Osnabrück
Russischer Botschafter: „Vorhaltungen, Belehrungen und Drohungen hören wir nicht gerne.“
Die Beziehung zwischen Russland und Deutschland ist angespannt. Dennoch wünscht sich Russland ein enges Band, wie der russische Botschafter Sergej Netschajew im Interview betont. Gleichzeitig erwartet er Verständnis von der Bundesregierung für Russlands Position.
Frage: Herr Netschajew, das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen, auch zu Deutschland, hat sich zuletzt weiter verschlechtert, aktuell mit dem Streit um die verweigerte Lizenz für den russischen Sender RT in Deutschland. Im Gegenzug wurde dem Auslandssender „Deutsche Welle“ die Tätigkeit in Russland untersagt. Ist hier das letzte Wort gesprochen?
Antwort: Das Verhältnis zu Deutschland hat für Russland eine hohe Priorität. Wir haben in der Nachkriegsgeschichte sehr viel miteinander erreicht und den Weg für die Aussöhnung geebnet. Wir dürfen nicht zulassen, dass es wieder zu einer wachsenden Entfremdung kommt. Ich hoffe sehr, dass die deutsche Bevölkerung dies ebenso anstrebt. Nun zu den beiden Sendern. Nicht wir haben diese Situation herbeigeführt. Wir haben die deutsche Seite seit längerem darüber informiert, dass unser Sender RT in Deutschland auf massive Hindernisse stößt. Wir haben darum gebeten, dass dies nicht geschieht. Aber die Kollegen aus RT erlebten immer neue Behinderungen, die deutschen Journalisten in Russland nicht widerfahren. Anfang des Monats haben wir schließlich von der Entscheidung erfahren, wonach RT in Deutschland nicht senden darf. Die Maßnahmen gegen die Deutsche Welle erfolgten daraufhin lediglich im Gegenzug.
Frage: Aber die Maßnahmen gehen über die Beschränkungen von RT in Deutschland hinaus. Es besteht auch keine vergleichbare Rechtsgrundlage, oder sehe ich das falsch?
Antwort: Ich wiederhole, nicht wir haben diesen Prozess in Gang gesetzt. Es handelt sich lediglich um eine Reaktion. Wir haben immer nur gefragt, warum dürfen die RT-Journalisten nicht ungehindert in Deutschland arbeiten? Vielleicht liegt es auch daran, dass sie eine Meinung vertreten, die hier nicht gerne gehört wird. Doch das entspricht nicht dem Geist der Pressefreiheit. Wir sind auch nicht immer zufrieden damit, was deutsche Journalisten über Russland berichten. Aber wir haben bisher niemanden gesperrt.
Frage: Staatsministerin Claudia Roth hat die Entscheidung als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet. Werden Sie weitere Gespräche mit der Bundesregierung führen?
Antwort: Wenn die deutschen Kollegen etwas vorschlagen möchten, werden wir es gerne prüfen. Doch die Reaktion Moskaus auf die deutsche Entscheidung war zu erwarten. Es gab im Vorfeld hinreichend klare Aussagen dazu.
Frage: An anderer Stelle, in der Ukraine-Krise, steht die Bundesregierung umgekehrt in der Kritik, Russland zu wohlwollend zu begegnen…
Antwort: Wir sehen in der Tat einige Schattierungen, etwa dass die gegenwärtigen Spannungen nicht als Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, sondern im breiteren Kontext der Sicherheitsarchitektur in Europa zu betrachten sind. Wir wissen es zu schätzen, dass die Bundesregierung den Weg der diplomatischen Beilegung des innerukrainischen Konflikts durch ihre Beteiligung am Normandie-Format verfolgt. Aber zur Klärung der grundlegenden Aspekte der europäischen Sicherheit braucht es klare Antworten aus den USA und der Nato. Hier sehen wir bisher kein Entgegenkommen in den Schlüsselfragen der NATO-Osterweiterung, der Aufrüstung der Ukraine oder was den Rückzug der militärisch-technischen Infrastruktur auf den Stand von 1997 betrifft.
Frage: Bundeskanzler Olaf Scholz will Mitte des Monats nach Moskau reisen. Welche Erwartungen verbinden Sie mit dem Besuch?
Antwort: Russland ist gerne bereit, konstruktiv und pragmatisch mit der neuen Bundesregierung auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Die Agenda ist riesig, es wird über viele Aspekte gesprochen werden, über Wirtschaft, Energie, Wissenschaft, Kultur und sicherlich über die Ukraine und die europäische Sicherheit. Da wird es viel zu bereden geben. Wie ich sagte, wir wünschen enge Bande zu Deutschland. Doch Vorhaltungen, Belehrungen und Drohungen hören wir natürlich nicht gerne.
