Osnabrück
Ministerin Schulze: „Es ist nicht damit getan, europäische Handelsschranken abzubauen“
Das „große Sterben“ infolge von Corona ist in Afrika ausgeblieben. Dennoch leidet der Kontinent in besonderer Weise unter dem Virus. Wie kann Europa helfen? Ein Gespräch mit Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze zum EU-Afrika-Gipfel an diesem Donnertag.
Frau Ministerin, was sind Ihre Erwartungen an den EU-Afrika-Gipfel? Der Gipfel ist nicht selbstverständlich nach zwei Jahren Pandemie, verbunden mit all den Rückschlägen, die Corona ausgelöst hat bei Hunger, Bildung oder Gesundheitsversorgung. Das afrikanisch-europäische Verhältnis musste viel aushalten in den letzten Jahren.
Die ungleiche Verteilung der Impfstoffe war weder gerecht noch nachhaltig, das beweist jede neue Virusvariante aufs Neue. Es gibt also viel Gesprächsbedarf und viele dringende Gründe, jetzt Flagge zu zeigen: Europa steht an der Seite seines Nachbarn Afrika.
Wo sehen Sie zentrale Fehler der bisherigen europäischen Afrikapolitik, müsste Europa nicht seine Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten auf eine gleichberechtigtere Basis stellen? Es ist nicht damit getan, europäische Handelsschranken abzubauen. Die Herausforderung ist, unsere afrikanischen Partner dabei zu unterstützen, neben Rohstoffen auch Produkte anzubieten, die auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig sind – zum Beispiel für die weltweite Energiewende.
Aber man sollte nicht den Fehler machen, nur an den Export in andere Kontinente zu denken. Auch der innerafrikanische Handel hat enormes Potenzial für Wachstum und Wohlstand. Im vergangenen Jahr wurde die Afrikanische Freihandelszone gegründet, das bedeutendste Vorhaben für regionale Integration in Afrika seit langem. In Afrika tut sich also einiges – übrigens mit tatkräftiger Unterstützung aus Deutschland.
Worin wird sich die Politik der Ampel-Koalition von der ihrer Vorgängerregierung unterscheiden? Wir stehen für eine respektvolle Politik auf Augenhöhe mit unseren Partnerländern im Globalen Süden. Der Koalitionsvertrag ist mit Blick auf das 0,7-Prozent-Ziel (Anteil des Geldes für Entwicklungspolitik am Bruttoinlandprodukts; d. Red. ) sehr klar: Wir werden uns stärker als bisher bei Armutsbekämpfung, Krisenprävention oder globaler Gesundheitsvorsorge einbringen.
Wenn gute Entwicklungspolitik es zum Beispiel schafft, die nächste Virusvariante zu verhindern, macht sie sich hundertfach auch für uns selbst bezahlt. Das ist gut investiertes Geld.
Anders als befürchtet, ist das „große Sterben“ infolge von Corona in Afrika ausgeblieben. Kann uns das beruhigen? Leider nein. Es stimmt, dass die reinen Corona-Zahlen in Afrika nicht so groß waren wie ursprünglich befürchtet – aber in der Summe der sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgeschäden zahlt Afrika einen hohen Preis in dieser Pandemie.
Es sterben immer noch viel zu viele Menschen viel zu früh, nicht nur an Corona, sondern auch an den Nebenwirkungen der Pandemie.
Malaria, Tuberkulose oder Aids haben nichts von ihrer Tödlichkeit verloren. Covid-19 ist jetzt dazugekommen – und hat viele ohnehin schon überlastete Gesundheitssysteme noch weiter in die Krise gestürzt.
Was also ist zu tun? Mehr Impfgerechtigkeit ist der Ausweg aus dieser Pandemie. Das geht über Impfstoffspenden oder über mehr Geld für die internationale Impf-Initiative „Covax“. Beide Ansätze unterstützen wir. Aber die fairste und nachhaltigste Lösung ist eine global gerechtere Verteilung der Impfstoffproduktion.
Deutschland und die EU helfen Ghana, Ruanda, Senegal und Südafrika dabei, eine eigene lokale Impfstoffproduktion aufzubauen. Dabei ist es nicht damit getan, eine Fabrik hochzuziehen. Um dauerhaft erfolgreich zu sein, braucht man gut ausgebildete Fachkräfte, die passende Infrastruktur und gut aufgestellte Regulierungsbehörden, damit die Menschen den Impfstoffen auch vertrauen können. Hier kommt kluge Entwicklungspolitik ins Spiel.
