Osnabrück
Straßenblockaden als Heldentat? Ziviler Ungehorsam ist gar nicht so einfach
Dürfen Grünen-Spitze und Regierungsmitglieder sich für „zivilen Ungehorsam“ einsetzen? Was ist „ziviler Ungehorsam“ eigentlich? Selbstlose Heldentat oder anmaßende Selbstermächtigung? Diesen Fragen aus dem Rest der Republik geht NOZ-Vize Burkhard Ewert in dieser Woche nach.
Als ich letzten Freitag von Berlin aus Richtung Hannover startete, lernte ich ganz neue Ecken der Hauptstadt kennen. Das Navi leitete mich freundlicherweise an den Staus vorbei, die radikale Klimaschützer durch Blockaden rund um die Autobahn 100 verursacht hatten. Mich persönlich hat es nicht gestört. Aber ich kann gut verstehen, wenn jemand das anders sieht, zumal wenn er es eilig hat. Auch Krankenwagen mussten Umwege fahren.
Wenig später sagten Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Ricarda Lang als neue Vorsitzende ihrer Regierungspartei, „ziviler Ungehorsam“ sei in Ordnung, wenn er friedlich bleibe. Die Politik müsse die Gründe beseitigen, die die Leute zu den Blockaden von Kreuzungen trieben. Ich halte diese Haltung der Grünen-Spitze für schwierig. Erstens ist ziviler Ungehorsam immer friedlich. Sonst handelt es sich um etwas anderes. Zweitens erfüllen Straßenblockaden das Kriterium des physischen Zwangs, mithin der Gewalt. Was genau wollte Lang also sagen?
Auch die Blockierer haben das Konzept nicht verinnerlicht, fürchte ich. Ziviler Ungehorsam beschreibt das demonstrative Brechen staatlicher Regeln unter bewusster Inkaufnahme persönlicher Folgen. Der erwünschte Effekt tritt ein, wenn unbeteiligte Dritte die Repression in Relation zur Tat als überzogen oder besser noch absurd empfinden. In der Folge stützen Teile der Gesellschaft ein Ziel, das sie zuvor gleichgültig oder ablehnend betrachtet hatten.
Es gibt legendäre Beispiele der Wirkungsmacht zivilen Ungehorsams. Eine schwarze Frau im Bus kann mehr bewegen als Dutzende Kundgebungen, ein Inder mit Stock mehr als eine ganze Armee. Die DDR fällt einem ebenfalls ein.
Die Klima-Aktivisten adressieren aber nicht den Staat, wenden sich nicht gegen eine Schikane der Obrigkeit, legen mit ihrer Aktion auch keine strukturelle Ungerechtigkeit offen. Sie behindern lediglich Pendler auf dem Weg ins Wochenende, alte Leute, Handwerker, die Müllabfuhr, Familien.
Das soll eine selbstlose Heldentat sein? Ihre anmaßende Selbstermächtigung, willkürlich gewählten Menschen Leid zuzufügen, unterscheidet sich von Terrorismus nur graduell. Breite Sympathie entsteht so nicht.
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Auch die Einlassungen von höchster grüne Stelle wirkten nur bedingt als Unterstützung. Es fiel Corona-Demonstranten denkbar leicht, die regierungsamtliche Rückendeckung für Ungehorsam ironisch auf sich selbst umzumünzen – auf sich, die sich ja sogar tatsächlich gegen obrigkeitsstaatlichen Zwang wenden und rechtlichen Vorgaben dabei nicht einmal per se brechen wie die Blockade-Ökos. Soweit hatte Lang und Lemke vermutlich nicht gedacht. Revolution, man sieht es in der Geschichte immer wieder, ist ziemlich schwierig – zumal, wenn man zugleich noch Teil der Regierung ist.
