Ihlow
Etat für Straßensanierungen in Ihlow wird zum Knackpunkt
Der Haushalt 2022 für die Gemeinde Ihlow ist am Dienstagabend beschlossen worden. Der Etat für Straßensanierungen löste aber eine Debatte aus. Aber nicht nur das Geld spielt eine Rolle.
Ihlow - Der Haushalt der Gemeinde Ihlow für dieses Jahr ist beschlossen. Durch verschiedene Anträge wurden weitere 30.000 Euro für Investitionen eingestellt. Unter dem Strich steht nun ein Minus von etwa 1,53 Millionen Euro. Auf dem Plan stehen viele kostspielige Projekte wie die Umgestaltung des Ihler Meers, der Neubau der Krippe Weene, der Anbau der Kita in Riepe sowie die Vorbereitung der neuen Feuerwehrhäuser in Ochtelbur und Weene. Insgesamt zeigten sich die Verwaltung und der Gemeinderat mit den Planungen zufrieden. Der Punkt Straßensanierungen sorgte aber bei der Ratssitzung am Dienstagabend für Diskussion.
Hintergrund war ein Antrag von CDU, UWG und den Grünen. Die Fraktionen wollten den Etat für Straßensanierungen (500.000 Euro) um 200.000 Euro aufstocken. Was die Ratsmitglieder da noch nicht wussten: Vom vergangenen Jahr stehen noch weitere 524.000 Euro Restmittel zur Verfügung. Das sorgte bereits im Finanzausschuss für Irritationen. Hier ging man dann davon, dass nun insgesamt etwa eine Million Euro zu Verfügung steht. Der Ausschuss stimmte deshalb gegen eine Aufstockung des Etats.
Nur ein Teil der Restmittel steht zur freien Verfügung
Wie Kämmerer Harm Ubben in der Ratssitzung erklärte, sind von den Restmitteln aber gut 279.000 Euro fest für bestimmte Projekte verplant, während nur 245.000 Euro zur freien Verfügung stehen. CDU und UWG wollten deshalb an ihrem Antrag festhalten. Die Grünen zogen sich davon zurück, weil sie den Etat zusammen mit den Restmitteln für ausreichend halten. Hinrich Kleemann (CDU) kritisierte, dass der Rat erst vor kurzem über die Restmittel informiert wurde. „Wir brauchen Zahlen, auf die man sich verlassen kann“, sagte er. Da nur 750.000 Euro statt eine Million zur freien Verfügung stehen, forderten CDU und UWG doch eine Aufstockung um 200.000 Euro.
Gegenwind gab es dazu von der SPD. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Onno Köllmann reicht ein Etat von einer Million Euro aus – auch wenn ein Teil davon bereits für bestimmte Maßnahmen verplant ist. Julian Jetses (SPD) bemerkte außerdem, dass die Kapazitäten in der Verwaltung gar nicht ausreichen würden, um einen noch höheren Etat umzusetzen. Hilrich Fleßner (UWG) schlug vor, es zumindest zu versuchen und so auch Druck auf die Verwaltung auszuüben. Gerd Jakobs (UWG) kritisierte, dass die Verwaltung auf den Personalmangel hätte aufmerksam machen müssen.
Verwaltung soll zum Juli Kassensturz durchführen
SPD, Grüne und auch Bürgermeister Arno Ulrichs (parteilos) sprachen sich schließlich für den Vorschlag von Karl Enno Rocker (Grüne) aus, der bereits im Finanzausschuss gemachten worden war. Demnach muss die Verwaltung zum 1. Juli einen Kassensturz durchführen und den Rat über den aktuellen Stand der Straßensanierungen unterrichten. Sollte der Etat dann bereits fast aufgebraucht sein, könne er über einen Nachtragshaushalt aufgestockt werden.
CDU und UWG zogen sich kurzzeitig zur Beratung zurück. Anschließend stimmten die Fraktionen dem Kompromissvorschlag schlussendlich zu. Hinrich Kleemann betonte aber, dass die Verwaltung Erklärungen liefern soll, wenn der Etat nicht ganz aufgebraucht werden kann.
Mehr Geld für Straßensanierung
