Brookmerland
Brookmerlander Gemeinden bitten stärker zur Kasse
Im Brookmerland sollen die Steuern deutlich erhöht werden. Die Gremien tagen an diesem Sonnabend ab 8 Uhr nacheinander in der IGS Marienhafe-Moorhusen.
Brookmerland - Eigentümer von Grundstücken im Brookmerland müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Die sechs Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde wollen kräftig an der Steuerschraube drehen. Die Grundsteuern A (agrarisch, für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) und B (baulich, für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) sollen deutlich erhöht werden. Geplant ist nach ON-Informationen eine Anhebung der Steuer A von bisher 350 auf 470 Prozent, der Steuer B von 350 auf 420 Prozent und der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozent. Das sieht eine Empfehlung der Verwaltung vor, die an diesem Wochenende Thema in den Verwaltungsausschüssen der Mitgliedsgemeinden sein soll.
Die Gremien tagen an diesem Sonnabend ab 8 Uhr nacheinander in der IGS Marienhafe-Moorhusen. Dieses neue Format war 2020 erstmals praktiziert worden. Eingeführt wurde der Sitzungsmarathon, um Zeit wieder aufzuholen, die durch die Coronakrise und die damit verbundene Zwangspause des politischen Betriebs verloren gegangen war.
Thema neuen Räte überlassen
Ursprünglich war eine Steueranhebung bereits zum 1. Januar dieses Jahres angedacht. Dann aber entschieden die alten Gemeinderäte, das unpopuläre Thema den neuen Räten, die im September gewählt wurden, zu überlassen.
Mit der jetzt geplanten Anhebung modifizieren die Gemeinden ihre Steuern erstmals seit dann sieben Jahren wieder. Letztmalig waren die Beträge zum 1. Januar 2015 angepasst worden. Man passe die Sätze damit dem Landesdurchschnitt an, erklärte die Verwaltung damals. Ähnlich lautet die Begründung wohl auch dieses Mal. Fest steht: Mit der vorgesehenen Erhöhung wird die Samtgemeinde zur Gruppe der Kommunen mit den höchsten Hebesätzen hierzulande aufschließen. Zum Vergleich: Im Südbrookmerland liegen die erst kürzlich bestätigten Hebesätze für alle drei Steuerarten bei 360 Prozent.
Gemeinden benötigen mehr Geld
Eine erste Weiche für die Steuererhöhungen stellte die Brookmerlander Politik am Donnerstag. Mit Stimmenmehrheit von SPD und „Moin“ winkte der nicht öffentlich tagende Samtgemeindeausschuss den Doppelhaushalt 2022/2023 durch, den der Samtgemeinderat am 17. März (18 Uhr, Schomerus-Halle, Marienhafe) verabschieden soll. Laut öffentlicher Beschlussvorlage ist darin eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage von 76 auf 80 Prozent geplant. Um diese an die Samtgemeinde zahlen zu können, benötigen die Gemeinde mehr Geld.
Der aktuelle Doppelhaushalt ist der zweite in der mehr als 50-jährigen Geschichte der Samtgemeinde. Er sieht Investitionen von rund 11,3 Millionen Euro für die Jahre 2022/2023 vor. 8,1 Millionen Euro davon sollen über Kredite finanziert werden. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt pro Jahr mehr als 21 Millionen Euro. Die Verwaltung erwartet jeweils Überschüsse.
Sporthalle weiter gesperrt
Die Dr.-Adolf-Schomerus-Halle in Marienhafe bleibt länger als ursprünglich geplant für den Vereinssport gesperrt. Grund ist die vom 10. auf den 17. März verlegte Sitzung des Samtgemeinderats. Wie der Hallenkoordinator der Samtgemeinde Brookmerland, Peter Adena, auf Anfrage mitteilte, werde die Sporthalle ab dem Nachmittag des 18. März wieder zur Verfügung stehen. Die Halle diente seit 10. Februar als Sitzungssaal für politische Gremien, aber auch für Jahresversammlungen von Feuerwehren. Mehrere Sportgruppen mussten auf andere Sportstätten ausweichen.
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