Hannover
Corona-Regeln in Niedersachsen: „Im März wieder mehr möglich“
Wann sind private Partys wieder drin, wann dürfen Zuschauer wieder in die Fußballstadien und sollten nur noch Geboosterte Lohnfortzahlungen erhalten? Im Interview gibt Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) Antworten.
Frage: Frau Ministerin, erst die Weihnachtsruhe, jetzt die Winterruhe, kommen möglicherweise auch noch eine Frühjahrs- und eine Sommerruhe auf uns zu?
Antwort: Wir werden sicherlich noch bis Ende Februar/Anfang März Kontaktbeschränkungen benötigen. Wir haben mit Blick auf die Infektionsgefahr schließlich noch ein paar harte Wochen vor uns. Eine Frühjahrs- und Sommerruhe werden wir aber meines Erachtens nicht brauchen, sondern wir wollen sobald wie möglich auch wieder mehr öffnen und möglich machen. Entscheidend dafür ist aber, wie sich die nächsten drei bis vier Wochen entwickeln.
Frage: Also könnte ab Anfang März wieder mehr möglich werden?
Antwort: Ich denke schon, dass wir im März insbesondere bei den privaten Kontakten wieder mehr zulassen können. Ich glaube auch, dass dann wieder größere Veranstaltungen im Kulturbereich vertretbar sind und auch bei Konzerten und in der Gastronomie werden wir dann allmählich wieder mehr möglich machen können. Es muss darum gehen, in einigen Wochen kluge und vorsichtige Öffnungsschritte einzuleiten.
Frage: Das eine sind mögliche Lockerungen, auf der anderen Seite stand auch mehrfach eine Verschärfung für Jugendliche im Raum: Schon Mitte Dezember hatte Ministerpräsident Stephan Weil ein Ende der 2G-Ausnahmen für Jugendliche angekündigt. Noch ist nichts daraus geworden und auch für die kommende Verordnung ist das Thema zunächst wieder vom Tisch. Warum zögert die Landesregierung?
Antwort: Wir haben das Thema wirklich intensiv analysiert und diskutiert. Wir wissen, dass es gerade bei Jugendlichen eine hohe Infektionsentwicklung gibt. Wir sehen aber auch, dass die Impfquote in der Gruppe der Zwölf- bis 17-Jährigen schon relativ hoch ist. Insofern sehen wir jetzt erstmal keinen Bedarf, an dieser Stelle tätig zu werden – solange sich die Lage nicht verschlechtert.
Frage: Bayern will in der Fußball-Bundesliga demnächst schon wieder bis zu 10.000 Zuschauer zulassen. Warum geht das bei uns in Niedersachsen nicht?
Antwort: Bayern kann da für uns kein Vorbild sein. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich eindeutig auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Kein Mensch versteht doch, warum das in München gehen soll, hier in Hannover aber nicht. Daher bedaure ich sehr, dass Bayern entgegen dieser Absprache so vorgeprescht ist. Wir lassen uns davon aber nicht unter Druck setzen, sondern zwischen den Ländern werden die entsprechenden Gespräche geführt, um auszuloten, was gemeinsam machbar ist.
Frage: Die Impfkampagne in Niedersachsen stockt. Wie will das Land da nochmal Schwung reinbringen?
Antwort: Neben den knapp 5000 Arztpraxen in Niedersachsen, in denen die Menschen sich impfen lassen können, haben wir ja auch 226 Impfteams in den Kommunen. Hier wurde in den vergangenen Wochen von allen Beteiligten wirklich außergewöhnliches geleistet. Niedersachsen steht mit seiner Impfquote im Ländervergleich sehr gut da. Stand heute ist der große Ansturm auf die Booster-Impfungen aber offensichtlich erst einmal vorüber, sodass unsere Impfteams wieder mehr aufsuchend tätig werden können und müssen. Da geht es also künftig wieder verstärkt in bestimmte Stadtteile mit prekären Wohn- und Lebensverhältnissen. Außerdem planen wir Sonderaktionen für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, die ab dem 15. März einer Impfpflicht unterliegen. Ich bin überzeugt, dass das unserer Impfkampagne noch einmal Dampf verleihen wird.
