Berlin
Der Anti-Merkel: Friedrich Merz ist für die CDU alternativlos
Mit der Wahl von Friedrich Merz hat sich die CDU vom Kurs von Ex-Kanzlerin Merkel losgesagt, ohne sie zu brüskieren. Das ist Voraussetzung für einen Neubeginn gewesen. Natürlich muss der Parteichef nun auch Fraktionsvorsitzender werden.
Wer in der Politik nach ganz oben und sich dort halten will, braucht Instinkt, Willen zur Macht, Cleverness, Ellenbogen, Selbstbewusstsein, Taktik und Strategie. Aber auch Glück. Armin Laschet kann ein Lied davon singen. Wer weiß, ob die Union die Bundestagswahl nicht doch gewonnen hätte, wenn er nicht das Pech gehabt hätte, dass Kameras da waren, als er zur falschen Zeit an falscher Stelle herzhaft lachte.
Hätte Laschet ein paar Meter weiter weg gestanden, wäre er vielleicht Kanzler geworden – und die politische Karriere des Friedrich Merz zwar nicht vorbei gewesen, jedoch seine Chancen, noch CDU-Vorsitzender und Regierungschef zu werden, in den nicht messbaren Bereich gesunken.
Doch all das fällt unter die Rubrik: Hätte, hätte, Fahrradkette. Die Union verlor bekanntlich die Wahl, die SPD stellt mit Olaf Scholz den Kanzler. Pech für Laschet – Glück für Merz. Letzterer ist vergangenes Wochenende mit fast 95 Prozent Zustimmung zum CDU-Chef gekürt worden, ein erstaunliches Ergebnis, dass den sonst steifen Sauerländer zu Tränen rührte. Zweimal – 2018 und 2021 – war er erst in einem Duell mit Annegret Kramp-Karrenbauer und dann mit Laschet jeweils knapp gescheitert.
Normalerweise muss ein Politiker mit solch einer Vita maximal als zweite Wahl gelten, wenn er dann doch noch zum Zuge kommt. Wegen seines Alters von 66 Jahren geht Merz auch nicht unbedingt als „kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU“ durch, wie er es selbst formulierte.
Aber was ist heutzutage noch normal? Merz ist schon aus einem Mangel an Alternativen die richtige Wahl. Mit ihm an der Spitze kann es die Union schaffen, dem Schicksal anderer christdemokratischer Parteien Europas zu entgehen und in die Bedeutungslosigkeit abzustürzen.
Merz hat alles, was die Union jetzt braucht: Erfahrung im parlamentarischen Betrieb, ein sehr bekanntes Gesicht mit hoher Wirtschafts- und Finanzkompetenz, Ansehen in der Partei, Lust auf Führen und vielleicht auch die Fähigkeit dazu.
Gerade er müsste in der Lage sein, das Profil seiner Partei als Garant der inneren Sicherheit, Hüterin konservativer Werte und Vertreterin des Mittelstandes zu schärfen, ohne der AfD nachzulaufen. Gelingt das, hat die Union eine Chance, die SPD in knapp vier Jahren als schärfste Kraft und Kanzler Scholz abzulösen.
Ein erster, wichtiger Schritt ist getan. Endlich beginnt sich die CDU, aus dem Schatten der übermächtigen Übermutti Merkel zu lösen – die Voraussetzung für einen Neubeginn.
Schon für Laschet war es ein Ding der Unmöglichkeit, im Wahlkampf die ehemalige CDU-Chefin für ihr Regierungshandeln ständig zu loben, aber zugleich zu erklären, warum Deutschland dringend reformiert werden müsse.
Mit der Kür von Merz, ein erklärter Merkel-Gegner, hat die CDU die Abkehr von der Ex-Kanzlerin vollzogen, ohne sie zu brüskieren oder gar mit ihr zu brechen. Merkel tat dem Sauerländer sogar den Gefallen und schlug eine Einladung zum Essen aus – so dokumentierte auch sie den Schlussstrich. In der Bevölkerung ist das Signal vernommen worden. In einer „Spiegel”-Umfrage werteten 66 Prozent der Beteiligten die Wahl von Merz zum CDU-Chef als eindeutige oder vorsichtige Distanz zur Ära Merkel.
Bekennende „Merkelianer“ hatten eher Karten im Ringen um Führungspositionen. Sichtbar wurde das vor allem am miserablen Abschneiden von Helge Braun, viele Jahre Merkels Kanzleramtschef, im Rennen um den CDU-Vorsitz.
Entgegen der Unterstellungen ist mit Merz kein Rückfall in die Kohl-Zeit verbunden. In den Führungsgremien der Christdemokraten sind mehr Frauen und Leute mit Migrationsgeschichte als bisher – übrigens ganz ohne Quoten. Auch die Verjüngung der Partei macht Fortschritte.
Die CDU muss sich nach den 95 Prozent für ihren neuen Vorsitzenden fragen (lassen), warum sie den Schnitt nicht spätestens nach dem Debakel um Annegret Kramp-Karrenbauer vollzogen und mit Laschet abermals einen Merkel-Fan zur Nummer eins bestimmt hatte. Die Mühen, die die Ex-Kanzlerin und ihre Getreuen darauf verwendeten, Merz im CDU-Vorsitz – und damit wohl auch als Kanzlerkandidaten – zu verhindern, hätte sie in Konzepte für den Wahlkampf stecken sollen. Aber auch dieser Aspekt ist nun nur noch ein Glied in der oben erwähnten Fahrradkette der Hätte- und Wäre-Varianten.
Nicht vergessen werden darf zudem: Merz hat gravierende Fehler gemacht. Es waren nicht nur seine schlechten Reden. Seine verbale Attacke auf die gesamte CDU-Führung in Berlin wegen eines Corona-bedingt verschobenen Wahlparteitages war deplatziert und ungeschickt.
Allein der Umstand, dass der 66-Jährige vom „Establishment“ redete, als wolle er jene Klientel bedienen, von der sich die Christdemokraten sonst distanzieren, war unpassend. Bei manchem Statement im Wahlkampf kam er kalt, arrogant und abschätzig gegenüber Frauen und der politischen Konkurrenz rüber. Mit seiner Arroganz stand sich Merz bisweilen selbst im Weg.
Offenbar hat er aus seinen Fehlern gelernt, wie seine Rede nach der Wahl zum Parteivorsitz zeigte. Merz wirkte nahbarer und traf den richtigen Ton, gerade bei seinem Appell, endlich wieder an einem Strang zu ziehen, statt „ein unklares Bild“ abzugeben. Der 66-Jährige könnte Bindeglied sein zwischen Alt und Jung, konservativ und nationalkonservativ, Tradition und Moderne.
Natürlich muss Merz den Fraktionsvorsitz im Bundestag übernehmen und ihm die Abgeordneten geschlossen folgen. Es ist vernünftig und aller Ehre wert, dass das Amtsinhaber Ralph Brinkhaus eingesehen und seinen Verzicht erklärt hat. Dass die Union eine Kampfabstimmung und als Folge ein neues Machtspiel vermieden hat, ist ein Zeichen, dass sie die Reihen wieder schließen will.
