Leezdorf
Zoff um höhere Steuern in Leezdorf
Es ging hoch her im Leezdorfer Rat: Stundenlang beharkte sich die Politik beim Thema Geld. Dann platzte einem endgültig der Kragen.
Leezdorf - Es war kurz nach 20 Uhr am Dienstag und die Sitzung des Leezdorfer Rates ging in ihre dritte Stunde, als Gemeindedirektor Gerhard Ihmels der Kragen platzte. Energisch grätschte der Verwaltungschef in ein weiteres sich hochschaukelndes Verbalscharmützel zwischen Heinrich Ubben („Moin“) und dessen neuem Feindbild Günther Zart (BWG). „Es reicht. Wir haben genug Kindereien erlebt“, blaffte Ihmels. „Das musste mal gesagt werden“, so Ihmels in Richtung SPD-Bürgermeisterin Gisela Riesebeck, der die Sitzungsleitung zu diesem Zeitpunkt längst entglitten war.
Zuhörer, die mitdiskutierten und die Einwohnerfragestunden wieder einmal für langatmige Ausführungen missbrauchten. Politiker, die sich persönlich verbal beharkten: Es ging wieder einmal hoch her im Leezdorfer Rat.
Erster Doppelhaushalt der Geschichte
Der hatte über den ersten Doppelhaushalt der Gemeindegeschichte und die damit verbundene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern zu entscheiden. Die seien unbedingt erforderlich. Ansonsten drohe Leezdorf die Handlungsunfähigkeit, zeichnete Kämmerer Stephan Weers ein düsteres Bild. 150.000 Euro fehlten der Gemeinde in diesem und weitere 54.600 Euro im nächsten Jahr, rechnete er vor. Auf Nachfrage einer Einwohnerin legten er, Ihmels und dessen Vertreter Jochen Behrends nach. Ohne Steuererhöhung wäre die Rücklage der Gemeinde in Höhe von noch 450.000 Euro Ende 2024 aufgebraucht, prophezeite Ihmels. Wenn Leezdorf das Geld ausgehe, dürften alle freiwilligen Ausgaben, darunter auch die Geburtstagsgeschenke für Senioren nicht mehr sein“, erklärte Weers. Und als ob das als Schreckensszenario noch nicht reichte, fügte Behrends hinzu: „Dann wird die Gemeinde vom Landkreis gesteuert“, sagte er.
Leezdorfs Problem sei, dass die Gemeinde mehr Umlagen an Samtgemeinde, Landkreis und Land zahle, als sie Steuern einnehme. Man passe die Sätze damit dem Landesdurchschnitt an, erklärte Weers. Hintergrund: Die von den Gemeinden zu zahlenden Umlagen werden auf Grundlage der landesdurchschnittlich geltenden Hebesätze berechnet. Heißt: Es werden entsprechende Einnahmen vorausgesetzt, die Leezdorf aber bisher nicht hatte. Da es anderes Einsparpotenzial nicht gebe, müssten die Steuern erhöht werden, auch wenn das unpopulär sei, sagte Weers. Immerhin: Bisher sei Leezdorf schuldenfrei und bleibe es vorerst auch, so Weers.
SPD sieht Schuld bei alter Mehrheit
Heiner Kuske (SPD) machte indirekt die von der alten Samtgemeinderatsmehrheit beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung für die Steuererhöhungen verantwortlich. Der Anliegeranteil, der der Samtgemeinde fehle, müsse über eine höhere Umlage von den Gemeinden kompensiert werden, die dies über Steuererhöhungen auffangen müssten, begründete er. „Das schmälert unseren Spielraum“, so Kuske.
Die BWG/CDU-Gruppe lehnte den Doppelhaushalt ab. Zuvor war sie mit einem Antrag gescheitert, die Steuererhöhung bis Januar 2023 zu vertagen. In Zeiten allgemeiner Preissteigerung seien diese den Menschen nicht zuzumuten, so Gruppensprecher Günther Zart. Die Finanzlage der Samtgemeinde sei „absolut desolat“.
„Finanzpolitische Desaster“
„Das finanzpolitische Desaster der letzten 16 Jahre kann nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden“, sagte er. Statt die Steuern zu erhöhen, müsse auf kostspielige freiwillige Ausgaben wie die neue teure zentrale Sportstätte verzichtet werden, forderte Zart.
Ratsherr Heinrich Ubben kritisierte BWG und CDU scharf. Die Anliegerbeiträge ohne Gegenfinanzierungsvorschlag abgeschafft zu haben und nun Steuererhöhungen abzulehnen, sei dreist. „Das ist wie Zechprellerei: Alles bestellen, alles bekommen, aber nichts bezahlen“, verglich Ubben. Gemeinsam mit SPD und Grünen stimmte er am Ende für den Doppelhaushalt und die darin vorgesehenen Steuererhöhungen.
Hitzige Debatte um Zahlenwerke im Zweierpack in Leezdorf
Ratstreffen mit Nachspiel in Leezdorf
Baulandverkauf verschafft Gemeinde Osteel Luft
