Osnabrück
Analyse: Putins Krieg in der Ukraine birgt für China ein Dilemma
Chinas Nationaler Volkskongress findet von Samstag an unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges statt. Wie lange bleibt Peking an Moskaus Seite? Was Putins Waffengang für den Handel der Volksrepublik und die Taiwan-Frage bedeutet.
Wenn sich von diesem Samstag an der chinesische Nationale Volkskongress zu seiner alljährlichen Sitzung trifft, dürfte die Tausenden Gesandten ein Gesprächsthema besonders beschäftigen: der Krieg Russlands in der Ukraine. Was bedeutet er für die chinesisch-russische Partnerschaft? Welche Schlüsse kann die Führung um Staatschef Xi Jinping daraus für die Taiwan-Frage ziehen? Und welche Auswirkungen wird die Parteinahme Pekings für Wladimir Putin auf die Beziehungen Chinas mit der EU und den USA haben?
„Jetzt, da der Krieg ausgebrochen ist, wird Chinas Balanceakt zwischen den für Peking so wichtigen Beziehungen zu Moskau und der Notwendigkeit, die Beziehungen zum Westen nicht weiter zu belasten, noch schwieriger“, sagt Helena Legarda, Analystin beim Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin.
Für die chinesische Führung gehe es dabei nicht nur um die Zukunft der Ukraine. „Es geht auch um die Frage, welche globalen Ambitionen China hat und wie es sich – jetzt und auf lange Sicht – gegenüber dem Westen und Russland positioniert“, betont die Chinaexpertin.
Nach einer anfänglichen sanften Kritik am russischen Einmarsch ist Peking inzwischen zurückgerudert. Von „Invasion“ wollte man plötzlich nicht mehr sprechen. Es gebe durchaus berechtigte Sicherheitsinteressen Moskaus, hieß es plötzlich. Dementsprechend hat Peking die Sanktionen des Westens gegenüber Russland kritisiert; deren Wirkung könne den Konflikt Russlands mit dem Westen weiter anheizen. Im UN-Sicherheitsrat hat sich China bei der Verurteilung des Angriffskrieges enthalten. Was steckt dahinter?
Wirtschaftlich und geopolitisch stehen Russland und China eng zusammen und ergänzen einander. Während Russland Rohstoffe, Energie und Nahrungsmittel an die Volksrepublik liefert, erhält Russland von dort unter anderem Elektronik und Maschinen. Erst bei den Olympischen Spielen haben die Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin den engen Schulterschluss jüngst einmal mehr zelebriert.
Wladimir Putin machte sich in einer gemeinsamen Erklärung Pekings Anspruch zu eigen, wonach Taiwan ein „unveräußerlicher Teil Chinas“, sei. Xi revanchierte sich beim russischen Präsidenten, indem er im Sinne Russlands bekannte, dass man eine weitere Ausdehnung der Nato ablehne.
Beide Reiche wollen in Zukunft vermehrt Handel am Dollar vorbei treiben und sich unabhängiger von demokratischen Staaten machen. Dazu arbeiten Experten beider Länder an einem Finanzsystem, das als Ersatz für Swift dienen könnte, jenem internationalen Transaktionssystem, aus dem der Westen nun zahlreiche russische Banken ausgeschlossen hat.
„China ist seit Jahren der größte Handelspartner Russlands. Das bilaterale Handelsvolumen erreichte im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand von knapp 150 Milliarden Dollar. Dies erschwert es Peking offensichtlich, das Vorgehen Moskaus klar und deutlich zu verurteilen“, schreibt Johann C. Fuhrmann, Leiter des Auslandbüros der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in Peking, in einer Analyse zu Lage. Gleichzeitig könne Chinas Führung aber kein Interesse an einer dauerhaften Destabilisierung der Ukraine haben.
Tatsächlich ist das Land Mitglied der chinesischen Seidenstraßen-Initiative. Rund eine Billion Dollar hat die Führung in Peking bis 2025 für dieses weltumfassende Programm angekündigt. Darüber hinaus ist die Ukraine ein wichtiger Lieferant von Agrarprodukten und Eisenerz. Die Volksrepublik war zuletzt größter Abnehmer ukrainischer Gerste, und auch ein Drittel der chinesischen Mais-Importe stammte 2021 aus der Ukraine.
China ist tief verflochten in der Weltwirtschaft. Wird es den Zugang zu den weltweiten Märkten opfern, um Russland den Rücken zu decken? Es scheint, als versuche sich Peking an der Quadratur des Kreises. Eigentlich gelten die Achtung der Souveränität von Staaten und das Gebot der Nichteinmischung und Wahrung der Territorialität seit jeher als Eckpfeiler chinesischer Politik. Wie soll es also weitergehen?
„Peking muss abschätzen, wie reagieren die Amerikaner, was macht die Nato, wohin bewegt sich die EU oder auch die afrikanischen Staaten. Deutlich wird die schwierige Abwägung zwischen gegenläufigen Interessen. Man kann eben nicht für staatliche Souveränität sein und gleichzeitig den Einmarsch Russlands nicht verurteilen“, sagt Janka Oertel, Direktorin der Asien-Abteilung beim Thinktank European Council on Foreign Relations.
Nicht nur in Europa und den USA wird in diesen Tagen darüber diskutiert, ob und wenn ja welche China Lehren aus der russischen Invasion in der Ukraine für einen möglichen Angriff auf Taiwan ziehen kann. Auch taiwanesische Medien diskutieren darüber intensiv. Das blieb nicht ohne Wirkung. Zuletzt war Peking immer häufiger mit Kampfjets in den taiwanischen Luftraum eingedrungen. Chinas starker Mann Xi Jinping hat in der Vergangenheit bereits öfters signalisiert, dass er bereit ist, die Taiwan-Frage im Notfall militärisch zu lösen. Könnte er dem Beispiel Putins in der Ukraine folgen?
Auch den Gesandten des diesjährigen Nationalen Volkskongresses dürfte sich die Frage aufdrängen: Wie hoch wäre der Preis, wenn die Volksbefreiungsarmee in Taiwan einmarschierte?
„Außenpolitische Beobachter behaupteten vor dem Krieg, dass unsere Abschreckung gegen die chinesische Invasion in Taiwan geschwächt würde, wenn Russland in die Ukraine einmarschieren darf. Ich glaube, das Gegenteil ist jetzt der Fall“, prophezeit der US-Cybersicherheitsexperte Dmitri Alporovich. China könne nun erkennen, dass westliche Demokratien bestimmten Grundprinzipien manchmal sogar Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumten.
„Die trotz seiner Energieabhängigkeit von Russland dramatisch strenge Reaktion Europas mit Sanktionen ist ein Beweis dafür“, so der gebürtige Russe, der in den USA lebt. „Putins militärisches Abenteuer in der Ukraine dürfte Peking als Warnung dienen“, so Alporovich, „sowohl vor den Folgen einer Unterschätzung des Potenzials von Verteidigern, die sich gegen Besatzer wehren, wie auch vor den Risiken einer ernsthaften diplomatischen und wirtschaftlichen Isolierung durch die internationale Gemeinschaft“.
Das Fazit von Johannes C. Fuhrmann, KAS-Büroleiter in Peking: „Klar ist, dass China derzeit einen sehr unbequemen Drahtseilakt vollführt – mit offenem Ausgang“.
