Berlin
Grünen-Chef Nouripour: Ampel wird Bürger für Energiekosten-Explosion entlasten
Der Ukraine-Krieg lässt die Energiekosten explodieren. Die Bundesregierung werde die Bürger deswegen rasch zusätzlich entlasten, kündigt Grünen-Chef Omid Nouripour im Interview an. Eindringlich warnt er vor einem Gasembargo. Dann wären hunderttausende Jobs bedroht.
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Iran-Irak-Krieg erlebt. Die Bilder der jetzt in Berlin strandenden Flüchtlinge aus der Ukraine seien für ihn „sehr schwer zu ertragen“, sagt der 46-Jährige im Interview mit unserer Redaktion. Einem militärischen Eingreifen der Nato, um das Blutvergießen zu stoppen, erteilt der Außenpolitiker aber eine scharfe Absage.
Auch ein Embargo für russisches Gas komme nicht in Frage, so Nouripour, denn dann wären hunderttausende von Jobs in Gefahr. Dafür kündigt der Co-Vorsitzende der zweitgrößten Ampel-Partei rasche Entlastungen für die kriegsbedingte Explosion der Energiekosten an: „Das ist das Gebot der Stunde.“
Frage: Herr Nouripour, die Grünen sind eine Friedenspartei. Sollte sich die Ukraine Russlands Präsident Wladimir Putin ergeben, um den Krieg zu beenden?
Antwort: Ein solcher Rat wäre zynisch und steht uns nicht zu. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der selbstbestimmt entscheidet und unseren Rat nicht braucht. Aufrufe aus dem Ausland an Kiew, wegen Putins verbrecherischen Angriffskrieges die eigene territoriale Souveränität aufzugeben, hielte ich für absolut fehl am Platz.
Frage: Präsident Selenski hat Bereitschaft zu einem neutralen Status gezeigt, pocht womöglich nicht länger auf eine Nato-Mitgliedschaft. Könnte das ein Ausweg sein?
Antwort: Die Freiheit, über die eigenen Bündnisse zu entscheiden, ist Teil der Souveränität eines Landes. Wenn Präsident Selenski bereit ist, im Namen der Ukrainer vom Ziel der Nato-Mitgliedschaft abzurücken, ist das seine Entscheidung. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Für die Ukraine wäre das ein dramatisches Eingeständnis in schlimmen Zeiten. Vorstellbar wäre das wohl nur bei wirklich harten Sicherheitsgarantien für den Staat.
Frage: Die Nato müsste also zusagen, eine neutrale Ukraine vor einem neuen Angriff Russlands militärisch zu schützen?
Antwort: Der Schutz der Ukraine müsste sichergestellt werden, ja. Aber ich bezweifle, dass die Nato die richtige Organisation für solche Garantien wäre. Vor allem müsste sich natürlich Russland darauf verpflichten, die Souveränität der Ukraine künftig nicht mehr in Frage zu stellen oder gar anzugreifen. Was Russland vom internationalen Recht und Absprachen hält, musste die Ukraine jedoch leider schmerzlich erfahren. Das sind aber alles völlig offene Fragen.
Frage: Dass die Nato der Ukraine jetzt direkt militärisch hilft, ist für die Grünen kein Thema?
Antwort: Die Ukraine ist kein Mitgliedstaat. Und vor allem: eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland, also zweier Atommächte, könnte in eine unbeherrschbare Katastrophe münden. Das können wir nicht verantworten.
Frage: Braucht die Ukraine mehr deutsche Waffen, um sich wehren zu können?
Antwort: Ich verstehe jeden Wunsch der Ukraine nach mehr Beistand. Die Schlachtfelder des Krieges, die zerbombten Stadtteile, der verbrecherische Angriff auf eine Geburtsklinik zeigen, dass die russische Überlegenheit ausschließlich über die Lufthoheit kommt. Daher natürlich der Ruf nach einer Flugverbotszone, die aber zu einer direkten Konfrontation der USA und Russlands führen würde. Polen ist auch nicht bereit, ohne US-Zustimmung Kampfjets an Kiew zu liefern. Wir alle suchen nach Möglichkeiten und der richtigen Balance zwischen Beistand und Deeskalation.
