Berlin
Mützenich gegen Lindner: „Immer mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“
Muss Deutschland als Reaktion auf den Ukraine-Krieg seine Verteidigungsausgaben erhöhen? FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner fordert das. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist strikt dagegen. Ampel-Streit bahnt sich an.
Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg stoßen in der SPD auf Ablehnung. „Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt. Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Interview mit unserer Redaktion. Sein Gegenvorschlag:
Finanzminister und FDP-Chef Lindner hatte am Donnerstagabend gesagt, dass „die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen“, da die deutschen Streitkräfte schon „seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden“.
Mützenich sieht das anders: Die Nato-Staaten gäben 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Verteidigung aus und die Europäer investierten schon jetzt ein Vielfaches des russischen Etats in ihr Militär, sagte er.
Eine Bündelung der europäischen Kapazitäten hält der SPD-Fraktionschef für umso wichtige, als in den USA „eine Rückkehr von Donald Trump oder etwas Vergleichbarem nicht vollkommen auszuschließen ist“. Joe Biden stehe fest an der Seite Europas, aber das könne sich wieder ändern, so Mützenich. „Womöglich war der Sturm auf das Kapitol in Washington in den letzten Tagen von Trumps Amtszeit nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte“, mahnte der Außenpolitiker.
Mützenich ergänzt: Auch deswegen setze ich nach wie vor meine Hoffnung in internationale Abrüstung und Rüstungskontrollverträge. Nur so können wir die Welt langfristig sicherer machen.“
