Aurich
Der Ton wird rauer: Bürger lassen Frust an Politikern aus
Der Ton gegenüber Politikern wird rauer, je länger die Pandemie anhält. Das bekommt auch der Auricher Landrat Olaf Meinen zu spüren. Zwei hiesige Abgeordnete nehmen die Situation etwas anders wahr.
Aurich - Beleidigungen und Drohungen gegen Politiker scheinen an der Tagesordnung zu sein. Längst nicht alle sind einverstanden mit den Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung und bringen dieses entweder lautstark auf der Straße oder anonymisiert per Nachricht an die Abgeordneten zum Ausdruck. Der Auricher Landrat Olaf Meinen nimmt eine Verschärfung im Ton wahr, dieser sei deutlich rauer geworden. „Bis dato wurde ich glücklicherweise nicht mit dem Tod bedroht“, sagt Meinen. Auch Besuche vor seiner Haustür musste er noch nicht abwehren. Doch die Flut an Nachrichten an ihn und seine Mitarbeiter in der Verwaltung habe deutlich zugenommen. Posts über die sozialen Netzwerke wie Facebook kommentiere er nicht mehr. Es habe sich schon zu Beginn der Pandemie gezeigt, dass das nichts bringe. Viele würden ihren Frust ablassen: „Die Zündschnur ist kürzer geworden“, bestätigt der Landrat.
Meinen beruhige sich jedoch damit, dass häufig nicht er persönlich gemeint sei, sondern das Amt. Drohungen gegenüber seinen Mitarbeitern im Gesundheits- oder Veterinäramt dulde er jedoch keineswegs. „Wir haben schon etliche Strafanzeigen erstattet“, so der Landrat. Oft wüssten die Mitarbeiter, wer hinter den Schreiben stecke. Bei anonymen Nachrichten ermittelt die Polizei den Absender. „Ich stelle mich schützend vor jeden einzelnen Mitarbeiter“, sagt Meinen. Wer ein Problem habe, solle dieses aufzeigen. Gemeinsam werde nach einer Lösung gesucht. „Aber Beleidigungen lassen wir uns nicht gefallen“, so der Landrat.
Ermittlungserfolge der Polizei
Die Polizeiinspektion Aurich hat vor Kurzem in einem Vorgang, in dem konkrete Drohungen gegen einen politischen Amtsträger ausgesprochen worden sind, ermittelt. Nach der Gefährderansprache werde seitens der Polizei nicht von einem ernsthaften Umsetzungsplan ausgegangen. „Es war eher der Wunsch nach Aufmerksamkeit in einem sozialen Netzwerk“, so Sprecherin Wiebke Baden. Darüber hinaus gab es in demselben Netzwerk die Aufforderung, zu den „Spaziergängen“ Wasserpistolen mitzuführen, um Polizeibeamte mit Säure zu bespritzen. Die Gruppe habe sich aber sehr deutlich von diesem Aufruf distanziert und ihren Schwerpunkt auf Friedlichkeit betont. Der Verursacher stammt aus einem Nachbarlandkreis und konnte ebenfalls ermittelt werden.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff hingegen mag keinen verschärften Ton feststellen. Drohbriefe oder Beleidigungen kenne er noch aus seiner Zeit als Bürgermeister der Gemeinde Krummhörn. „Das gehört zum Job dazu“, stellt der Berufspolitiker fest. Der Unterschied sei allerdings, dass er zu Hause oft diejenigen kannte, die gegen seine Politik Stimmung machten. Als Abgeordneter in Berlin erreichen ihn auch viele anonyme Schreiben. Einige Beleidigungen, nachdem er eine Rede auf Plattdeutsch im Bundestag gehalten hat, habe er dem Staatsschutz überlassen. Wer sich in sozialen Netzwerken im Internet im Ton vergreift, werde blockiert. Auch Drohungen, wie „Pass auf Deine Tochter auf“ oder „Ich weiß, wo Du wohnst“, habe er bereits zur Anzeige gebracht. „Das sind in den vergangenen acht Jahren vielleicht zehn Drohungen gewesen“, schätzt der Abgeordnete. „Ich erkläre gerne jedem ernsthaft Interessierten mein Abstimmungsverhalten“, sagt Saathoff. Doch unter einem Decknamen online Menschen zu beleidigen, hätte nichts mehr mit Zivilcourage und Selbstverantwortung zu tun. Er sei froh, dass aus Ostfriesland in dieser Richtung wenig zu hören ist.
Ruhigere Lage in Ostfriesland als in der Landeshauptstadt
Dem kann sich Wiard Siebels nur anschließen. Der SPD-Landtagsabgeordnete unterscheidet beim Thema Drohungen klar zwischen seinem Wahlkreis, in dem es ruhig zugehe, und der Arbeit als parlamentarischer Geschäftsführer in der Landeshauptstadt. In seinem Wahlkreis habe er keinen konkreten Fall vor Augen. Dort sei er mit vielen Menschen im Dialog. In Hannover hingegen gebe es etwa zwei Hände voll Leute, die alle möglichen Abgeordneten anschreiben und zum Teil nicht mal aus Niedersachsen kommen. Sie prangern Freiheitsberaubung an und verbreiten Verschwörungstheorien. „Diejenigen sind so weit von der Wirklichkeit entfernt, dass ich ihre Nachrichten einfach lösche“, sagt Wiard Siebels. Er habe auch nicht den Eindruck, davon aktiv in seiner Politik beeinflusst zu werden.
Wichtig ist dem Abgeordneten, zwischen Kritik und Unsinn zu unterscheiden. Denn ernsthafte Diskussionsbeiträge seien wichtig und sollen beantwortet werden. Als konkreten Fall im Wahlkreis erinnert er sich an ein Foto, das ihm sein Mitarbeiter weitergeleitet hat. Darauf zu sehen war ein Brief aus Packpapier, der an das Wahlkreisbüro geklebt wurde und Politiker beleidigte. „Das ist aber die Ausnahme“, sagt Siebels.
Sorge über hohes AfD-Wahlergebnis im Kreis Aurich
