Osnabrück
Krieg gegen die Ukraine: Parallelen zu Tschetschenien und Georgien
Der Einfall in die Ukraine ist nicht die erste Krieg, den Wladimir Putin anzettelt. Schon zwei mal hat er Truppen in Regionen jenseits der russischen Grenzen geschickt: Nach Tschetschenien und nach Georgien. Dabei gibt es erstaunliche Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.
Anlass: Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist Georgien unabhängig geworden. In der Folge strebten die Regionen Südossetien und Abchasien ihrerseits die Unabhängigkeit von Georgien an. Treibsatz dieses Ansinnens waren ethnische Fragen. Denn Südosseten und Abchasen sprechen unter anderem nicht Georgisch, sondern ihre eigenen Sprachen. Diskriminierungen beschleunigen den Entfremdungsprozess; beide Regionen sagen sich von Georgien los.
Kriegsverlauf: Im August 2008 beginnt die georgische Armee eine Militäroffensive zur Rückeroberung Südossetiens, das seit Beginn der 1990er Jahre von pro-russischen Separatisten kontrolliert wird. Russland verlegt als Reaktion Soldaten auf georgisches Staatsgebiet, die der georgischen Armee innerhalb von fünf Tagen eine vernichtende Niederlage zufügen. Hunderte Menschen werden während des kurzen Krieges getötet. Ende August 2008 erkennt Moskau Südossetien sowie die ebenfalls abtrünnige georgische Region Abchasien als unabhängig an. In beiden Regionen unterhält Russland seither eine starke Militärpräsenz, die vom Westen als De-facto-Besetzung verurteilt wird. Als unabhängig erkennen neben Russland Staaten wie Nicaragua, Venezuela und seit Mai 2018 Syrien die beiden Regionen an. Völkerrechtlich sind sie nach wie vor Teile Georgiens.
Gemeinsamkeiten zwischen dem Ukraine- und Georgienkonflikt: Im April 2008 stellt die Nato auf ihrem Gipfel in Bukarest sowohl der Ukraine als auch Georgien eine Mitgliedschaft im Bündnis in Aussicht. Der steht 14 Jahre immer noch aus, doch in beiden Ländern hat Russland zunächst Regionen besetzt und dann Krieg geführt.. Der Konflikt zwischen Russland und Georgien eskaliert kurz nach dem erwähnten Nato-Gipfel im Sommer 2008.
Wie vor wenigen Tagen in seiner Rede zur Ukraine erkennt Putin in Georgien die nicht von der Regierung kontrollierten Separatistengebiete als eigenständig an. Und wie im Dombas hat Russland in den Kaukasusregionen vor Beginn der Kriegshandlungen russische Pässe verteilt. Russland unterstützt Südossetien und Abchasien wirtschaftlich, politisch und militärisch, wie jetzt die sogenannten Volksrepubliken im Südosten der Ukraine. Darüber hinaus befinden sich in Georgien nach wie vor russische Truppen in den Separatistengebieten, die militärische Übungen durchführen - das ist übrigens der Punkt, der eine Aufnahme in die Nato verhindert: Die Organisation nimmt keine Länder auf, die sich in einer Konfliktsituation befinden. Und schließlich gibt es eine weitere Parallel zwischen Putin Vorgehen im Kaukasuskrieg und jetzt in der Ukraine: Er rechtfertigt den Einmarsch mit dem Vorwand, einen Genozid verhindern zu wollen.
Anlass: Nach dem Zerfall der Sowjetunion strebte Tschetschenien die Unabhängigkeit an. Das führte 1994 zum ersten Tschetschenienkrieg, der für Russland desaströs endete. Nach vielen Toten auf beiden Seiten schloss Russland einen Friedensvertrag mit der tschetschenischen Rebellenregierung, ohne die Unabhängigkeit anzuerkennen, die die Regierung erklärt hatte.
Zweiter Tschetschenien-Krieg: Nachdem im August 1999 wahhabitische Einheiten die russische Republik Dagestan angegriffen hatten, setzte Putin, damals frisch im Amt als russischer Ministerpräsident, die Armee ein und vertrieb die tschetschenischen Einheiten aus Dagestan. In der Folge kündete Putin an, Tschetschenien wieder unter russische Kontrolle zu stellen. Am 1. Oktober 1999 marschierten russische Truppen in Tschetschenien ein. Zwar endete die Militäraktion bereits im Frühjahr 2000, doch das Militär blieb im Land. Daraufhin änderten die Tschetschenischen Rebellen ihre Kampftaktik: Sie gingen über zur Guerilla-Angriffen und verübten außerdem in Russland zahlreiche Anschläge und Geiselnahmen sowie Selbstmordattentate. So nahmen Selbstmordattentäter im Moskauer Dubrowka-Theater 700 Geiseln; bei der Befreiungsaktion starben 129 Geiseln am Betäubungsgas Carfentanyl; die bewusstlosen Geiselnehmer wurden von den Befreiungstruppen mit Genickschüssen getötet. 338 Zivilisten und 30 Terroristen starben nach der Geiselnahme in einer Schule in Beslan. Aber auch die russischen Truppen in Tschetschenien gingen brutal vor: Sie haben tschetschenische Männer unter dem Vorwurf des Terrorismus verschleppt, gefoltert und getötet; die tschetschenische Hauptstadt Grosny haben Russische Truppen nahezu ausradiert. 2009 endet der Tschetschenienkrieg mit dem Abzug der russischen Truppen.
Der Tschetschenienkrieg war durch die radikal-islamischen Machthaber in Tschetschenien extrem ideologisch aufgeladen, und zwar, im Gegensatz zum Krieg Russlands gegen die Ukraine, von den Angegriffenen. Auch heizten die Tschetschenischen Einheiten durch ihre brutalen Attentate in Russland die Situation an. Deshalb konnte Putin in diesem Krieg zumindest auf Verständnis der westlichen Welt bauen.
Parallelen zu Putins Krieg in der Ukraine: Putin versucht kontinuierlich, die Ukraine zu destabilisieren, weil ihm die Orientierung des Landes hin zu EU und zum Westen nicht gefällt. So dürfte es kein Zufall sein, dass Putin 2014 die Krim annektierte, nachdem der russland-freundliche Präsident Wiktor Janukowytsch abgesetzt worden war. Beobachter gehen auch davon aus, dass Putin, sollte er den Krieg in der Ukraine gewinnen, eine Vasallen-Regierung unter russischer Aufsicht installieren würde – so, wie in Tschetschenien Ramsam Kadyrow auf Putins Vorschlag zum Präsidenten gewählt wurde. Seither regiert er das Land mit einer Mischung aus übersteigertem Personenkult, den er um sich herum errichtet hat, und unglaublicher Brutalität. Kadyrow unterhält eine paramilitärische Truppe, Gegner lässt er angeblich verfolgen, foltern und ermorden. Dass ihm außerdem Korruption vorgeworfen wird, rundet das Bild ab.
