Berlin
Gemeinden fordern Strategie zur Sicherung der Energieversorgung
Deutschlands Kommunen befürchten wegen des Ukraine-Krieges und der Sanktionen gegen Russland eine „Versorgungskrise“. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert deswegen einen Sondergipfel mit Bund und Ländern, um Energielieferungen sicherzustellen.
Deutschlands Kommunen haben den Bund zu raschen Absprachen über die Energieversorgung aufgerufen, um Engpässe wegen des Ukraine-Krieges zu vermeiden. „Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen, wie Versorgungsengpässe vermieden werden können“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit unserer Redaktion.
Über 50 Prozent des Erdgasbedarfes werde aus russischen Lieferungen bedient, „deren Zuverlässigkeit gefährdet sein könnte“, sagte Landsberg mit Blick auf den Krieg und die EU-Sanktionen gegen Russland. Damit drohe spätestens im nächsten Herbst und Winter „eine Versorgungskrise“. Betroffen davon wären nicht nur private Haushalte, „sondern auch Tausende kommunale Gebäude von Schulen bis zu Krankenhäusern“.
Landsberg fordert auch eine dringende Prüfung, ob der Zeitplan der Energiewende umsetzbar sei. „Bisher ist vorgesehen, dass zusätzliche Gaskraftwerke, insbesondere der kommunalen Unternehmen, als Brückentechnologie etwaige Energielücken schließen. Dieses Konzept erscheint jetzt fraglich, wenn die Versorgung dieser Kraftwerke mit Gas nicht dauerhaft gesichert werden kann“, gab der DStGB-Hauptgeschäftsführer zu bedenken.
Landsberg bekräftigte seinen Ruf nach Vorbereitungen für die Aufnahme vieler Flüchtlinge. „Da Russland im Begriff ist, die gesamt Ukraine mit Angriffen zu überziehen, wird dies erhebliche Fluchtbewegungen auslösen“, sagte er. Zu den notwendigen Vorbereitungen gehöre „der konsequente Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten in den Kommunen und die Zusage von Bund und Ländern, die Aufnahme, die Versorgung und die Integration dieser Menschen zu finanzieren.“
All diese Herausforderungen sollten „möglichst zeitnah in einem Gipfel mit Bund, Ländern und Kommunen besprochen werden“, denn es sei unverzichtbar, den Problemen nicht immer hinterherzulaufen, sondern sie vorausschauend zu erkennen und zu lösen.
