Berlin
Lambsdorff: „Wir können militärisch nicht eingreifen“
Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff räumt ein, dass die westliche Welt im Zweifel zusehen muss, wie die Ukraine zerstört wird. Das Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP im Bundestag:
Frage: Graf Lambsdorff, zehn Tage dauern die Angriffe auf die Ukraine. Muss man erkennen, dass die Sanktionen gegen Russland ein stumpfes Schwert sind?
Antwort: Das Gegenteil ist der Fall. Die Sanktionen sind ein sehr scharfes Schwert, aber ihr Wirkmechanismus ist ein völlig anderer als der von Waffen, wie sie in einem heißen Krieg zum Einsatz kommen. Es handelt sich um völlig unterschiedliche Instrumente der internationalen Politik.
Frage: Aber Sanktionen scheinen im Augenblick nicht geeignet, Putin zu stoppen...
Antwort: Das darf man auch nicht von ihnen erwarten. Sanktionen wirken über die Zeit. Aber die Sanktionen gegen Russland sind jetzt so umfassend wie sie einst nur gegen Südafrika zur Zeit der Apartheid waren. Es geht nicht mehr nur um Wirtschaft und Finanzen, sondern auch um Kultur und Sport. Das macht den Menschen deutlich, dass die Führung ihres Landes Russland zu einem Pariah-Staat gemacht hat.
Frage: Wenn Sie so lange brauchen, um zu wirken: Warum hat man sie nicht eingesetzt, als Putin die Truppen an die ukrainische Grenze verlegt hat?
Antwort: Weil die Anstrengungen damals noch auf diplomatische Lösungen ausgerichtet waren. Sanktionen hätten da eine Verschärfung bedeutet, bei der es schwierig geworden wäre, die Gesprächspartner am Tisch zu halten. Dass das im Nachhinein kritisiert werden kann, verstehe ich, aber es hätte damals die letzte Chance auf eine diplomatische Beilegung der Krise zerstört.
Frage: Welche Trümpfe hat der Westen noch im Ärmel?
Antwort: Die Ukraine kämpft wirklich heldenhaft. Anders, als viele im Westen das erwartet haben und vor allem anders, als man es wohl im Kreml erwartet hat. Deutschland hat mit der Ampel-Koalition beschlossen, Kriegswaffen in das Kampfgebiet zu schicken. Das ist ein Paradigmenwechsel. Insofern ist jetzt die Hoffnung, dass es gelingt, eine militärische Verzögerung zu erreichen, die in Moskau dazu genutzt wird, das eigene Vorgehen zu überdenken. Es ist doch vollkommen offen, wie der Krieg eigentlich wieder in eine politische Phase überführt werden soll, selbst wenn Russland ihn militärisch für sich entscheidet.
Frage: Deutschland hat weitere Waffen geliefert, tödliche Waffen. Kann Putin das als direkte Einmischung in den Krieg verstehen, wovor er den Westen gewarnt hat?
Antwort: Es ist in diesen Tagen schwer zu sagen, was Putin wie versteht. Er lebt in seiner eigenen Welt. Deutschland wird durch die Lieferungen aber nicht zur Kriegspartei, sondern stellt die Waffen lediglich zur Verfügung. Das ist etwas anderes als eine direkte Einmischung.
Frage: Der CDU-Politiker Michael Kretschmer hat ein vernünftiges Verhältnis zu Russland gefordert und viel Empörung erfahren. Sind Sie auch empört?
Antwort: Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns von deutscher Seite gute Beziehungen zu Russland wünschen, auch wenn man der Regierung gegenüber kritisch eingestellt ist. Ich bin so oft in Russland gewesen, ich liebe das Land und seine Menschen, aber ich bin wie die meisten Menschen im Westen völlig entsetzt über die Politik der Kreml-Spitze. Und was die russische Regierung derzeit tut, muss jetzt klar und hart verurteilt werden. Da sind solche Äußerungen gerade von Herrn Kretschmer wirklich nicht hilfreich. Diejenigen, die sich in den letzten Monaten durch Liebedienerei gegenüber dem Kreml hervorgetan haben, sollten den Ball jetzt besser flach halten.
