Ostfriesland/Berlin
Hiesige Abgeordnete begrüßen Aufstockung der Bundeswehr
Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sondervermögen ausstatten. Hiesige Abgeordnete begrüßen den Schritt. Gleichzeitig dürfe man eine andere Sache nicht aus den Augen verlieren.
Ostfriesland/Berlin – Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine von einer Zeitenwende und kündigte ein 100 Milliarden Euro umfassendes Paket für die Ausstattung der Bundeswehr an. SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller aus dem Wahlkreis Friesland/Wilhelmshaven/Wittmund ist Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium und begrüßt das angekündigte Sondervermögen: „Uns geht es darum, die Bundeswehr schlagkräftiger und einsatzbereiter aufzustellen.“ Mit dem Sondervermögen könnten die „großvolumigen Rüstungsexporte angepackt werden, die die Bundeswehr dringend braucht“. Eine detaillierte Ausplanung erfolge allerdings erst noch. Wichtig sei, in die digitale Infrastruktur zu investieren und der Verpflichtung im Nato-Bündnis nach den Fähigkeiten der Bundeswehr nachkommen zu können.
Bisher wurde der Materialbedarf für Friedenszeiten geplant. Ob das Sondervermögen Auswirkungen auf die Ausstattung der Bundeswehr in Ostfriesland haben wird, kann Möller noch nicht abschätzen. Wichtig sei, dass die Bundeswehr nicht nur mehr Geld brauche, sondern vor allem im Beschaffungswesen effizienter werden müsse. „Das hat mich schon als Abgeordnete in den Wahnsinn getrieben“, sagt Möller. Die aktuelle Lage in der Ukraine habe aber nichts mit dem Sondervermögen zu tun. Zwar könne der Einsatz des Luftwaffengeschwaders aus Wittmund zur Patrouille über dem Baltikum angesichts des Kriegs vorgezogen werden, doch entschieden sei hier noch nichts.
Saathoff: Humanitäre Katastrophe abfedern
Nach Angaben eines Sprechers der Luftwaffe wurde zu Beginn des Konflikts die Alarmierungszeit runtergesetzt. Das derzeit in Laage stationierte „Richthofen-Geschwader“ aus Wittmund sei aber noch nicht in Alarmbereitschaft. Hauptaufgabe bleibe die Sicherung des norddeutschen Luftraumes. Weitere Aufgaben, um die Ostflanke des Nato-Gebietes zu unterstützen, seien im Gespräch.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff aus Pewsum hofft einerseits weiterhin, dass die Bundeswehr nicht in den Krieg hineingezogen wird. Andererseits stehe er hinter der Stärkung der Bundeswehr. Ein Dialog darüber, wie dieses Geld zu verwenden ist, müsse in den Parteien und Fraktionen erst noch geführt werden. Deshalb empfindet Saathoff es als zu früh, konkret zu schauen, welche Auswirkungen die finanziellen Mittel auf die Bundeswehr in Ostfriesland haben können. „Wir gucken nicht nur zu und sind weder hilflos noch planlos“, sagt der Abgeordnete angesichts des Krieges.
Saathoff geht davon aus, dass vermehrt Vertriebene aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchen werden. Wichtig sei, die humanitäre Katastrophe abzufedern. Er erlebe in vielen Bereichen viel Solidarität und konkrete Vorschläge, wie Hilfe organisiert werden kann. Ob es dabei richtig sei, zu überlegen, die Kaserne in Aurich als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung zu stellen, mag er nicht kommentieren. Ein weiteres Thema, das nicht nur die Sozialdemokraten umtreibt, ist die Nähe des Altkanzlers Gerhard Schröder zu Wladimir Putin und dem russischen Staatskonzern Gazprom. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil forderten ihn auf, seine Tätigkeiten für russische Unternehmen niederzulegen und sich zu distanzieren. „Der Aussage kann ich mich nur anschließen und sie unterstützen“, so Saathoff. Angesichts der jüngsten Medienberichte über ein Treffen mit Schröder, um sich über Erfahrungen in Russland auszutauschen, habe er aber ausdrücklich keinen weiteren Kontakt mit dem Altkanzler aufgenommen.