Frage: Heißt vorerst: Weiter zusehen?
Antwort: Wir unterstützen mit Waffen, Sanktionen, Hilfsgütern und der Aufnahme von Geflüchteten. Und glauben Sie mir, wir ringen in der Koalition, in der EU und transatlantisch jeden Tag mit der Frage, wie wir der Ukraine noch stärker beistehen können. Niemand schaut hier einfach nur zu.
Frage: Warum kein Gas-Embargo der EU, um Putin in die Knie zu zwingen?
Antwort: Die schlichte und bedrückende Antwort ist: Weil die Stabilität Deutschlands im Moment auch abhängig von russischem Gas ist. Die Vorgängerregierungen haben diese Abhängigkeit immer weiter vergrößert, dieses Versäumnis lässt sich nicht innerhalb weniger Tage korrigieren. Aber die Bundesregierung und hier vor allem Robert Habeck arbeitet mit seinem Ministerium unter Hochdruck daran, diese Abhängigkeit Schritt für Schritt zu beenden. Die Bundesregierung wird 200 Milliarden Euro bereitstellen, um die Energiewende zu beschleunigen. Wir suchen händeringend neue Öl- und Gaslieferanten. Es geht um den Aufbau von nationalen Reserven, um internationale Wasserstoffpartnerschaften sowie um groß angelegte Maßnahmen zur Energieeffizienz.
Frage: Altpräsident Joachim Gauck sagt, wir sollten für den Frieden frieren…
Antwort: Es gibt in der Bevölkerung eine große Bereitschaft, für den Frieden Verzicht zu üben, einen hohen Preis zu zahlen, um Putin unter Druck zu setzen. Das respektiere und schätze ich sehr. Aber bei den Gaslieferungen geht es nicht nur ums Frieren. Ein Embargo würde die deutsche Wirtschaft massiv schädigen. Und da geht es nicht um ein paar Gewinne großer Konzerne, sondern um hunderttausende von Arbeitsplätzen, um Lieferketten, Produktionskreisläufe. Außerdem wären es vor allem Familien und Menschen mit kleinem Portemonnaie, die davon extrem hart getroffen würden. Schon ohne Embargo explodieren derzeit ja die Energiepreise.
Frage: Dann wird das gerade beschlossene, milliardenschwere Entlastungspaket trotz Bedenken von Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch mal aufgestockt?
Antwort: Ich gehe davon aus, dass es zusätzliche Entlastungen geben wird. Wir sind in der Koalition in intensiven Gesprächen über die richtigen Instrumente, um einkommensschwachen Haushalten gezielt zu helfen. Das ist das Gebot der Stunde.
Frage: Welche Instrumente sind im Gespräch?
Antwort: Denkbar sind unterschiedliche Maßnahmen, zum Beispiel eine Kompensation der steigenden Energiekosten. Davon würden insbesondere Geringverdiener-Haushalte profitieren. Wie genau das aussehen wird, darüber werden wir beraten.
Frage: Muss die Schuldenbremse dafür nochmal ausgesetzt werden?
Antwort: Entlastungen sind nötig, um die Energiepreise für schwache Portemonnaies auszubalancieren. Dafür braucht es frisches Geld. Das wiederum bringt natürlich die Frage mit sich, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Da haben wir Zweifel.
Frage: Zur Stärkung der Bundeswehr ist jedenfalls genug Geld da: 100 Milliarden Euro für die Truppe. Die Grünen wollten mal Frieden schaffen ohne Waffen, wie kommt Ihre Partei gerade mit der Zeitenwende klar?
