Osnabrück
Extremes Einmarsch-Szenario: Tausende Tote in wenigen Tagen?
Die diplomatischen Bemühungen zur Verhinderung eines russischen Angriffs auf die Ukraine laufen auf Hochtouren. Was aber, wenn sie ins Leere laufen? Drohen Gefechte zwischen Nato-Truppen und russischen Soldaten? Zwei Szenarien und wie der Westen reagieren könnte.
Viele Beobachter sind sich hinsichtlich des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine einig: Moskau geht es um eine Drohgebärde, um die Nato zu neuen Sicherheitsgarantien zu zwingen. Was aber passiert, wenn die russischen Streitkräfte die Ukraine tatsächlich attackieren?
Denkbar sind zwei Szenarien. Erstens könnten russische Truppen „nur“ in den bereits von Separatisten kontrollierten Teil des Donbass einmarschieren. „Dafür spricht die Zahl der an der Grenze zusammengezogenen russischen Soldaten. Die militärischen Kosten für Moskau wären gering, da ohnehin pro-russische Kräfte und verdeckt eingesetzte russische Soldaten das Gebiet kontrollieren“, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik.
„Russland müsste mit Sanktionen westlicher Staaten rechnen, diese dürften im Vergleich zu einer umfassenderen Invasion aber noch begrenzt ausfallen“, schreibt die Osteuropa- und Russlandexpertin Margarete Klein darin. Entsprechend der bisherigen Logik sei nicht zu erwarten, dass Russland den Donbass annektiert, sondern vielmehr als unabhängig anerkenne. Eine entsprechende Initiative werde bereits von der systemtreuen Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) vorbereitet, so die Expertin.
Tatsächlich haben rund 600.000 Bewohner des Donbass in den vergangenen Monaten russische Pässe erhalten. Zu ihrem Schutz ist nach russischer Rechtslage der Einsatz der Streitkräfte im Ausland erlaubt. Zudem könnte es Cyberangriffe auf die Ukraine oder Aktionen russischer Agenten unter falscher Flagge auf ukrainischem Territorium geben mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren und einen Regierungswechsel herbeizuführen.
Dem Westen bliebe nach all seinen Solidaritätsbekundungen mit Kiew kaum eine andere Möglichkeit, als darauf zumindest mit abgestuften Sanktionen zu reagieren. Ganz große Geschütze würde sicher angesichts des zweiten, des Extrem-Szenarios, aufgefahren.
Im Falle einer großen Invasion in der Ukraine gehen westliche Militärs und Geheimdienst davon aus, dass Russland die ukrainische Armee bereits nach wenigen Tagen besiegen und die Regierung in Kiew entmachten könnte. Ein entsprechendes Szenario kursiert derzeit zwischen den Nato-Staaten, unter anderem berichtet die „Washington Post“ darüber. Trotz der kurzen Dauer seit mit erheblichem Blutvergießen zu rechnen. Hinzu komme eine humanitäre Katastrophe.
Das Szenario geht von bis zu 50.000 verletzten oder getöteten Zivilisten aus. Fünf Millionen Menschen könnten sich zur Flucht veranlasst sehen. Laut „Washington Post“ sei das Szenario bei vertraulichen Anhörungen im US-Kongress zur Sprache gekommen.
Die entlang der Grenze aufmarschierten russischen Truppen haben die Ukraine inzwischen in die Zange genommen. Sie können von der annektierten Halbinsel Krim den Süden des Landes bedrohen, aus den russischen Regionen zwischen Brjansk und Rostow seinen Osten sowie aus Belarus den Norden und die Hauptstadt Kiew.
Die ukrainische Armee ist zum äußersten Widerstand entschlossen. Zwar gilt sie nach einer Reihe von Reformen und der Kooperation mit westlichen Staaten nicht mehr als so veraltet wie 2014. Militärisch sind die russischen Streitkräfte den ukrainischen jedoch immer noch weit überlegen. Ein Waffengang wäre also durch ein erhebliches Ungleichgewicht geprägt.