Frage: Sollten Altkanzler Gerhard Schröder Büro und Mitarbeiter im Bundestag gestrichen werden?
Antwort: Gerhard Schröder verdient so viel Geld bei russischen Staatsunternehmen, dass es schon der Anstand gebieten würde, auf diese Annehmlichkeiten zu verzichten. Wenn er das nicht tut, dann ist das ein Thema, das in der Ampel-Koalition und mit dem Kanzleramt zu besprechen sein wird. Es ist dem deutschen Steuerzahler schwer vermittelbar, warum ein ehemaliger Bundeskanzler im Sold des Kreml mit Steuergeldern unterstützt werden muss, die ihm rechtlich nicht zwingend zustehen.
Frage: Verstehen Sie, was der russische Präsident eigentlich erreichen möchte?
Antwort: Ja und nein. Einerseits ist klar, dass Geschichte für Putin eine Art Ideologieersatz ist. Die Sowjetunion wurde ideologisch vom Kommunismus zusammengehalten. Das neue Russland hat keine prägende Ideologie, deshalb setzt Putin schon seit Längerem in seinen Reden und Aufsätzen die Geschichte vom großen, gewaltigen Russland an die Stelle einer solchen. Darin spielt der Sieg der UdSSR über Nazi-Deutschland und den Faschismus die zentrale Rolle. Putins Vokabular von Ent-Nazifierung und Befreiung, das er nun wählt, kommt aus diesem Zusammenhang. Es soll bei den Menschen das Gefühl hervorrufen, dass es sich um eine Mission handelt wie 1945, zum Glück der Welt. Das ist für westliche Ohren schwer zu verstehen und eben andererseits im Hinblick auf die realen Verhältnisse in der Ukraine auch so absurd, dass man es nicht wirklich verstehen kann.
Frage: Viele Deutsche fürchten sich vor einem Atomkrieg. Wie berechtigt ist diese Angst?
Antwort: Viele Menschen in Deutschland sind so aufgewühlt, weil sie das Leid der Menschen in der Ukraine sehen, aber auch, weil sie erstmals seit vielen Jahren wieder realisieren, dass das Ende des Kalten Krieges nicht das Ende des Zeitalters der Nuklearwaffen bedeutet hat, auch nicht das Ende des Krieges als Mittel der Politik. Die atomare Bedrohung war immer da, sie wurde nur ziemlich konsequent ausgeblendet. Tatsache ist, dass Russland das Land mit der zweithöchsten Anzahl an nuklearen Sprengköpfen ist. Und dass Putin in seiner derzeitigen Unberechenbarkeit angedeutet hat, er könnte zu dieser Waffe greifen, ist nicht beruhigend. Es bleibt meine Hoffnung, dass bei Putin und seinen Sicherheitsleuten die Einsicht da ist, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist, sondern nur Verlierer kennt – und zwar in einem katastrophalen Ausmaß, das man sich gar nicht vorstellen kann.
Frage: Werden wir in den nächsten Wochen zusehen, wie die Ukraine in Schutt und Asche gelegt wird?
Antwort: Aus ihrer Frage spricht ein Gefühl der Hilflosigkeit, das ganz viele Menschen teilen, auch viele in der Politik. Die Situation erinnert an den Tag des Mauerbaus am 13. August 1961, als die Ostdeutschen eingemauert wurden. So wie Joe Biden heute ausschließt, amerikanische Soldaten in die Ukraine zu schicken, so hat damals John F. Kennedy ganz klar gesagt, dass die USA nicht militärisch einschreiten würden, weil ansonsten der dritte Weltkrieg ausbräche. So ist es auch heute: Wir können militärisch nicht eingreifen, ohne den dritten Weltkrieg zu riskieren. Deswegen lautet die Antwort auf Ihre Frage, je nachdem, wie die russische Kriegsführung in den nächsten Wochen aussehen wird, vermutlich „ja.“ Das Gespräch von Macron mit Putin hat in dieser Hinsicht leider keinerlei Anlass zu Optimismus gegeben.
Frage: Schließen Sie ein militärisches Eingreifen der Nato aus?