Vor dem Hintergrund des Klimawandels drohen in Zukunft neue Migrationsbewegungen. Trägt die Afrika-Politik der EU diesem Szenario schon heute genügend Rechnung? Die ärmsten Länder haben fast nichts zur Klimakrise beigetragen, werden aber am härtesten getroffen. Der Klimawandel kann ganze Gesellschaften aus dem Gleichgewicht bringen.
Darum ist engagierter Klimaschutz immer auch Krisenprävention und hilft, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Darum sind die Klima- und Entwicklungspartnerschaften, die wir mit diesen Ländern eingehen wollen, so ein wichtiger Hebel. Das zentrale Prinzip ist, dass wir Klimaschutz und sozialen Ausgleich zusammenbringen.
Was heißt das konkret? Beispiel Südafrika: Deutschland unterstützt das Land beim Kohleausstieg – und zwar so, dass es neue Jobs und Perspektiven für die 90.000 Minenarbeiter im Land gibt. Wir kennen das selber aus der Lausitz oder aus NRW: Erfolgreich ist Klimaschutz dann, wenn er sozial ist.
Wäre Afrika nicht auch ein interessanter Markt für europäische Unternehmen, beispielsweise im Solar-Bereich? Daran arbeiten wir. Afrika erwartet enormes Bevölkerungswachstum von aktuell 1,3 auf 2,5 Milliarden Menschen im Jahr 2050. Die Hälfte der Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt. Das ist ein riesiger Markt, gerade für erneuerbare Energien. Ich sehe viel Potenzial für die Produktion von grünem Wasserstoff aus Wind- und Sonnenenergie in Afrika. Das könnte eine Win-win-Situation werden, auch in Zusammenarbeit mit den deutschen Anlagenbauern.
Die Bereitschaft europäischer Unternehmen, in Afrika zu investieren, ist aber nach wie vor sehr begrenzt... Es entstehen in der Tat jedes Jahr zehn Millionen Arbeitsplätze zu wenig in Afrika. Es geht deshalb um zusätzliche Investitionen von außen. Das müssen aber nachhaltige Investitionen sein, die dazu beitragen, dass die afrikanische Wirtschaft sich selbst entfalten kann. Nur so entstehen auch sichere Jobs.
Ich denke da zum Beispiel an Investitionen in erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität, Telekommunikation, aber auch in das Gesundheitswesen. Oder in Bildung, denn gut ausgebildete Arbeitskräfte sind die Grundlage für Entwicklung.
Die EU-Kommission hat im Vorfeld des Gipfels ein Investitionspaket von 150 Milliarden Euro für Afrika angeboten. Deutschland ist daran maßgeblich beteiligt. Das zeigt den festen Willen Europas, künftig stärker zusammenzuarbeiten mit seinem Nachbarn.
Der neue Europäische Fonds für Nachhaltige Entwicklung Plus vergibt genau solche Garantien, wie sie der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft fordert. Zugleich sind unsere afrikanischen Partner gefordert, die Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionen zu festigen.
Die alte Bundesregierung hat 2018 eine Milliarde Euro zusätzlich für die Förderung privater Investitionen in Afrika zugesagt. Ein Fonds sollte kleinere und mittlere Unternehmen zu stärkerem Engagement dort ermutigen. Was ist daraus geworden? Der Fonds ist erfolgreich umgesetzt worden: Bis Ende 2021 wurden 987 Millionen Euro bereitgestellt für Finanzierungs-, Beteiligungs- und Beratungsinstrumente.
Haben die Chinesen der EU in Afrika beim Bau von Infrastruktur etc. nicht längst den Rang abgelaufen? Beim EU-Afrika-Gipfel geht es genau darum. Wir wollen ein europäisches Investitionsangebot voranbringen, das partnerschaftlich organisiert und an den gemeinsamen globalen Herausforderungen orientiert ist. Da geht es also um Klimaschutz, ökologische und soziale Entwicklung, globale Gesundheit, aber auch um Digitalisierung.
Europa sollte seinen Ansatz selbstbewusst betonen: Uns geht es um Kooperation auf Augenhöhe und um unsere gemeinsam beschlossenen Nachhaltigkeitsziele. Das ist ein attraktives Angebot.
Die EU koppelt ihr Engagement gern an „gute Regierungsführung“, darum schert sich China wenig. Müsste die EU hier pragmatischer sein? Die allermeisten Menschen in Afrika wünschen sich gute, demokratische Regierungsführung, das zeigen Umfragen. Und für die Partnerländer ist das europäische Angebot langfristig von Vorteil.
Bei guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind die Chancen deutlich größer, dass private Unternehmen dauerhaft im Land bleiben und gute Jobs für die lokale Bevölkerung schaffen. Das wirkt auch über die vereinbarten Projekte hinaus.
Biontech: Container-Lösung für Impfstoffproduktion in Afrika
