Berlin
„Freedom Day“ in Deutschland: Fällt am 20. März auch die Maskenpflicht weg?
Am 20. März sollen zahlreiche Corona-Maßnahmen in Deutschland gelockert werden. Wird damit am deutschen „Freedom Day“ auch die Maskenpflicht hinfällig? In der Ampel-Koalition wird darüber aktuell kontrovers diskutiert.
Mitte März sollen auch in Deutschland alle „tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wegfallen. Wie der Alltag nach dem „Freedom Day“ am 20. März konkret aussieht und welche Maßnahmen und Regeln weiterhin in einzelnen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens gelten, darüber wird aktuell viel diskutiert. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Debatte über das Fortbestehen der Maskenpflicht? Gilt diese in den kommenden Monaten weiterhin im öffentlichen Nahverkehr, beim Einkaufen oder im Stadion?
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert, den Ländern „die Rechtsgrundlage für einen flexiblen Maßnahmenkatalog als Notfallkoffer für den Frühling“ an die Hand zu geben. „Für eine Verschlechterung der Lage müssen wir Vor- statt Nachsorge treffen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Eines der wirkungsvollsten Instrumente in der Pandemie sei dabei das Tragen von Masken, das noch einige gebraucht werde, so Dahmen. „Aus medizinischer Perspektive brauchen wir eine FFP2-Maskenpflicht überall dort, wo demnächst beispielsweise im Einzelhandel 2G-Regeln wegfallen“, sagte er dem RND. Besonders bei der Omikron-Variante habe man sehen können, dass die FFP2-Masken „äußerst wirksam sind und sehr gut vor einer Ansteckung schützen“ würden, sagte der Grünen-Politiker.
Auch laut Dahmens Parteikollegin und Fraktionschefin Britta Haßelmann gehören FFP2-Masken auf absehbare Zeit zum Alltag in Geschäften oder im öffentlichen Nahverkehr weiterhin dazu. „Auch Abstandsgebote und Hygienevorgaben haben sich bewährt.“ Haßelmann betonte: „Die Pandemie endet nicht an einem Stichtag.“ Die Länder müssten kurzfristig auf mögliche Verschlechterungen reagieren können.
Vor allem aus der FDP werden die Rufe nach einem weitestgehend maßnahmenfreien Leben nach dem 20. März lauter: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte sich bereits vor den Bund-Länder-Beratungen am vergangenen Mittwoch dafür ausgesprochen, auch die Maskenpflicht aufzuheben. „Aus meiner Sicht gibt es keine rechtliche Begründung für eine Maskenpflicht. Ich bin dafür, dass Menschen eigenverantwortlich Masken tragen können“, sagte der Bundestagsvizepräsident in der Sendung „RTL Direkt“. Er befürworte das „schwedische Modell“, bei dem die Pflicht aufgehoben wurde, die Regierung aber gerade in den Wintermonaten empfiehlt, Masken zu tragen. „Ich kann mir schon vorstellen, dass es in S- und U-Bahnen Sinn machen kann, aber das würde ich empfehlen. Ob wir es verpflichtend machen müssen - da habe ich große Zweifel“, sagte Kubicki.
FDP-Chef Christian Lindner gab sich einige Tage später im „Bericht aus Berlin“ ein weniger zurückhaltender: Man werde „gemeinsam genau beraten: Was ist noch erforderlich, was ist nicht erforderlich?“ Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die allermeisten Corona-Einschränkungen bis 20. März fallen sollen, sagte der FDP-Chef in der ARD-Sendung am Sonntag. Ähnliche Worte fand der FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Wir stellen glücklicherweise fest, dass die Kliniken nicht überlastet sind. Sobald dieser Fall eintritt, war immer klar, dass Einschränkungen fallen müssen, da sie nicht weiter zu begründen sind. Entsprechend müssen die Maßnahmen jetzt schrittweise zurückgenommen werden und ab dem 20. März kehren wir zur Normalität zurück.“ Über Masken und Tests in Heimen darüber hinaus werde nun in der Ampel-Koalition gesprochen, so Dürr weiter.
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Für die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, „sollte es in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen liegen, wo und inwieweit man im Alltag eine Maske trägt. Gerade für Kinder ist es wichtig, dass sie ihren Alltag auch ohne Maske bestreiten können“, wie die norddeutsche Politikerin gegenüber der „Bild“ sagte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte hingegen insbesondere Schutz für Schulen. Ein sicherer Präsenzunterricht werde nur durch Tests und Masken ermöglicht, sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, aktuell seien nur „Maßnahmen mit einer hohen Wirksamkeit und einer geringen Eingriffsintensität“ vorstellbar – insbesondere Teststrategien und die Maskenpflicht in besonderen Situationen. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte FFP2-Masken und Testungen als Bausteine des geplanten Basisschutzes. „Und wir brauchen Regeln für Hotspots, damit die Länder angemessen auf einen plötzlichen Ausbruch reagieren können.“ Beim geplanten gemeinsamen Gesetzentwurf werde die Ampel auch die Vorschläge des Expertenrats aufgreifen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält die Forderung nach einer generellen Aufhebung der Maskenpflicht nicht für realistisch. „Ich finde, das Thema Masken, das ist der letzte Schritt, den wir gehen, um wieder zur Normalität zurückzukehren. Ob der schon erreicht ist am 20. März - dahinter würde ich ein großes Fragezeichen machen“, sagte Giffey Mitte vergangener Woche nach einer Senatssitzung. Giffey plädierte hingegen dafür, zunächst die Pandemieentwicklung in den nächsten vier Wochen im Blick zu behalten. „Generell zu sagen, ab dem 20. März fallen alle Masken weg - das muss man sich sehr genau überlegen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Doch auch wenn das Tragen einer Maske in den kommenden Monaten eventuell nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben sein könnte, will mehr als jeder zweite Bürger in Deutschland – vor allem in Bussen und Bahnen – auch nach dem Auslaufen der Maskenpflicht weiter eine Maske tragen, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ ergab. 59 Prozent der 1003 Befragten stimmten dafür, dass auch nach dem 20. März eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr erhalten bleiben solle. Beim Fernverkehr waren es 51 Prozent, im Bereich des Einzelhandels stimmten 47 Prozent der Befragten dafür.
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