben. Oder das Kriterium der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems müsste erfüllt sein. Auch das aber sehen wir einstweilen nicht bei allen Schwierigkeiten in den Kliniken. In unserem Flächenland hätten wir auch immer noch die Möglichkeit von Patientenverlegungen. Sorry, aber wenn ich könnte, würde ich für Niedersachsen sehr gerne beispielsweise an der allgemeinen Maskenpflicht festhalten. Aber bei einem nüchternen Blick auf den Gesetzestext gibt das die derzeitige Situation nun einmal nicht her.
Frage: Spielt da bei Ihnen im Hinterkopf auch eine Rolle, dass Niedersachsen ein etwas sensibles Oberverwaltungsgericht (OVG) hat, das dem Land sehr genau auf die Finger schaut?
Antwort: Aber natürlich. Das OVG geht kritisch an die Klagen heran, das ist auch vollkommen in Ordnung. Wir müssen mit guten Argumenten antreten können. Sonst können wir es auch gleich lassen.
Frage: Ein anderer Genosse, der Ihnen momentan auch nicht so ganz viel Freude bereitet, ist Gerhard Schröder. Der Ex-Kanzler weigert sich beharrlich, seine Putin-Freundschaft und seine lukrativen russischen Gaskontakte abzubrechen. Hilft da nur noch ein Rauswurf aus der Partei?
Antwort: Gerhard Schröder ist mit seiner Position innerhalb der SPD komplett isoliert. Ich kenne niemanden, der sein derzeitiges Verhalten für richtig hält. Es laufen Parteiordnungsverfahren und jetzt warten wir mal die Entscheidung der Schiedskommission ab. Fest steht, dass ein Entzug der Parteizugehörigkeit nicht so einfach ist. Diese Erfahrung hat die SPD in anderen Fällen bereits gemacht.
Frage: Sie persönlich könnten qua Amt aber aktiv werden und Herrn Schröder die Landesmedaille aberkennen.
Antwort: Theoretisch könnte ich das, aber praktisch ist das noch nie geschehen.
Frage: Dann wäre doch jetzt ein Anlass gegeben.
Antwort: Ich bin da vorsichtig. Die Landesmedaille ist eine hohe Auszeichnung, die nur sehr wenige Menschen für ihre Verdienste um das Land erhalten. Und die früheren Verdienste von Gerhard Schröder bleiben ja, auch wenn er jetzt - 20 Jahre später - einen großen politischen Fehler macht.
Frage: Mittlerweile haben Sie ja mit Herrn Schröder telefoniert. Was sagt er?
Antwort: Seien Sie mir nicht böse: Aber wer mit mir vertraulich redet, der kann sich auf meine Verschwiegenheit verlassen.
Frage: Wie lange dauerte das Telefonat?
Antwort: Auch dazu äußere ich mich nicht. Jedenfalls sind wir uns nicht einig geworden.
Frage: Also: Auf Schröder und Lauterbach sind Sie momentan offenbar nicht so gut zu sprechen. Wie sieht es mit Kanzler Scholz aus? War es richtig, dass der deutsche Regierungschef unmittelbar nach der Rede des ukrainische Staatspräsidenten Selenskyj im Bundestag einfach mal nichts gesagt hat?
Antwort: Das war eine Entscheidung des Bundestages. Und in den Fraktionen ist die Selbstkritik mittlerweile weit verbreitet. Das war ganz sicher nicht klug und keine Sternstunde des Parlamentarismus in Deutschland.
Frage: Niedersachsen will helfen. Wie viele Flüchtlinge kann das Land aufnehmen?
Antwort: Das kann ich Ihnen nicht im Sinne einer Obergrenze sagen. Bis jetzt ist die Zahl der hier bei uns bleibenden Schutzsuchenden gut verkraftbar. Wir erleben allerdings eine starke Konzentration von Flüchtlingen in großen Städten, vielleicht weil sie hoffen, hier auf andere Landsleute zu treffen. Wir haben aber auch Landkreise in Niedersachsen, in denen noch kaum jemand angekommen ist. Ich kann den Ukrainerinnen und Ukrainern nur raten, in Dörfer oder kleinere Städte zu gehen. Dort gibt es noch eher leerstehenden Wohnraum und eine Integration ist wahrscheinlich auch leichter als in einer großen Stadt.
Frage: In der kommenden Woche richten Sie den Blick mehr auf Großbritannien und Schottland. Am Sonntag starten Sie zu einer mehrtägigen Delegationsreise. Was ist der Anlass?
Antwort: Großbritannien ist nach wie vor einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Niedersachsens. Daran hat sich durch den Brexit nichts geändert, auch wenn dieser natürlich seine Spuren hinterlassen hat. Wir haben ein großes Interesse daran, dass Niedersachsen und Großbritannien in einem engen Austausch miteinander bleiben.
Frage: Ist eine solche Reise nicht etwas schwierig, wenn in Europa ein Krieg tobt und die Coronazahlen in die Höhe schnellen?
Antwort: Wenn die Dinge in Niedersachsen nicht unter Kontrolle wären, würde ich nicht reisen. Sie sind es aber. Außerdem bin ich, sind wir über Handys und Tablets beinahe rund um die Uhr erreichbar. Ich bin zwar in Großbritannien, aber nicht aus der Welt.
Frage: Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Klimawandel: Selten waren die Herausforderungen so groß wie derzeit. Warum wollen Sie sich das nach der Landtagswahl im Oktober weiterhin antun? Sie könnten reisen und sich um den Garten kümmern, aber Sie treten wieder an.
Antwort: Weil ich meine Aufgabe als noch wichtiger empfinde, als ich es vor den zurückliegenden beiden Corona-Jahren getan habe. Ich fühle mich dem Land und den Bürgerinnen und Bürgern eng verbunden. Und wenn die weiterhin den Eindruck haben, dass ich der Richtige bin, dann arbeite ich auch gern weiter. Mit einem großen Rückhalt machen in diesem Amt auch schwierige Zeiten Freude. Ich bin jedenfalls topmotiviert und körperlich auch noch ziemlich gut in Schuss, meint mein Arzt.
Frage: Ihr Herausforderer Bernd Althusmann von der CDU hat sich bei seiner Nominierung am Wochenende sehr überzeugt davon gezeigt, dass er die Wahl gewinnt und Sie nach dem 9. Oktober zu Hause bleiben können. Jetzt wäre Gelegenheit für eine passende Antwort.
Antwort: Am Ende entscheidet ja zum Glück nicht Bernd Althusmann, sondern entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob ich weitermachen soll. Ich bin da ganz frohgemut.
