Brookmerland
Bürgermeister: Klare Ansage Richtung Aurich
Der Brookmerlander Bürgermeister Gerhard Ihmels (SPD) fordert mehr Geld vom Kreis für Kinderbetreuung. Und er verlangt Ungewöhnliches von den Politikern.
Brookmerland – Ganz am Ende der jüngsten gemeinsamen Sitzung der Ratsausschüsse für Wirtschaft und Finanzen sowie Soziales, Integration und Sport wurde Brookmerlands Bürgermeister Gerhard Ihmels sehr deutlich: 6,5 Millionen Euro der 7,3 Millionen Euro Neuverschuldung seiner Samtgemeinde seien auf Investitionen im Bereich Kinderbetreuung zurückzuführen. Auf einem Großteil bleibe sie sitzen, weil es keine Erstattung gebe. „Wir machen das grundsätzlich gerne. So aber geht es nicht weiter“, sagte Ihmels. Man benötige endlich eine angemessene Kostenbeteiligung, forderte er. Ihmels Appell ging Richtung Aurich, an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf Kreisebene. Das Defizit im laufenden Kita-Betrieb summiere sich inzwischen auf 1,6 bis zwei Millionen Euro. „Das können wir nicht mehr tragen“, sagte Ihmels. Der Spielraum der Samtgemeinde werde immer mehr eingeschränkt. Für andere Investitionen bleibe keine freie Finanzspitze mehr, beklagte der Verwaltungschef.
„Richtig und fair wäre es, uns endlich angemessen zu entschädigen“, forderte Ihmels. Dabei nahm er die politischen Verantwortlichen aus dem Brookmerland in die Pflicht. Sie rief er zu mehr Eigennutz und Einsatz für ihre Heimatgemeinde auf: „Ich bitte die Kollegen, nicht die Kreismütze aufzusetzen, sondern die Belange ihrer Gemeinde im Blick zu haben“, appellierte Ihmels. Als Brookmerlander gehören dem Auricher Kreistag Ihmels Ehefrau Beate Ihmels (Marienhafe), Timo Seeberg (Rechtsupweg), Uwe Stöhr (Upgant-Schott, alle SPD), Harald Tammen (Rechtsupweg, CDU), Angelika Albers (Rechtsupweg, Grüne) und Heinrich Ubben (Leezdorf, Wählergruppe „Moin“) an.
„Sozial-moralische Pflicht“
Mehrfach hatte Ihmels in der Vergangenheit bereits Unterstützung von übergeordneten Stellen für den Bereich Kinderbetreuung angemahnt. Auch wenn es die „ureigenste Aufgabe und sozial-moralische Pflicht“ einer Gemeinde sei, sich um Kinder und damit um ihre Zukunft zu kümmern, brauche sie dabei eine bessere Unterstützung durch diejenigen, die rechtlich für Kinderbetreuung zuständig seien, sagte Ihmels beispielsweise in einer Haushaltsrede 2018. Die damals vom Landkreis angebotene erste Finanzierungshilfe reiche bei weitem nicht aus. Es müsse nachverhandelt werden, hieß es damals.
Ein Jahr zuvor hatte er beklagt, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben mit zum Teil erheblichen Belastungen aufgebürdet würden. Irgendwann sei die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht, warnte er und forderte den Landkreis auf, sich stärker an den Kosten zu beteiligen oder den Strukturfonds wieder aufleben zu lassen. Ähnliches verlangte Ihmels vom Land. Dieses sollte die Schlüsselzuweisungen erhöhen und die Musik, die es bestelle, auch endlich löhnen.
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