Osnabrück
Mehr Geld für Militär? DGB mahnt, auch sozialen Frieden zu sichern
In Berlin mehren kritische Stimmen zur geplanten Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Die Gewerkschaften mahnen, das dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens gehen.
Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Regierung werde die Verteidigungsausgaben deutlich aufstocken, stößt bei den Gewerkschaften auf deutliche Bedenken. In einer neuen Resolution zum Krieg in der Ukraine betont der Bundesausschuss des DGB: „Die Bundesregierung hat zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.“ Die geplante dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO werde aber „weiterhin kritisch beurteilt“, heißt es in der Erklärung.
Der DGB mahnt zugleich: „Die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates müssen sichergestellt bleiben.“ Die militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden.
Die DGB-Gewerkschaften unterstützen die gegen Russland verhängten wirtschaftlichen Sanktionen. Gleichzeitig sehen sie die Bundesregierung in der Pflicht, „umgehend dafür zu sorgen, dass der erwartbare Anstieg der Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher abgefedert wird“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dämpft unterdessen Erwartungen, der Staat werde für alle finanziellen Folgelasten durch Russlands Krieg gegen die Ukraine aufkommen können. „Das ist dann gewissermaßen der Preis, den wir alle zahlen“, so Lindner gegenüber dem Sender „Welt“. Er kündigte zudem an, die Kredite für das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sollten ab Ende des Jahrzehnts zurückgezahlt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.
