Berlin
Bitte klare Ansagen an Putin statt Waffen für die Ukraine!
Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sich vom Druck in den USA ebenso wenig provozieren wie von Russlands Präsident Wladimir Putin. Zum Glück!
Bei seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden wurde Kanzler Olaf Scholz vom Vorwurf begleitet, in der Ukraine-Krise vor Moskau zu kuschen. Keine Waffen für Kiew, statt dessen Festhalten an Nordstream 2. Die Kritik ist populär. Aber zur Deeskalation taugt sie nicht.
Würde sich Deutschland am gegenseitigen Säbelrasseln Russlands auf der einen und einiger Nato-Staaten auf der anderen Seite beteiligen, würde das Kreml-Chef Wladimir Putin nur in die Hände spielen. Denn mit seinem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine will Putin den Westen provozieren, spalten und damit schwächen. Zudem würde eine westliche Aufrüstung der Ukraine Putins Argwohn bestätigen, die Nato wolle doch vor seine Haustür rücken. Und zuletzt würden Defensivwaffen allein das militärisch übermächtige Russland kaum daran hindern, sich den Donbass einzuverleiben.
Scholz tut deswegen gut daran, cool zu bleiben und in Washington auf klare Worte statt auf Waffen zu setzen. Europa und die USA haben durchaus eine Chance, die Lage zu entspannen, allerdings eher hinter den Kulissen: Sie müssen Putin unmissverständlich übermitteln, dass der Preis, den er für einen Einmarsch zu zahlen hätte, einfach zu groß wäre. Dass der Westen absolut geschlossen ist und auch zu Strafmaßnahmen greifen würde, die für Deutschland, Frankreich oder Großbritannien bitter wären, aber für Russland eben noch viel bitterer.
Gelingt es Scholz, diese Geschlossen- und Entschlossenheit herzustellen, wird Putin einlenken müssen. Andernfalls würde er sich selbst vom Denkmal stoßen.
Die Pipeline Nordstream 2 ist übrigens nur eine Fußnote in der ganzen Krise. Denn ob Russland sein Gas durch die Ukraine in den Westen leitet und verkauft wie seit Jahrzehnten, oder eben künftig womöglich an der Ukraine vorbei, schmälert Putins Drohpotenzial, den Gashahn zuzudrehen, nicht wirklich.
