Berlin
Scholz: Entscheidung Putins ist ein „schwerwiegender Bruch des Völkerrechts“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die russische Anerkennung der separatistischen sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine als „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet. Wie Deutschland und die EU nun reagieren will.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Regierung der Ukraine Respekt gezollt, weil sie sich bisher nicht von Russland habe provozieren lassen. „Im UN-Sicherheitsrat haben wir und andere Staaten gestern Nacht bereits deutlich gemacht, dass Russland keinerlei Rückhalt hat in der Welt für sein Vorgehen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin. Der russische Präsident Wladimir Putin warte nun auf eine Provokation, „um einen Vorwand zu haben, möglicherweise die gesamte Ukraine zu besetzen“.
Mit der Anerkennung der beiden Provinzen im Osten der Ukraine als Staaten habe Russland gegen Grundprinzipien verstoßen. „Nun ist es an der internationalen Gemeinschaft, auf diese einseitigen, unverständlichen und ungerechtfertigten Handlungen des russischen Präsidenten zu reagieren“, sagte Scholz. „Eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet, damit wir ein klares Signal an Moskau senden, dass solche Handlungen nicht ohne Konsequenz bleiben.“ Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges „droht ein Krieg im Osten Europas“, sagte Scholz. Er kündigte ein „klares Signal“ an, dass die russischen Handlungen nicht ohne Konsequenz bleiben werden. Ein erstes Set an Sanktionen der Europäischen Union solle im Laufe des Tages beschlossen werden. Die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die russisches Gas nach Deutschland transportieren sollte, wird nach Angaben von Scholz nach auf Eis gelegt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Er plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
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