Brüssel
Minsker Abkommen „in Stücke gerissen“: Sanktionen gegen Russland
Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates wird Putins Befehl zur Entsendung von russischen Truppen in die Ukraine einhellig verurteilt. Die EU wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Nach der beispiellosen Eskalation im Ukraine-Konflikt haben eine Reihe von Ländern vor dem UN-Sicherheitsrat mit Konsequenzen gegen Russland gedroht. Keines der Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums verteidigte derweil Moskaus Entsendungsbefehl von Truppen in das Nachbarland bei einer hitzigen Dringlichkeitssitzung in New York am Montagabend (Ortszeit).
Die USA sehen die Handlungen als ersten Schritt zu einem vollständigen Einmarsch. Russland gab unterdessen der Ukraine die Schuld und drohte mit „äußerst gefährlichen Folgen“. Moskaus Partner China hielt sich auffallend zurück.
Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verurteilte die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine durch Russland sowie die Entsendung von Truppen in die Regionen. „Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen“, sagte sie. Putin habe das Minsker Abkommen „in Stücke gerissen“. Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja tat diese und andere Wortmeldungen – unter anderem von Verbündeten wie Irland, Norwegen oder Albanien – als „emotionale Stellungnahmen“ ab. In seiner Rede nahm er die Ukraine ins Visier. Diese habe „militärische Pläne“ und beschieße und provoziere Luhansk und Donezk.
Nach Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Moskau könne dies „äußerst gefährliche Folgen haben“. Kiew habe das Minsker Abkommen nicht erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden. „Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen“, sagte Nebensja.
Die Maßnahmen für einen Einmarsch in die Ukraine, vor dem westliche Länder wochenlang gewarnt hatten, waren von UN-Generalsekretär António Guterres als Bruch der Charta der Vereinten Nationen bezeichnet worden – ein seltener Vorwurf gegen eine Vetomacht. Russlands engster Partner im Sicherheitsrat kam derweil nicht zur Hilfe: Nur 1:16 Minuten dauerte das Statement von Pekings Gesandtem Zhang Jun, in dem er sagte, dass alle internationalen Streitigkeiten „mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta“ gelöst werden müssten.
Der deutschen UN-Botschafterin Antje Leendertse zufolge offenbarte Russland mit seinem Vorgehen seine wahren Absichten. „Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem (Ukraine)-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war“, sagte sie. Wie auch Frankreich, Großbritannien und weitere westliche Länder kündigte sie „entschiedene und angemessene Maßnahmen“ an.
Unter dem Eindruck der amerikanischen Aussage, dass ein Angriff auf die Ukraine ein Angriff auf die territoriale Integrität aller Staaten ist, entschieden sich auch eine Reihe von weiteren Ländern – darunter Kenia, Gabun, Ghana und mit Abstrichen auch Brasilien – zu Kritik an Russland. Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate nahmen neutralere Rollen ein.
Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja gab sich kämpferisch: „Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas“.
Wegen der Vetomacht Russland blieb der Sicherheitsrat am Montag wieder nur eine Bühne, auf der keine gemeinsamen Lösungen gefunden wurden. Einige Länder verwiesen darauf, dass der Konflikt weitergehe und ein nächster Schritt Putins viele Opfer zur Folge haben könnte: „Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein“, sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward. „Wir fordern Russland auf, einen Schritt zurückzutreten.“
US-Botschafterin Thomas-Greenfield warf dem russischen Präsidenten zudem vor, er träume von einem russischen Großreich. „Putin möchte, dass die Welt in der Zeit zurückreist, in die Zeit vor den Vereinten Nationen, in eine Zeit, als Imperien die Welt beherrschten - aber der Rest der Welt hat sich vorwärts bewegt. Es ist nicht 1919, sondern 2022.“
Die EU wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, kündigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend an. Beide verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste.
„Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Vereinbarungen von Minsk“, schrieben sie. „Die EU und ihre Partner werden geschlossen, entschlossen und bestimmt in Solidarität mit der Ukraine reagieren.“
Was für Sanktionen nun verhängt werden, blieb zunächst offen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits vor der russischen Anerkennung darauf hingewiesen, dass ein Sanktionspaket mit verschiedenen Komponenten vorbereitet wurde. Diese Komponenten könnten in Abhängigkeit vom Ausmaß der jeweiligen russischen Aggression in Kraft gesetzt werden, erklärte der Spanier.
Nach früheren Angaben von Ursula von der Leyen umfasst das vorbereitete Paket der EU Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Personen sowie finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen. So könnten Ausfuhrverbote für wichtige High-Tech-Komponenten erlassen werden und Russlands Zugang zu internationalen Finanzmärkten behindert werden.
Auch die US-Regierung wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. US-Präsident Joe Biden werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag mit. Die Maßnahmen träfen unter anderem Investitionen oder Handel von US-Personen mit Blick auf Donezk und Luhansk.
Das Weiße Haus betonte, dass diese Maßnahmen sich von jenen Sanktionen unterscheiden, die im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit den Verbündeten vereinbart seien. «Wir beraten uns weiterhin eng mit unseren Verbündeten und Partnern, einschließlich der Ukraine, über die nächsten Schritte und über Russlands anhaltende Eskalation an der Grenze zur Ukraine», so das Weiße Haus. Auch die Europäische Union reagierte mit Sanktionen.
Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten erfolgte inmitten seit Tagen andauernder Gefechte in dem Konfliktgebiet. Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten in der Donbass-Region nahe der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 14 000 Menschen getötet.
Biden telefonierte nach Russlands Entscheidung mit Partnern in Europa. So sprach er mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das Gespräch habe 35 Minuten gedauert, Details waren zunächst nicht bekannt. Biden sprach außerdem mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Der US-Präsident beriet sich am Montag auch erneut mit seinem nationalen Sicherheitsteam über den Konflikt mit Russland. Auch weitere Informationen zu dieser Sitzung gab es zunächst nicht.
Die USA hatten im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine immer wieder mit massiven Sanktionen gedroht. Erst am Montagmorgen warnte die US-Regierung erneut davor, dass ein solcher Einmarsch in den kommenden Stunden oder Tagen möglich sei. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland zusammengezogen. Moskau widerspricht seit Wochen Befürchtungen des Westens, dass ein Einmarsch in die Ukraine bevorstehen könnte.
Westen kündigt nach Putins Ukraine-Dekret Sanktionen an
Russland tut US-Kriegswarnungen als „Hysterie“ ab
Putin erkennt Donezk und Luhansk als unabhängig an