Frage: Akzeptiert Russland Deutschland und Frankreich noch als Vermittler bezüglich des Abkommens von Minsk, obgleich es in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt wird?
Antwort: Deutschland, Frankreich und Russland sind Co-Sponsoren des Minsker Maßnahmenpakets, das 2015 unterzeichnet wurde. Es beschreibt schwarz auf weiß, Schritt für Schritt wie der innenpolitische Konflikt in der Ukraine zu regeln ist. Die Minsker Abkommen haben durch eine UN-Resolution einen völkerrechtlich verbindlichen Status erlangt. Alle Maßnahmen sind konkret aufgelistet. Dafür gibt es keine Alternative. Wir sehen allerdings, dass die Ukraine grundlegende Punkte nicht erfüllt. Wir hören zuletzt aus Kiew sehr merkwürdige Äußerungen, dass der Minsker Prozess tot sei, dass es den vereinbarten Sonderstatus für Donbass nie geben wird. Wir bitten Paris und Berlin nachdrücklicher darauf hinzuwirken, dass Kiew seinen Verpflichtungen folgt. Derzeit sehen wir keinen hinreichenden Einsatz.
Frage: Wie erklären Sie den russischen Truppenaufmarsch?
Antwort: Unsere Truppen befinden sich auf russischem Territorium. Wir können sie so bewegen, wie wir es für notwendig halten.
Frage: Warum halten Sie es für notwendig, sie an die ukrainische Grenze zu bewegen?
Antwort: Wir halten zum einen normale Militärmanöver ab. Dies ist eine übliche Praxis. Aber wir müssen zum anderen auch berücksichtigen, dass die NATO-Truppen Russland immer näher kommen. Die militärische Infrastruktur der Allianz rückt entgegen früheren Zusagen dicht an unsere Grenze heran. Sie stationiert in direkter Nähe Russlands strategische Waffen, die auch offensiv benutzt werden können. Die USA haben wesentliche Verträge zur Rüstungskontrolle in Europa einseitig aufgekündigt. Unsere Sorgen sind deshalb ebenso konkret wie legitim.
Frage: Steht der Ukraine die Freiheit zu, sich nach Westen zu orientieren?
Antwort: Die freie Entscheidungsbefugnis ist nur ein Aspekt, der hier relevant ist.
Frage: Aber das Recht als solches hätte die Ukraine?
Antwort: Dieses Recht ist nicht isoliert zu betrachten. Es gilt auch zu respektieren, dass kein Sicherheitsinteresse eines Staates auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates gehen darf - in diesem Falle Russlands. Dies ist der zweite Teil der Formel, die auf höchster Ebene in Istanbul 1999 und Astana 2010 international vereinbart und mehrfach bekräftigt wurde. Ihn wollen wir auch in Erinnerung rufen und fragen uns, warum er unseren westlichen Gesprächspartnern so wenig bedeutet.
Frage: Wenn Minister Lawrow sagt, man wolle keinen militärischen Konflikt, aber es müssten auch die russischen Interessen gesehen und gewahrt werden, heißt das doch, dass er einen militärischen Konflikt nur so lange nicht will, wie er dies für erfüllt hält, oder nicht?
Antwort: Ich möchte nicht spekulieren. Die reale Politik kennt keinen Konjunktiv. Wichtig ist, dass die Gespräche nicht unterbrochen sind. Präsident Putin spricht mit vielen Staats- und Regierungschefs. Außenminister Lawrow steht im Dialog mit seinen Kollegen. Darauf sollten wir setzen. Aber wir brauchen klare definitive Antworten auf unsere Besorgnisse.
Frage: Wie steht es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, siehe Sanktionen, siehe Gas?
Antwort: Die meisten der ca. 4000 deutschen Unternehmen, die in Russland tätig sind, berichten von guten Aussichten und ihrem Wunsch in Russland zu bleiben. Was Nord Stream 2 angeht, wird dieses multilaterale privatwirtschaftliche Vorhaben zu stark politisiert. Deutschland steht massiv unter Druck, was ich unfair finde. Nord Stream 2 ist ein Win-Win-Projekt. Es ist gut für die europäische Energiesicherheit und Klimaziele. Der deutsche Verbraucher muss weniger tief in die Tasche greifen. Die Betreiber sind allen EU-Auflagen nachgekommen, selbst jenen, die erst nachträglich eingeführt wurden, was man als nicht ganz gerecht betrachten kann. Gleichwohl, sie haben alles erfüllt und warten nun auf die Genehmigung der deutschen Behörden. Dann kann das Gas fließen.
Putin und Macron einig über notwendige Deeskalation
