Osnabrück
Galliger Bär und giftiger Drache: Schulterschluss gegen den Westen
Xi Jinping und Wladimir Putin inszenieren die chinesisch-russische Freundschaft am Rande der Olympischen Winterspiele. Der gemeinsame Feind ist klar - müssen sich Europa und die USA Sorgen machen?
Dass Russlands Staatschef und sein chinesischer Amtskollege auf einer Welle schwimmen, hatte sich schon im Dezember vergangenen Jahres gezeigt. Eine Videoschalte zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping wurde auszugsweise sogar im russischen Fernsehen übertragen. Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Moskau und Peking seien beispielhaft für eine Kooperation von Staaten im 21. Jahrhundert, hatte Putin seine Bürger wissen lassen.
Seit Jahren nähern sich China und Russland einander wirtschaftlich an und verfolgen auch gemeinsame politische Ziele. Soeben erst hat Moskau zum Beispiel gemeinsam mit Peking versucht, öffentliche Beratungen des UN-Sicherheitsrats über die Ukraine-Krise zu verhindern. Im Streit mit dem Westen über Sicherheitsfragen in Europas hat Russland nach Kreml-Angaben überdies die Unterstützung Chinas.
Erst im Sommer 2021 haben Moskau und Peking ihren Nachbarschaftsvertrag verlängert; er trägt den bezeichnenden Titel „Umfassende strategische Partnerschaft der Koordination für eine neue Ära“. Um seinen Energiehunger stillen zu können, hat China einen langfristigen Liefervertrag für russisches Gas im Wert von 400 Milliarden Dollar vereinbart.
„Ein neues Modell der Zusammenarbeit hat sich zwischen unseren Ländern entwickelt, basierend unter anderem auf solchen Prinzipien wie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“, betont Putin. Man sei entschlossen den Respekt für die Interessen des jeweils anderen zu achten und die die gemeinsame Grenze „zu einer Zone ewigen Friedens und Nachbarschaftlichkeit zu machen“.
Parallel zu dieser Entwicklung haben sich die Beziehungen Russlands und Chinas zum Westen in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert.
Denn in noch einem sind sich die beiden autoritär regierten Reiche einig: in der Ablehnung offener und liberaler Gesellschaften. Rücken hier zwei Mächte mittelfristig zusammen und bündeln ihre Kräfte gegen den Westen? Was steckt hinter dem Schulterschluss? Können Europa und die USA mehr tun als bloß zuzuschauen?
Einer, der darauf Antworten geben kann, ist Hanns W. Maull vom Mercator Institute for China Studies (Merics). Das Forschungsinteresse des Politikwissenschaftlers, der auch internationale Beziehungen und strategische Studien am SAIS Europe Center der Johns Hopkins University in Bologna unterrichtet, gilt derzeit vor allem den Veränderungsprozessen der internationalen Ordnung und der Bedeutung Chinas dabei.
„Die von Wladimir Putin und Xi Jinping öffentlich zelebrierte Partnerschaft zwischen China und Russland ist ein Zweckbündnis, mit dem beide Seiten die Dominanz des Westens reduzieren wollen. Die Olympischen Spiele liefern für die Inszenierung der Partnerschaft den passenden Hintergrund“, sagt Maull mit Blick auf den Xi-Putin-Gipfel am Freitag. Das gemeinsame Interesse bestehe vor allem darin, Europa und die USA zu schwächen. „Entsprechend geht es Moskau und Peking darum, die existierende internationale Ordnung im Sinne einer neuen Ära zu korrigieren“.
Ähnlich sieht das Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der EU-China-Delegation im Europäischen Parlaments. Zwar sei das Ausmaß, in dem Russland und China ihre Kräfte bündeln werden, noch nicht absehbar. „Aber beide Länder haben sich entschieden, dass sie sich nicht mit einer von den USA, Europa und ihren Verbündeten dominierten Welt abfinden wollen. Weltweit werden Russland und noch mehr China, je nach Gelegenheit, versuchen ihre eigenen Einflusszonen zu schaffen und auszuweiten“.
Und was haben die beiden Riesenreiche konkret von ihrem Schulterschluss? „Die Kommunistische Partei Chinas sieht die Volksrepublik auf ihrem Weg zur Weltmacht von den USA behindert, wenn nicht gar sabotiert. Da kommt Russland als anti-westlicher Verbündeter gelegen. China hat in der Vergangenheit von russischer Militärtechnologie profitiert und bezieht noch immer einige seiner modernsten Waffensysteme von dort“, erläutert Maull.