Frage: Ein anderes Thema sind so genannte Entschädigungszahlungen. Geboosterte werden als Kontaktpersonen ja von der Quarantäne ausgenommen. Müsste man vor diesem Hintergrund nicht auch irgendwann dazu kommen, dass Kontaktpersonen ohne Auffrischungsimpfung im Falle einer Quarantäne-Anordnung keinen Verdienstausfall mehr erhalten? Immerhin geht es ja am Ende um Steuergeld, da die Arbeitgeber zwar weiterzahlen, sich das Geld aber anschließend vom Land wiederholen.
Antwort: Es ist ja tatsächlich so, dass man mit einer Booster-Impfung als Kontaktperson eine Quarantäne vermeiden kann. Ich habe hierzu einen Austausch im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz angeregt, ab wann wir die Entschädigungszahlungen nur noch für Geboosterte übernehmen. Das muss kommen und mir persönlich schwebt da der 1. März als Stichtag vor. Ich hoffe, dass es eine gemeinsame Linie der Länder dazu gibt. Schließlich haben wir kein Impfstoffproblem mehr und es gibt genügend Möglichkeiten, sich impfen zu lassen. In jedem Dorf bekommen Sie relativ schnell einen Impftermin. Vor diesem Hintergrund können wir es den Steuerzahlern, der Allgemeinheit also, aus meiner Sicht nicht länger zumuten, Zahlungen für Kontaktpersonen in Quarantäne zu schultern, obwohl diese mit einer Booster-Impfung hätte vermieden werden können. Wer an Corona erkrankt, bekommt aber natürlich weiterhin die Lohnfortzahlung, ganz unabhängig vom Impfstatus.
Frage: Einerseits gehen immer mehr Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße und andererseits interessieren sich offenbar immer weniger Menschen dafür, was nun gilt und was nicht. Das mag auch daran liegen, dass die Corona-Verordnungen des Landes immer komplexer und undurchschaubarer werden. Warum hat sich die Landesregierung von dem Vorhaben verabschiedet, ein allgemeinverständliches und übersichtliches Regelwerk für die Bürger zu verfassen, für das kein Jurastudium erforderlich ist?
Antwort: Wir erklären immer wieder anhand von Grafiken sowie Fragen und Antworten unter anderem auf unserer Internetseite, was die jeweilige Verordnung in der Praxis bedeutet. Die Verordnung selbst passt leider nicht auf einen Bierdeckel, da es sich dabei um ein komplexes juristisches Regelwerk handelt, das möglichst alle Eventualitäten berücksichtigen und vor allem auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten muss.
Frage: Letzteres hat erst diese Woche ja mal wieder nicht geklappt: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gab einem Eilantrag einer Golfspielerin statt, die nicht geimpft oder genesen ist. 2G auf dem Golfplatz macht ja nun auch wirklich keinen Sinn, oder?
Antwort: Nun ja, die Entscheidung liegt vor und wir werden sie zum Anlass nehmen, vor Inkrafttreten der nächsten Verordnung insgesamt nochmal einen Blick darauf zu werfen, was im Sport möglich ist. Dabei ist sicher zwischen Individual- und Mannschaftssport sowie zwischen Sport im Freien und in der Halle zu unterscheiden. Das ist eben der Spagat einer solchen Verordnung zwischen möglichst einfachen Vorgaben auf der einen und der Regelung von speziellen Details auf der anderen Seite.
Frage: Blicken wir noch kurz auf die Landtagswahl am 9. Oktober: Stünden Sie erneut als Gesundheitsministerin zur Verfügung oder haben Sie die Nase voll vom Corona-Management?
Antwort: Die Aufgabe als Ministerin macht mir sehr viel Spaß, wenngleich ich mich auch gern mehr anderen Themen der Gesundheits- und Sozialpolitik widmen würde, statt mich fast nur um Corona zu kümmern. Da geht es mir wie sicher vielen anderen auch: Nach dieser langen Pandemie-Phase habe ich von Corona die Nase voll. Aber danach fragt das Virus nicht. Wir müssen jetzt noch einmal zusammenhalten und dann wird es uns am Ende auch gelingen, Corona zu besiegen. Aber zurück zu Ihrer Frage: Ich würde mich freuen, nach der Landtagswahl in diesem Amt weiter wirken zu können – dann gern ohne Pandemie.
Frage: Sie bereuen es also nicht, von Berlin nach Hannover gekommen und dem Ruf von Ministerpräsident Stephan Weil gefolgt zu sein oder würden Sie den Anruf beim nächsten Mal wegdrücken?
Antwort: Nie würde ich einen Anruf von Stephan Weil wegdrücken. Ich hatte damals zugesagt und das war auch gut und richtig so.
