Hamburg
Das antwortete Jens Spahn auf Hendrik Holts Millionen-Angebot
Mit einem Millionenangebot wendete sich der Cheflobbyist von Hendrik Holt in der Corona-Krise direkt an Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. Jetzt liegt unserer Redaktion der Mail-Austausch vor.
Der 31. März 2020 war für den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein ereignisreicher Tag. In Düsseldorf nahm der CDU-Politiker an einer Sitzung der nordrhein-westfälischen Landesregierung teil. Gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet besuchte er die Uni-Klinik der Landeshauptstadt. Auf Fotos von dem Termin tragen die Politiker noch keine Masken.
Die Corona-Pandemie baute sich zu diesem Zeitpunkt erst auf. Es lag das ungute Gefühl über Deutschland, dass es schlimm werden könnte. Die Menschen liefen mit selbstgenähtem Mundschutz durch die Gegend. Ob nicht FFP2-Masken verpflichtend sein müsste, wurde auch in Düsseldorf diskutiert.
Solche Schutzausrüstung war zu diesem Zeitpunkt sehr knapp: Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel – alles schien vergriffen. Bund und Länder suchten händeringend nach Material. Findige Unternehmer machten aus der Not ein Millionengeschäft.
An diesem Dienstag im Jahr 2020 bekam Spahn um 12:05 Uhr eine E-Mail von einem Duz-Freund: dem Aufsichtsratsvorsitzenden der „Holt Energy AG“. Der Mann, offenbar bestens vernetzt in der CDU, übernahm zu dieser Zeit die Aufgabe des Cheflobbyisten der in Gründung befindlichen Aktiengesellschaft.
Hinter der stand Hendrik Holt, vermeintliches Windkraftwunderkind aus dem Emsland. Immer wieder verkündete er sensationelle Geschäftsabschlüsse im Windkraftsektor. Das Geschäftsmodell, wie man heute rückblickend weiß, bestand zu großen Teilen darin, ganz oder teils erfundene Windkraftprojekte an Energiekonzerne zu verkaufen.
Im Frühjahr 2020 wollte die Holt-Gruppe in ein neues Geschäftsfeld expandieren: Corona-Deals. Niemand Geringeres als Jens Spahn sollte helfen.
„Lieber Jens“, begann die Mail des Cheflobbyisten an den Minister, „anbei wie besprochen, unsere Möglichkeiten um benötigte Masken und auch Desinfektionsmittel zu beschaffen. Hendrik Holt (in CC) und ich stehen für die Zuverlässigkeit der Lieferung der Waren ein. Hoffe, wir können helfen. […] Dir einen lieben Gruß und weiterhin glückliche Hand in diesen schwierigen Zeiten!“
Aus diesem Schreiben kann unsere Redaktion an dieser Stelle wörtlich zitieren, weil das Bundesgesundheitsministerium nach mehreren Monaten Bearbeitungszeit den Mailverkehr zwischen Holt-Gruppe und Minister herausgegeben hat. Teile sind anonymisiert.
Bereits Anfang 2021 hatte der Autor dieses Artikels erstmals die Herausgabe etwaiger Korrespondenz zwischen Holt-Gruppe und Gesundheitsministerium erbeten. Recherchen hatten zu diesem Zeitpunkt ergeben, dass Holt aktiv den Kontakt zur Politik suchte und sich mit Spitzenpolitikern traf.
Auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes sind Bundesbehörden gehalten, entsprechende Informationen und Unterlagen zugänglich zu machen. Doch aus dem Ministerium hieß es damals, es lägen keine entsprechenden Informationen vor. Die Auskunft war falsch.
Das wurde bereits im Verlauf des derzeit in Osnabrück stattfindenden Windkraftprozesses gegen Holt und andere bekannt. Gut zwei Wochen nach der Mail an Spahn wurde Hendrik Holt im Berliner Luxushotel Adlon festgenommen. Der Windparkschwindel war aufgeflogen. Das angedachte Geschäft mit dem Bundesgesundheitsministerium ist ein Randaspekt in der Gerichtsverhandlung.
