Hannover
Pannen bei Razzia in Bundesministerien: Niedersachsens Justizministerin greift durch
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl lösten Razzien im Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium ein politisches Erdbeben aus. Am Mittwoch erklärte sich Niedersachsens Justizministerium Barbara Havliza dazu in Hannover.
Nach gravierenden Kommunikationspannen bei der umstrittenen Durchsuchung des Bundesjustizministeriums im September vergangenen Jahres greift Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza durch und organisiert interne Abläufe neu: So werden die Staatsanwaltschaften und sonstige Justizbehörden in Niedersachsen angewiesen, Pressemitteilungen, die von besonderer politischer Brisanz sein könnten, im Vorfeld mit dem Justizministerium in Hannover abzustimmen. Eine entsprechende Vorgabe sei bereits in Arbeit. Das erklärte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages. Dort stand Havliza auf Antrag der Grünen Rede und Antwort, nachdem das Landgericht Osnabrück vergangene Woche entschieden hatte, dass die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen im September 2021 unzulässig war.
Während die Ministerin die Durchsuchung an sich mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht bewertete und nach eigenen Worten auch nicht gestoppt hätte, machte sie andererseits sehr deutlich, wie unzufrieden sie mit Formulierungen in der Presseerklärung aus dem September bezüglich der Durchsuchung war. Und auch in der vergangenen Woche drohte eine Schlammschlacht zwischen Justizbehörden, als die Staatsanwaltschaft Osnabrück nach der Urteilsverkündung durch das Landgericht Osnabrück zum Gegenschlag ausholte und öffentlich mitteilte: „Die Staatsanwaltschaft Osnabrück verwahrt sich gegen den Vorwurf des Landgerichtes Osnabrück, durch die Durchsuchung dem Gedankengut von sogenannten Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Querdenkern, Corona-Leugnern und anderen Gegnern der derzeitigen Staats-und Gesellschaftsordnung Vorschub geleistet zu haben.“ Während diese Erklärung zumindest telefonisch mit dem Justizministerium abgestimmt worden sei, muss laut Ministeriumssprecher Christian Lauenstein künftig die ausdrückliche Zustimmung des Justizministeriums eingeholt werden. „Wenn es um Inhalte geht, die derart politisch aufgeladen sind, wird uns künftig jedes Komma zur Kenntnis gelangen“, versicherte Lauenstein.
Die Durchsuchungen im Bundesjustizministerium, das damals unter der Leitung der heutigen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stand, sowie am selben Tag im Finanzministerium unter der Leitung des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (beide SPD) hatten viel Wirbel ausgelöst. Kritiker sahen darin ein Wahlkampfmanöver. Diesen Vorwurf wies die CDU-Politikerin Havliza am Mittwoch im Ausschuss ausdrücklich zurück. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist für mich ein unabdingbares Gut. Ich werde mich auch in Zukunft nie daran vergreifen“, stellte die Ministerin klar. Zugleich machte sie ihrem Unmut darüber Luft, dass sie über die geplante Durchsuchung am Rande einer kirchlichen Veranstaltung in Osnabrück am Sonntag, 5. September 2021, sozusagen im Vorbeigehen von Generalstaatsanwalt Andreas Heuer informiert worden sei. Danach aber habe sie bis zum Tag der Durchsuchung am 9. September 2021 nichts weiter gehört, womit gegen die Berichtspflicht verstoßen worden sei. Ihr Missfallen darüber habe sie nicht nur persönlich zum Ausdruck gebracht, sondern sie habe über Mitarbeiter ihres Hauses auch nochmal ausdrücklich auf die Berichtspflicht hinweisen lassen.
Den Grünen indes reicht das nicht. „Ich habe den Eindruck, als würden wir hier über eine gestohlene Tüte Gummibärchen reden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg. Durch „fehlerhaftes Agieren, schlechte Kommunikation und mangelhafte Sensibilität im Umfeld der Bundestagswahl“ sei ein öffentlicher Eindruck erweckt worden, der wenig mit der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Justiz zu tun habe. „Wir werden weitere Fragen an das Justizministerium stellen und hoffen, dass der Sachverhalt schnell aufgeklärt wird“, stellte Hamburg klar.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, indes findet: „Die konstruierten Vorwürfe in Richtung des Justizministeriums hinsichtlich einer politischen Einflussnahme im Vorfeld der Bundestagswahl sind in sich zusammengebrochen. Unsere Justiz war, ist und bleibt völlig unabhängig und von jeglicher politischer Einflussnahme verschont, wenn es um strafrechtliche Ermittlungen geht.“ Die Vorwürfe der Opposition seien „ins Leere gelaufen“.
