Hamburg
Schweinehalter in Existenznot: Weg frei für Corona-Millionen
Bund und Länder erklären die Schweinehaltung in Teilen Deutschlands zum Härtefall. So sollen Bauern in Existenznot leichter an Corona-Hilfen kommen. Es geht um zig Millionen Euro.
Gleich zwei Seuchen belasten den Geldbeutel der Schweinehalter in Deutschland: Wegen Corona ist der Konsum von Schweinefleisch zurückgegangen, wegen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) der Export eingebrochen. Die wirtschaftlichen Verluste sind existenzbedrohend.
Mit jedem verkauften Schwein machten die Bauern zuletzt Verlust. Von bis zu 70 Euro war Anfang des Monats die Rede – pro Tier. Manche warnten schon vor dem Zusammenbruch der Schweinehaltung in Deutschland.
Zwar hatten viele Landwirte Anträge für die vielfältigen Corona-Hilfsprogramme von Bund und Ländern gestellt. Weil aber eben nicht nur die eine Seuche für die Wirtschaftsprobleme der Bauern verantwortlich zeichnete, gab es Probleme bei der Genehmigung der Anträge aus dem Topf der Corona-Überbrückungshilfen.
Bei den Behörden bildete sich ein großer Rückstau. Allein bei der in Niedersachsen zuständigen Förderbank NBank wurden 431 Anträge zunächst einmal zur Seite gelegt. Das Antragsvolumen: 44 Millionen Euro.
Monatelang wurde zwischen Bundesregierung und Bundesländern gerungen. Nun ist das Problem gelöst, heißt es aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium – zumindest für die Bundesländer mit den größten Schweinebeständen in Deutschland: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Speziell in Existenznot geratene Betriebe aus diesen Ländern müssten künftig nicht mehr nachweisen, dass ihre Einnahmenverluste ausschließlich auf Corona zurückzuführen sind. Das war bislang Voraussetzung für entsprechende Hilfszahlungen.
Nun reicht es aus, wenn die Verluste „weit überwiegend“ mit der Pandemie zu begründen sind. In solchen Fällen greifen dann nicht mehr die klassischen Coronahilfen, sondern die Härtefallhilfen, die ursprünglich für Spezialfälle in der Wirtschaft aufgelegt worden waren – etwa Skiliftbetreiber. Die Kosten teilen sich Bund und Länder je hälftig.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) nennt das eine „gute und pragmatische Regelung“, um die seit Wochen gerungen worden war und nun Schweinehaltern schnell helfen soll. „Die letzten Jahre haben viele Landwirtinnen und Landwirte in Existenznot gebracht, da gilt es: anpacken und helfen“, sagt der Minister, der seinen grünen Kabinettskollegen Robert Habeck lobt. Der Bundeswirtschaftsminister hatte den Härtefallhilfen-Vorschlag zunächst in die Diskussion eingebracht.
Angesichts der schwierigen Finanzlage auf vielen Höfen müssen die Bauern laut Landwirtschaftsministerium nun keine neuen Anträge stellen. Sollte ein Antrag für Corona-Überbrückungshilfen noch in Bearbeitung sein, auf den eher die Bedingungen der Härtefallhilfe zutreffen, würde jener entsprechend von den Behörden umgedeutet. Özdemir sagt, in der jetzigen Situation habe man entweder so lange prüfen können, „bis der letzte Betrieb aufgibt, oder man sucht nach unkomplizierten Lösungen.“ Das sei gelungen.
Zuletzt waren die Zahlen der in Deutschland gehaltenen Schweine deutlich zurückgegangen. Immer mehr Landwirte ließen ihre Stelle zeitweise oder gleich für immer leer stehen. Das sorgte für eine Verknappung des Angebots und in der Folge für steigende Preise. Die wurden aber zuletzt durch wiederum gestiegene Ausgaben für Futter und Energie egalisiert.