Antwort: Moment! Um hier mal ein hartnäckiges Klischee abzuräumen: Die Nato-Mitgliedschaft steht seit 24 Jahren im grünen Parteiprogramm. Und im letzten Wahlprogramm stand auch nicht zum ersten Mal, dass wir eine gute Ausrüstung der Bundeswehr gemäß ihres Auftrags wollen. In unserem Programm steht beispielsweise die Beschaffung der Kampfdrohne für die Bundeswehr, wenn der Einsatz auf Selbstschutz begrenzt sowie die Einhaltung des Völkerrechtes gegeben ist. Ja, es gibt gute historisch gewachsene Gründe, an der deutschen Kultur der militärischen Zurückhaltung festzuhalten. Aber wir leben in Zeiten, in denen die Wehrhaftigkeit der Demokratie und des Völkerrechtes auf der Probe steht. Die Charta der Vereinten Nationen sagt, es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung. Auch deswegen helfen wir der Ukraine. Die Entscheidungen der Bundesregierung werden von der Partei sehr breit mitgetragen.
Frage: Das Nato-Ziel von zwei Prozent Militärausgaben will Kanzler Olaf Scholz jetzt sogar übertreffen…
Antwort: Die zwei Prozent waren und bleiben falsch. Über die Mittel für die Bundeswehr sollte der tatsächliche Bedarf entscheiden, und nicht politisch vereinbarte Zahlen. Nun sind aber Vorgängerregierungen diese internationale Verpflichtung eingegangen, und dabei wird es bleiben, denn wir sind verlässliche Partner. Wir stehen vor der Herausforderung, die heruntergewirtschafteten Strukturen der Truppe nun schnell zu ertüchtigen, ohne dass bei der Beschaffung wieder Geld verbrannt wird wie so oft in der Vergangenheit. Es ist unsere Verantwortung, als Ampel sicherzustellen, dass die 100 Milliarden Euro effizient ausgegeben werden, damit sie für nötige Projekte möglichst lange ausreichen. Wir warten jetzt auf die Liste von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit den konkreten Bedarfen. Es wird von uns aber sicher keinen Blankoscheck geben können.
Frage: Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will die Bundeswehr zur „schlagkräftigsten Armee Europas“ machen. Sollen wir wie die Franzosen zur Atomstreitmacht werden?
Antwort: Diese Formulierung ist sehr missglückt. Die Vorstellung, wir würden wie Frankreich zur Atomstreitmacht werden, ist absurd. Zudem stoßen wir damit unsere Partner und Nachbarn wie Polen oder Tschechien vor den Kopf. Es geht nicht um das Ziel, die stärkste Armee Europas zu haben, sondern dafür zu sorgen, dass Deutschland seinen Beitrag zur kollektiven Sicherheit tatsächlich leisten kann.
Frage: Der Ukraine-Krieg hat schon zehntausende Menschen zur Flucht nach Deutschland getrieben. Sie sind selbst ein Kriegskind. Was sehen Sie in den Augen der Menschen, die zu uns kommen?
Antwort: Die ersten, die kamen, sind geflohen vor dem drohenden Krieg. Jetzt kommen Menschen aus Gebieten, die bombardiert worden sind. Die Menschen sind still. Gerade in den Gesichtern der Kinder ist zu sehen, wie hart sie gezeichnet sind. Für mich ist das sehr schwer zu ertragen. Ich war sehr oft in Afghanistan, in Syrien, im Irak oder im Libanon. Und auch aus meinen eigenen Erfahrungen aus dem Iran weiß ich, dass Frieden das höchste Gut für eine Zivilisation ist. Es ist schlimm, dass das unserer Gesellschaft wieder durch die Bilder des Krieges bewusst werden muss.
Frage: Sorgen Sie sich, dass die Großherzigkeit in Deutschland bald schon wieder kippen könnte?
Antwort: Das wird entscheidend davon abhängen, wie gut wir die Aufnahme koordinieren und organisieren. Wir haben aus dem Jahr 2015 und den Folgejahren viel gelernt. Abläufe stehen, es gibt bundesweit Aufnahmekapazitäten. Es braucht aber jetzt mehr Tempo, wir brauchen etwa Sonderzüge aus Polen ins gesamte Bundesgebiet, damit nicht der Großteil der Geflüchteten in Berlin ankommt, sondern die Menschen bundesweit verteilt werden. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Sprachkurse belegen können und Anspruch auf ausreichende staatliche Unterstützung erhalten.