Russland wiederum brauche die energiehungrige Volksrepublik als Abnehmer und als zusätzlichen oder alternativen Absatzmarkt zu Europa für seine riesigen Erdgasvorkommen. „Seine immer engere energiewirtschaftliche, diplomatische und militärische Zusammenarbeit mit Peking, etwa auch in Form von gemeinsamen Manövern und dem Schulterschluss im UN-Sicherheitsrat, stärkt Moskau den Rücken bei seinem revisionistischen Auftreten in Ostmitteleuropa“.
Eine Analyse der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kommt zu einem ähnlichen Schluss. Die entspannte militärische Lage in Russlands Osten ermögliche eine deutliche Schwerpunktsetzung der russischen Streitkräfte andernorts.
Im Westen sieht man die Entwicklung zwischen dem russischen Bären und dem chinesischen Drachen mit Sorge. So fürchten Teil der deutschen Wirtschaft, dass eine noch weiterreichende Sanktionspolitik der Europäer und der US-Amerikaner gegenüber Russland massive Nebenwirkungen haben werde.
„Neue Wirtschaftssanktionen, sei es gegen Nord Stream 2 oder gegen den russischen Finanzsektor, führen zu hohen Kosten auf beiden Seiten. Ein präventiver „Überbietungswettbewerb“ schafft für die Unternehmen extreme Unsicherheiten, stärkt den Wettbewerber China und schweißt Russland und China auch sicherheitspolitisch noch enger zusammen“, sagt Oliver Hermes, Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft.
Wird der Westen dem roten Schulterschluss im Osten etwas entgegensetzen können? „Einen Keil zwischen Moskau und Peking treiben zu wollen, wird nicht funktionieren. Das haben entsprechende Versuche in der Vergangenheit gezeigt“, sagt China-Experte Maull. Was aber dann?
Der Westen sollte zunächst seine innere Geschlossenheit und seine eigene demokratische Anziehungskraft stärken. Zweitens sollte der Westen sein Abschreckungspotenzial steigern, um militärische Übergriffe für Moskau und Peking riskant und kostspielig zu machen. Denn mit Russland und China gibt es zwei Systemrivalen, die den Einsatz von militärischer Gewalt als akzeptables Mittel ansehen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, solange sie die Risiken für gering halten“.
Grünen-Politiker Bütikofer hält eine „Rückkehr zur Vorstellung des ‘Westens’, wie sie im Kalten Krieg entwickelt wurde“ für irrig. „Auf die aggressive Großmachtpolitik autoritärer Regime wäre das keine wirksame Antwort“, sagte der Europaabgeordnete unserer Redaktion.
Er betonte: „Vielmehr müssen wir einen Multilateralismus 2.0 entwickeln, in dem auch die aufstrebenden Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas in ihrer aktiven Rolle gestärkt werden. Kein Rückzug in eine Art Wagenburg des Westens, sondern bewusste Öffnung für neue Partnerschaften angesichts vieler neuer Herausforderungen, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel“.
Dass Europa den Systemwettstreit mit China bereits verloren habe, glaubt Bütikofer nicht. „Die EU fängt gerade erst an, den Systemwettbewerb mit China ernst zu nehmen. Im Berliner Kanzleramt zum Beispiel war diese Notwendigkeit noch gar nicht angekommen, solange Angela Merkel dort residierte. Beziehungsweise es herrschte ein merkwürdiger Fatalismus des Niedergangs“, betont Bütikofer.
Tatsächlich sei China „nicht so stark, wie es scheint. Die EU kann mit innerer Erneuerung, mit einer gemeinsamen wertegeleiteten Realpolitik und mit neuem Engagement zu internationalen Partnerschaften viel stärker werden, als sie heute ist“, so Bütikofer. Ob da nicht der Wunsch Vater des Gedanken ist? Dass die Machthaber in Moskau und Peking aus Angst vor Europa zittern, ist bislang nicht überliefert.
Tatsächlich dürfte es offen sein, ob die chinesisch-russische Partnerschaft tatsächlich von Dauer und stabil ist. Denn darüber, wie die neue Weltordnung aussehen sollte, gehen die Meinungen in Moskau und Peking auseinander. „Moskau hat längst nicht die Kapazitäten, um mit der technologischen und industriellen Modernisierung Chinas mitzuhalten“, betont Politikwissenschaftler Maull. Er ist sich sicher: „Russland wird sich langfristig mit der Rolle als Juniorpartner Chinas zufriedengeben müssen. Als verbleibende Supermächte sehe ich nur China und die USA“.