Der Vorsitzende Richter Norbert Carstensen (Foto) verlas auszugsweise die Mail vom Holt-Cheflobbyisten an Spahn und zitierte auch aus dem angehängten Angebot der Holt-Gruppe. Im Fokus stand dabei Desinfektionsmittel. Offenbar sollte eine bekannte Internetapotheke in dem Deal zwischengeschaltet werden. Carstensen wunderte sich über die Preisgestaltung, die für die beteiligten Unternehmen einen hohen Gewinn zulasten des Steuerzahlers bedeutet hätte.
Man müsste einmal prüfen, befand der Richter, wer im Bundesgesundheitsministerium solche Preisverhandlungen führe. Bei den Unterlagen, die unserer Redaktion von der Regierung zur Verfügung gestellt worden sind, fehlt genau dieses Angebot. Es ist lediglich der Name der angehängten PDF-Datei ersichtlich: „Holt Holding_Angebot BMG“. BMG ist die gängige Abkürzung für das Gesundheitsministerium.
Zum Zeitpunkt, als die Mail bei Jens Spahn einging, versuchten viele Unternehmer ihr Glück im Geschäft mit Masken und Desinfektionsmitteln. Bund und Länder boten horrende Preise für die begehrte Ware und kauften dabei – so viel ist heute bekannt – auch viel Schrott ein. Für die Vermittlung entsprechender Deals sollen gerade Unionspolitiker horrende Summen kassiert haben.
Das Geschäft zwischen Bundesregierung und Hendrik Holt kam aber nicht zustande. Das bestätigt nun auch der Mailverkehr. Jens Spahn antwortete dem Cheflobbyisten und Duz-Freund am 5. April 2020 ebenfalls per Mail: Der Bund sei zwischen unabhängiger von Angeboten wie dem von Holt, das „in diesem Umfang Vorkasse“ erfordere.
„Daher hoffe ich um Verständnis, wenn ich darum bitte, die angebotenen Produkte […] an andere Interessenten zu verkaufen. Krankenhäuser, Pflegeheime, KV oder auch Länder, die sie sicher gerne abnehmen.“ Das soll der gesamte Mailverkehr zwischen Holt, Minister und Ministerium gewesen sein.
Ob Holt tatsächlich einen anderen Abnehmer für seine Produkte fand, ist nicht bekannt. Wenige Tage nach der Mail wurde er festgenommen. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe. Im April könnte ein Urteil fallen.
Im Prozess hatte er ausgesagt, persönlich mit Jens Spahn im Berliner Adlon über den angedachten Deal gesprochen zu haben. Holt legte sogar nahe, es sei um eine finanzielle Beteiligung des Ministers an dem Deal gegangen. Spahn wiederum ließ unserer Redaktion mitteilen, es habe kein solches Treffen und kein solches Gespräch stattgefunden. Er kenne Holt nicht persönlich.
Ob Spahn rechtlich gegen die mutmaßlichen Falschbehauptungen von Holt vorgeht, ist nicht bekannt. Eine weitere Rückfrage unserer Redaktion blieb zunächst unbeantwortet. Allerdings ist zu hören, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt - gegen Hendrik Holt wegen falscher Verdächtigung.
Unklar bleibt, auf welche Absprache sich der Cheflobbyist in seiner Ausgangsmail an Spahn bezog. Er selbst will sich auf Anfrage nicht öffentlich äußern. Fraglich auch, warum ein Windkraftunternehmen direkt dem Minister ein Angebot per Mail schicken sollte. Allerdings, so heißt es aus der Hauptstadt: Selbst für Berliner Verhältnisse sei das Auftreten der Holt-Truppe großspurig gewesen.
Möglicherweise bringt eine parlamentarische Initiative bald weitere Klarheit: Die Links-Partei im Bundestag plant eine Anfrage zu Holt, seinem Angebot und dem vermeintlich guten Draht zu Jens Spahn. Mit einer Antwort wäre in einigen Wochen zu rechnen. Dann dürfte auch das Urteil wegen des Windkraftbetruges feststehen.