Antwort: So tragisch das Schicksal der Menschen in der Ukraine ist: Den Eintritt in einen dritten Weltkrieg, der nuklear geführt werden würde, wird die Nato weder riskieren noch verantworten wollen.
Frage: Ukrainer können ohne Visum und Asylverfahren kommen. Wieviele Flüchtlinge kommen auf uns zu, wie könnten Sie verteilt werden?
Antwort: Wenn man sich mal die Ereignisse von 2015 vor Augen führt und zur Kenntnis nimmt, dass Syrien 20 Millionen Einwohner hat und über 3000 Kilometer entfernt ist, die Ukraine 40 Millionen Einwohner hat und von der deutschen Grenze keine 850 Kilometer entfernt ist, dann muss realistischerweise mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen gerechnet werden. Die Szenen der Hilfsbereitschaft, die wir am Berliner Hauptbahnhof gesehen haben, machen Mut, dass es hier zu einer wirklich solidarischen Hilfe für die Menschen kommt. Eine solche Reaktion erwarte ich von ganz Europa. Es zerreißt einem doch das Herz, wenn man diese zerteilten Familien in Berlin ankommen sieht, die ihre Männer im Krieg zurücklassen mussten.
Frage: Warum ist jetzt möglich, was 2015 in Europa nicht möglich war? Länder wie Polen und Ungarn nehmen jetzt die meisten Flüchtlinge auf?
Antwort: Ich will in einer solchen Situation nicht über die Motive spekulieren. Manche sind hellerer, manche vielleicht auch dunklerer Natur. Im Moment müssen wir einfach froh sein, dass so viele Länder bereit sind, zu helfen.
Frage: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr in den nächsten Jahren: Teile der Grünen und der SPD tun sich damit schwer. Rechnen Sie damit, dass das so beschlossen wird?
Antwort: Ja. Der Bundeskanzler hat angesichts dieser sicherheitspolitischen Zeitenwende eine weitreichende Entscheidung getroffen, die seit Jahren überfällig war. Sie verlangt allen drei Koalitionspartnern etwas ab. Unter finanzpolitischen Gesichtspunkten ist sie ja auch für die FDP fordernd, aber in einer solchen Lage muss sich die gesamte deutsche Politik bewegen. Auch die Union hat Unterstützung signalisiert. Ich gehe deswegen davon aus, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschlossen wird.
Frage: Was muss die Bundeswehr Ihrer Ansicht nach können?
Antwort: Die Bundeswehr soll – wie es ihr Auftrag nach dem Grundgesetz ist – die Landes- und Bündnisverteidigung genauso erfolgreich bewältigen können wie ihre Auslandseinsätze im Rahmen internationaler Missionen.
Frage: Hat die Politik der vergangenen Jahre folglich gegen das Grundgesetz verstoßen, wenn die Bundeswehr diese Aufgaben aktuell nicht leisten kann?
Antwort: Das ist eine weitgehende Formulierung, die ich mir nicht zu eigen mache. Aber Tatsache ist, dass das Ausdünnen der Landesverteidigung so weit fortgeschritten war, dass man diese Frage stellen kann. Genau deshalb ist die neue Weichenstellung so wichtig und richtig.
Frage: Wie lange wird es dauern, bis die Bundeswehr wieder zu allem fähig ist?
Antwort: Wir wollen eine Konfrontation mit Russland durch erfolgreiche Abschreckung vermeiden. Deswegen kann es jetzt nicht darum gehen, komplizierte Forschungsarbeiten über mögliche künftige Ausstattungen zu erstellen. Es geht darum, aufzufüllen, was der Bundeswehr gerade ganz praktisch fehlt. Wir haben auf dem Papier Divisionen, Brigaden und Bataillone, aber in der Wirklichkeit haben die ganz oft ihr Gerät, ihre Ausrüstung nicht. Deswegen sollten die 100 Milliarden dafür eingesetzt werden, dass die Armee auf dem Papier wieder einer Armee in der Kaserne und auf dem Übungsplatz entspricht. Das kann, ja das muss dann auch schnell gehen.
