Kiew
Glossar zum Ukraine-Krieg: Die wichtigsten Begriffe, um den Konflikt zu verstehen
In der Ukraine herrscht weiter Krieg. Um die Informationen über den Konflikt zu verstehen, hilft es, die Definition der wichtigsten Begriffe zu kennen. Wir erklären die Bedeutungen von Annexion bis zu territorialer Integrität.
Die russische Armee hat auf Befehl von Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen. In dem Land herrscht Krieg.
Im Diskurs über den Konflikt fallen immer wieder die gleichen Begriffe. Wir erläutern, was es damit auf sich hat:
Im Völkerrecht ist mit dem Wort Aggression laut der Bundeszentrale für politische Bildung ein „(kriegerischer) Angriff eines Staates auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates“ gemeint.
Spricht man über den Ukraine-Russland-Konflikt, ist oft von der Annexion der Krim die Rede. Das Wort Annexion leitet sich von „annexio“, dem lateinischen Wort für „Verknüpfung“, her. Die Bedeutung von Annexion ist laut Duden die „gewaltsame und widerrechtliche Aneignung fremden Gebiets“. Heißt: Ein Staat macht sich unter Anwendung militärischen Zwangs das Gebiet eines anderen Staates zu eigen und beansprucht dieses dauerhaft für sich.
Der Unterschied zur Okkupation oder Besetzung ist dabei der Wille, das besetzte Gebiet permanent dem eigenen Staatsgebiet zugehörig zu machen. Eine Annexion ist gemäß der UN-Charta ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Im Jahr 2014 hat Russland die ukrainische Halbinsel Krim im Osten der Ukraine militärisch besetzt und schließlich dauerhaft für sich beansprucht. Seitdem zählt Russland die Krim zu seinem Staatsgebiet, international wird die Krim weiter als ukrainisches Territorium betrachtet. Ein eilig einberufenes Referendum, bei dem am 16. März 2014 eine große Mehrheit der Wähler auf der Krim für den Anschluss an Russland gestimmt haben soll, dient Moskau als Legitimation der dort so genannten Wiedervereinigung. Der Westen spricht hingegen von einer Annexion.
Wenn es darum geht, wie die internationale Gemeinschaft auf Russlands Vorgehen reagiert, ist immer wieder vom „Westen“ die Rede. In einem politischen Kontext sind dabei meistens die USA und ihre Verbündeten, beziehungsweise das transatlantische Bündnis gemeint.
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung sind in Deutschland als Westmächte traditionell Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA definiert. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges umfasst die Sammelbezeichnung die mittel-, west- und südeuropäischen Staaten, die unter der Führung der USA gegen den sogenannten „Ostblock“ standen.
Die Duma oder Staatsduma ist das Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands, also Teil des russischen Parlaments. Die Duma wird vom Volk gewählt. Die zweite Kammer des russischen Parlaments bildet der Föderationsrat.
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung dominiert Präsident Wladimir Putin faktisch die Politik des Landes. Das liege zum Einen an der laut Verfassung verhältnismäßig starken Stellung des Staatsoberhaupts, zum Anderen an seinem Einfluss auf die Legislative über die Partei Einiges Russland, die knapp die Hälfte der Sitze im Parlament innehat.
Laut Duden meint der Begriff Invasion das „feindliche Einrücken von militärischen Einheiten in fremdes Gebiet“. Das Wort leitet sich von dem lateinischen Wort „invadere“ ab, was „einfallen“ oder „eindringen“ bedeutet. Oft wird auch von einem Einmarsch gesprochen. Russische Truppen sind am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.
Als Kreml wird in vielen altrussischen Städten der befestigte Stadtkern bezeichnet. Besonders bekannt ist der Moskauer Kreml in Russlands Hauptstadt. Seit 1992 befindet sich dort der Amtssitz des russischen Präsidenten. Das Wort Kreml wird deshalb auch synonym für die russische Führung verwendet. Als Kremlkritiker werden Menschen bezeichnet, die Kritik an der russischen Regierung üben.
