Hannover
An diesen Corona-Regeln will Niedersachsen unbedingt festhalten
Eigentlich sollen ab dem 20. März so gut wie alle Corona-Regeln wegfallen. Doch Niedersachsen spielt da nicht mit und plant einen Sonderweg.
In Niedersachsen sollen in bestimmten Bereichen die Maskenpflicht, Abstandsregeln sowie Impf- beziehungsweise Genesenen- oder Testnachweise und Hygienevorgaben auch nach dem geplanten Wegfall nahezu aller Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 20. März weiterhin gelten. Das hat Regierungssprecherin Anke Pörksen am Dienstag in Hannover erklärt.
Vorläufig will das Land eine Übergangsregel bis zum 2. April nutzen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf, der unserer Redaktion vorliegt, befindet sich gerade in der Abstimmungsphase bei Landtagsabgeordneten und Verbänden. Er sieht vor, dass etwa beim Einkaufen und beim Frisör sowie bei Großveranstaltungen weiter Masken getragen werden müssen. Auch Abstands- und Hygienevorgaben sowie 2G- und 3G-Regeln sollen bleiben. Die neue Verordnung soll an diesem Freitag veröffentlicht werden und am Samstag, 19. März, in Kraft treten.
Nicht aufhalten kann das Land laut Pörksen, dass es nach jetzigem Stand ab dem 20. März keine Personenobergrenzen für Veranstaltungen und auch keine Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte mehr geben darf, weil der Bund den Ländern durch die vorgesehene Anpassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes die rechtliche Handhabe für so weitreichende Maßnahmen entziehe. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass die Landesregierung mit der aktuell geplanten Fassung des Gesetzes „äußerst unzufrieden“ ist.
Nach dem 2. April und dem Ende der Übergangsfrist kann das Land Masken-, Abstands-, Hygiene- und 2G-/3G-Vorgaben nur noch im Zuge einer vom Landtag zu beschließenden Hotspot-Regelung verhängen. Wie Regierungssprecherin Pörksen am Dienstag erklärte, laufen im Hintergrund bereits Vorbereitungen dafür, ganz Niedersachsen per Landtagsbeschluss zum Hotspot zu erklären, um wenigstens ein Mindestmaß an Corona-Schutzvorkehrungen landesweit verhängen zu können.
Was die Maskenpflicht an den weiterführenden Schulen angeht, so würde diese eigentlich auch spätestens nach dem 2. April fallen. Allerdings geht die Landesregierung davon aus, sie aufrechterhalten zu können, wenn die Hotspot-Regelung für ganz Niedersachsen kommt. „So lese ich das“, antwortete die Juristin Pörksen auf die Frage, ob die Masken-Vorgabe an den Schulen über die Hotspot-Regel eine rechtliche Grundlage habe. In Grundschulen müssen Kinder an ihrem Sitzplatz ab kommendem Montag keine Maske mehr tragen. Erst Anfang Mai sollen dann die restlichen Jahrgänge folgen. So sieht es ein Plan des Kultusministeriums vor.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht die Maskenpflicht in Clubs, Diskotheken und Bars Ende voriger Woche gekippt hatte, unternimmt das Land nun einen neuen Anlauf: So sollen Diskos dem Verordnungsentwurf zufolge künftig wie alle anderen gastronomischen Einrichtungen behandelt werden. Demnach darf die Maske nur am Sitzplatz oder beim Verzehr ab, muss beim Tanzen aber getragen werden - so wie etwa bei Hochzeiten, Abtanzbällen oder anderen größeren Veranstaltungen in Gasthäusern auch.
Unterdessen hält der Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen in Niedersachsen unvermindert an. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Dienstag nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts bei 1478,6 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Am Vortag lag der Wert noch bei 1400,9. Insgesamt wurden landesweit 18.583 Neuinfektionen registriert, 27 weitere Menschen starben. Die Gesamtzahl der Covid-19-Todesfälle stieg damit auf 7715.
Auch der Hospitalisierungswert stieg abermals - von 13,2 auf 13,8. Dieser Wert, der Mitte Februar noch knapp über elf betragen hatte, gibt an, wie viele Menschen in den vergangenen sieben Tagen je 100.000 Einwohner mit Covid-19 in den Krankenhäusern aufgenommen wurden. Laut Landesregierung wird es ab 20,0 kritisch. Die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-Patienten blieb wie am Vortag bei 6,3 Prozent - und damit bei einem Rekordwert. Mitte Februar hatte dieser Wert noch bei 5,6 gelegen.
