Brookmerland
Brookmerland: Waldi und Bello kosten künftig mehr
In der Samtgemeinde Brookmerland wird die Hundesteuer erhöht. In einem Fall wird es besonders teuer.
Brookmerland – Nicht nur Eigentümer von Grundstücken im Brookmerland müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Wer einen oder mehrere Hunde hält, den trifft es künftig zusätzlich. Die fünf Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde drehen an der Steuerschraube.
Ab dem 1. Januar kommenden Jahres soll die Hundesteuer erhöht werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Rat der Gemeinde Leezdorf hervor. Sie soll die Hundesteuer am 22. März voraussichtlich als erste beschließen.
600 Euro pro Jahr für gefährliche Hunde
Und das ist geplant: Statt bisher 48 Euro zahlen Herrchen und Frauchen künftig 72 Euro für den Ersthund im Jahr, umgerechnet also zwei Euro mehr im Monat. Der Satz für den Zweithund steige von 84 Euro auf 112 pro Jahr und für jeden weiteren Bello werden statt bisher 112 Euro ab kommendem Jahr 136 Euro jährlich fällig.
Um 100 Euro erhöht wird der Steuerbetrag, der jährlich für gefährliche Hunde (Kampfhunde) anfällt. Für sie sind künftig 600 Euro pro Jahr zu berappen.
Letztmalig 2015 angepasst
Mit der jetzt geplanten Anhebung modifiziert die Samtgemeinde ihre Steuern für Hunde erstmals seit acht Jahren wieder. Letztmalig waren die Beträge 2015 angepasst worden – und das auch nur für den ersten Hund. Die übrigen Hundesteuersätze gelten seit der Umstellung von D-Mark auf Euro. Der Betrag für Hunde, von denen eine besondere Gefahr ausgeht, war mit Inkrafttreten der Gefahrhundeverordnung des Landes 2010 festgelegt worden.
Laut Beschlussvorlage wurde eine Neuregelung der Besteuerung der „gefährlichen Hunde“ wegen aktueller Rechtsprechung erforderlich. So hatte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden, dass die bisher geführte Rassenliste „gefährlicher Hunde“ nicht mehr zulässig sei. Auch die übrigen Paragrafen der bisherigen Satzung seien redaktionell dem geltenden Recht anzupassen gewesen, begründet die Verwaltung. Deshalb werde die Satzung als Neufassung vorgelegt. „Außerdem scheint es geboten, die Steuersätze ab dem kommenden Jahr anzuheben“, heißt es.
Auch Grundsteuern steigen
Stärker zur Kasse werden künftig auch alle Besitzer von Grund und Boden im Brookmerland gebeten. Wie berichtet, wollen die sechs Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde kräftig an der Steuerschraube drehen. Die Grundsteuern A (agrarisch, für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) und B (baulich, für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) sollen deutlich erhöht werden.
Geplant ist eine Anhebung der Steuer A von bisher 350 auf 470 Prozent, der Steuer B von 350 auf 420 Prozent und der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozent. Das sieht eine einheitliche Empfehlung der Verwaltung vor, die am Wochenende Thema in den Verwaltungsausschüssen der Mitgliedsgemeinden war und dort jetzt von der Politik beraten wird.
Gemeinde Leezdorf wird Vorreiter sein
Auch hier werden die Leezdorfer Vorreiter sein. Der Erlass der neuen Realsteuersatzung steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 22. März.
Eine erste Weiche für die Steuererhöhungen hat die Brookmerlander Politik bereits gestellt. Mit Stimmenmehrheit von SPD und „Moin“ winkte der nicht öffentlich tagende Samtgemeindeausschuss den Doppelhaushalt 2022/2023 durch, den der Samtgemeinderat an diesem Donnerstag, 17. März (18 Uhr, Schomerus-Halle, Marienhafe) verabschieden soll. Laut öffentlicher Beschlussvorlage ist darin eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage von 76 auf 80 Prozent geplant. Um diese an die Samtgemeinde zahlen zu können, benötigen die Gemeinden mehr Geld und müssen ihre Steuern erhöhen.
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