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet ein Krieg einen „organisierten mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt zwischen Staaten oder sozialen Gruppen“. Je nachdem, was das Ziel des Krieges ist, wird zum Beispiel zwischen Angriffs-, Interventions-, Sanktions-, oder Befreiungskrieg unterschieden.
Eine Reihe von internationalen Verträgen regelt, wie sich Akteure im Krieg zu verhalten haben: das sogenannte Kriegsrecht. 1928 haben sich Staaten der internationalen Gemeinschaft mit dem Briand-Kellogg-Pakt darauf verständigt, auf den Krieg als „Werkzeug nationaler Politik“ zu verzichten. Man spricht von einem Kriegsverbot. Nach Kriegsrecht ist es einem Staat, der angegriffen wird, jedoch erlaubt, sich zu verteidigen. Dann spricht man von einem Verteidigungskrieg. Russland verübt gegen die Ukraine einen Angriffskrieg.
Das Minsker Abkommen wurde 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbart. Es sieht eine Wiedereingliederung der pro-russischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor. Außerdem wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Dieser wird jedoch nicht umgesetzt und ist mit Ausbruch des Krieges vorerst hinfällig.
Die Nordatlantische Allianz (North Atlantic Treaty Oragnisation, kurz: Nato) ist das wichtigste sicherheitspolitische Bündnis für Deutschland. Gegründet wurde die Nato 1949 als System kollektiver Verteidigung gegen die Sowjetunion. Die Nato besteht heute aus 30 nordamerikanischen und europäischen Staaten, darunter Deutschland, die USA, Kanada, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Türkei. Die Ziele der Nato sind kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit.
Teil des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland ist auch der Wunsch der Ukraine, der Nato beizutreten. Das Land strebt seit mehreren Jahren an, Teil des Bündnisses zu werden. Putin forderte die Ukraine kürzlich auf, sich zu entmilitarisieren und ihren Wunsch nach einem Nato-Beitritt aufzugeben. Die „beste“ Lösung wäre, wenn die Ukraine „neutral“ bleibe, sagte Putin. Aus Sicht der Nato steht ein Nato-Beitritt der Ukraine aktuell nicht zur Debatte. „Dass das derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, weiß jeder, auch Russland“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“.
Nord Stream 2 ist der Name eines Gas-Projekts, das unter der Ostsee Gas von Russland nach Europa befördern soll. Drei Jahre lang wurde die Nord-Stream-2-Pipeline als 1230 Meter lange Röhre für mehr als zehn Milliarden Euro gebaut. Die Pipeline verläuft parallel zur 2011 in Betrieb genommenen Nord Stream 1. Die ausstehende Genehmigung der fertiggestellten Nord-Stream-2-Pipeline vom westrussischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) gilt als Druckmittel Deutschlands gegen Russland.
Als Reaktion auf die Anerkennung Russlands der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurzfristig einen Stopp des Projekts angekündigt. Das Genehmigungsverfahren wird nun neu aufgerollt. Der Frage, was Russland tun müsste, damit es doch noch zu einer Genehmigung kommt, weicht Bundeskanzler Olaf Scholz aus. „Jetzt jedenfalls ist das eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte“, sagt der SPD-Politiker zu den Chancen der Pipeline lediglich.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat 57 Mitgliedsstaaten. Neben europäischen Staaten sind etwa auch die USA und Kanada Mitglied. Ziel der OSZE ist die Pflege guter Beziehungen in Europa, insbesondere die friedliche Beilegung von Konflikten.
Die OSZE führt Wahlbeobachtungen durch, um faire Wahlen zu gewährleisten, und entsendet Beobachter in Krisengebiete. Im Rahmen der Special Monitoring Mission (SMM) sind seit 2014 OSZE-Beobachter in der Ukraine aktiv, die etwa über Verstöße gegen die Waffenruhe berichten.