Ist es also denkbar, dass im Falles eines von Moskau befohlenen Großangriffs auf die Ukraine dem Land plötzlich auch Nato-Truppen zur Hilfe eilen?
Danach sieht es nicht aus. US-Präsident Joe Biden hat mehrfach betont, sein Land werde keine Soldaten in die Ukraine schicken. Und auch der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte soeben in der BBC: „Wir haben keine Pläne, Nato-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen“. Die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen könnten, gelte für die ehemalige Sowjetrepublik nicht, sie gehöre schließlich nicht der Nato an.
Anders als Deutschland haben sich die USA, Großbritannien, Polen und Tschechien inzwischen aber bereit erklärt, weitere Waffen, Munition und Ausrüstung zur Verteidigung in die Ukraine zu liefern. Darüber hinaus prüft die US-Regierung eine „zusätzliche makroökonomische Unterstützung“, um der ukrainischen Wirtschaft unter dem Druck der russischen Militäraufrüstung zu helfen.
Jeder wisse, dass der Westen nicht aktiv militärisch eingreifen werde, sollte Wladimir Putin seine Truppen in der Ukraine einmarschieren lassen, betonte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin am Sonntag bei „Anne Will“. Es gebe keine militärischen Hebel, um Putin zu stoppen; dieser riskiere im Ernstfall vielmehr die kompletten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Westen.
Worauf zielt die Strategie des Westens also genau ab?
Ein umfangreiches Strafpaket ist in Vorbereitung, über Details ist allerdings wenig bekannt. Tatsächlich spricht der Westen immer davon, die Kosten für Russland im Falle einer Aggression gegenüber der Ukraine in die Höhe treiben zu wollen. Betroffen sein könnten die Energiebranche ebenso wie der Finanz- und Technologiesektor. Im Visier stehen beispielsweise Staatsbanken wie die Sberbank oder das Kreditinstitut VEB, das Russlands Auslandsschulden verwaltet.
Im Technologiesektor könnte es zu einem Exportstop von Mikrochips, Halbleiterm und jeglicher Software kommen; laut „Economist“ wäre das „Amerikas mächtigster Hebel“ gegen Russland. Denn es träfe nicht nur reguläre Industrien wie die Produktion von Haushaltswaren sondern auch die Produktion und den Handel von Rüstungsgütern, die auf westliche Technologie angewiesen sind.
Das Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee wäre im Fall einer Invasion wohl besiegelt. Im Gegenzug von Sanktionen könnte Russland seine Gas- und Öllieferungen Richtung Europa herunterfahren oder gar einstellen.
Auch könnte der Westen dem Kreml nahestehende Oligarchen abstrafen; so nennen US-Medien beispielsweise Angehörige von Oligarchen, die im Westen studieren. Zudem könnte es diesmal Präsident Wladimir Putin persönlich treffen und ihm der Zugang zu im Westen geparkten Geldern und Anlagen versperrt werden. Das ließ US-Präsident Biden jüngst durchblicken.
In jedem Fall sind die Wirtschaftssanktionen mit Nebenwirkungen für europäische und US-amerikanische Unternehmen verbunden. Das gilt ganz besonders auch für den Vorschlag, das russische Finanzwesen von Swift abzuschneiden, dem internationalen Zahlungs- und Überweisungssystem. Diese Maßnahme gilt gleichwohl als schärfstes Sanktionsschwert; sie könnte das Bruttoinlandsprodukt Russlands um rund fünf Prozent drosseln.
Als so etwas nach der Annexion der Krim 2014 erwogen wurde, sprach der damalige russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew von einer „Kriegserklärung“. Finanzexperten warnen vor diesem Sanktionsschritt, weil er auch die westliche Wirtschaft massiv in Mitleidenschaft zöge. Welchen Preis also sind Europa und die USA im Fall der Fälle bereit zu zahlen?
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