Die Reserve dient dazu, die Kapazitäten der Bundeswehr bei Bedarf schnell aufstocken zu können. Reservist wird man, wenn man mindestens einen Tag in der Bundeswehr gedient hat. Nach Angaben der Bundeswehr gibt es in Deutschland aktuell 900.000 Reservisten. Nach Vollendung des 65. Lebensjahrs zählt man nicht mehr zur Reserve. Außerdem gibt es aktuell laut Bundeswehr etwa 31.500 beorderte Reservisten. Das sind Personen, die regelmäßig auf einem festen Posten für die Bundeswehr im Dienst sind.
Angesichts des Kriegs in der Ukraine wurde die deutsche Reserve aktuell nicht aktiviert. Viele Reservisten zeigten sich aber bereit, helfen zu wollen. „Wir können der Bundeswehr und der Bevölkerung signalisieren: Wir sind da, wenn wir gebraucht werden. Und das wird sicherlich der Fall sein, nicht zuletzt im Rahmen einer zu erwartenden Flüchtlingswelle oder für Sicherungsaufgaben“, sagte Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbands.
In der Ukraine wurden schon kurz vor der russischen Invasion bei einer sogenannten Teilmobilmachung ukrainische Reservisten einberufen, um das Militär zu unterstützen. Inzwischen gilt eine allgemeine Mobilmachung, von der auch Männer im wehrpflichtigen Alter betroffen sind, die kein Teil der ukrainischen Reserve sind.
Der völkerrechtliche Begriff territoriale Integrität meint die Unverletzlichkeit der Grenzen und des Hoheitsgebiets souveräner Staaten. Heißt: Andere Staaten müssen die international anerkannten Grenzen eines Staates respektieren.
Die territoriale Unversehrtheit ist in Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta bestimmt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Eine Verletzung der territorialen Integrität ist die Annexion.
Das Wort leitet sich von „separare“ her, dem lateinischen Wort für „trennen“. Separatisten sind also politische Akteure, die Gebiete von einem souveränen Staat abtrennen wollen – um darauf einen neuen Staat zu gründen oder sie einem fremden, schon bestehenden anzuschließen. Ein anderer Begriff dafür ist „Sezession“; das bedeutet Abspaltung.
Im Osten der Ukraine fordern prorussische Separatisten ihre staatliche Unabhängigkeit. Auf dem Boden des souveränen Staates haben sie 2014 eigene Staaten ausgerufen, für die sie selbst ernannte „Regierungschefs“ installiert haben: die „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk. Mit Anführungszeichen versieht man diese Staaten, weil sie international nicht anerkannt sind.
Präsident Wladimir Putin hat diese Anerkennung vollzogen: Er unterzeichnete am 21. Februar ein Dekret, mit dem die beiden „Volksrepubliken“ als unabhängige Staaten von russischer Seite anerkannt werden. Zugleich schloss er mit Vertretern der prorussischen Separatisten einen Vertrag über „Freundschaft und Beistand“.
Die Vereinten Nationen (United Nations, abgekürzt: UN) sind ein Zusammenschluss von 193 Staaten. Die Ziele der Vereinten Nationen sind die Sicherung des Friedens und internationale Zusammenarbeit.
Teil der Vereinten Nationen ist der UN-Sicherheitsrat mit 15 Mitgliedern. China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die USA sind laut UN-Charta ständige Mitglieder. Die zehn weiteren Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats werden von der UN-Generalversammlung für je zwei Jahre gewählt. Der Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens. Er ist das einzige Organ der UN, das bindende Beschlüsse fassen kann. Zu den möglichen Maßnahmen gehören Sanktionen, aber auch militärische Missionen.
Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats haben ein Vetorecht. So kann zum Beispiel Russland von der Mehrheit des Sicherheitsrats beschlossene Maßnahmen zu Fall bringen.
mit Material der dpa und AFP
Westen kündigt nach Putins Ukraine-Dekret Sanktionen an
