Berlin
Ampel uneins, Union wirr: Das riesengroße Impfpflicht-Chaos
Erst sollte es ganz schnell gehen, jetzt könnte die Impfplicht zum Rohrkrepierer werden. Kanzler Scholz ist abgetaucht, die Ampel zerstritten und die Union weiß auch nicht was sie will. Was kommt auf uns zu?
Was von Bund und Ländern vereinbart ist:
Am 30. November hatte Olaf Scholz im ZDF vorgeschlagen, eine Impfpflicht gegen Corona „Anfang Februar oder Anfang März“ einzuführen, wenn sich bis dahin jeder, der will, noch zwei Mal impfen lassen könne.
Zwei Tage später, am 2. Dezember, traf sich Scholz mit den Länderchefs zum Corona-Gipfel. In der Abschlusserklärung heißt es: Bund und Länder begrüßen, dass der Bundestag „zeitnah“ über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will. „Sie kann greifen, sobald sichergestellt werden kann, dass alle zu Impfenden auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022.“
Am vergangenen Freitag auf dem ersten Corona-Gipfel des neuen Jahres wurde daraus folgende Formulierung: Scholz und die Regierungschefs der Länder halten „eine allgemeine Impfpflicht für nötig“. Sie „bekräftigen“ ihre dazu gefassten Beschlüsse vom Dezember 2021.
Und an den Bundestag gerichtet: „Die Länder gehen davon aus, dass dazu bald ein Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorliegen wird.“ In den Zeitplan will Scholz selbst partout nicht eingreifen.
Chaos in der Ampel:
Weil es insbesondere bei der FDP um Wolfgang Kubicki viele Impfpflicht-Gegner gibt, ist eine Ampel-Mehrheit nicht sicher. Der Ausweg sollte über sogenannte Gruppenanträge führen: Einzelne Abgeordnete entwerfen einen Gesetzentwurf, hinter dem sich dann eine fraktionsübergreifende Mehrheit versammelt.
Doch stand Dienstag gibt es dafür keinen konkreten Vorschlag. In der SPD-Fraktion ist lediglich von „intensiven Gesprächen“ unter den Ampel-Partnern die Rede. Denn es wäre ja schon angebracht, wenn Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP einen Entwurf erarbeiten. In der SPD-Fraktion gebe es zwar eine „große Mehrheit“ für die Impfpflicht, aber ab wann, für wen und unter welchen Voraussetzungen? „Es gibt noch enormen Gesprächsbedarf“, heißt es.
Immerhin, Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte am Abend dann doch „Eckpunkte“ an, die „Grundlage“ für einen Gruppenantrag zusammen mit Abgeordneten anderer Fraktionen werden „könnten“.
Wirklich klar ist bislang nur, dass es Ende Januar eine „Orientierungsdebatte“ im Bundestag geben soll, und die SPD-Fraktion danach ihre Eckpunkte liefen will. Konkret angekündigt wurde bislang nur ein Antrag gegen die Impfpflicht von Kubicki. „Entscheidend ist, dass das wesentliche Argument, man lässt sich impfen, um einen Fremdschutz zu erreichen, sich als falsch herausgestellt hat“, sagte der am Dienstag im ZDF. Es lasse sich daher nicht rechtfertigen, Menschen zu zwingen, sich impfen zu lassen.
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Kommen die Ampel-Koalitionäre noch vor der Orientierungsdebatte zu Potte? Auch Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hält das erst im Anschluss für möglich. Vielleicht kommt aber vorher auch. noch ein weiterer Antrag aus der FDP? Deren Gesundheitsexperte Andrew Ullmann arbeitet an einem Entwurf für eine nach Altersgruppen gestaffelte Impfpflicht.
Hinter vorgehaltener Hand wird die Marschroute so skizziert: Es wird eher Ende März im Bundestag über einen Antrag abgestimmt. „Zwei Wochen, länger sollte der Bundestag nicht debattieren“, sagte Mützenich. „Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar.“
Ziel ist aber wohl nicht mehr, dass die Corona-Impfungen dann sofort zur Pflicht werden, sondern nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, etwa ein wirklich wirksamer Impfstoff vorliegt, und die Corona-Lage die Pflicht rechtfertige.
Chaos bei der Union:
Am Dienstagmorgen wurde der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger mit den Worten zitiert: „Unser Ziel ist es, einen eigenen Unionsantrag auf den Weg zu bringen. Daran arbeite ich mit anderen Gesundheits- und Rechtspolitikern unserer Fraktion.“
Wenig später erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU): „Wir sind als Opposition nicht dafür da, die Aufgaben der Regierung zu erledigen.“ Also Kommando zurück. Er halte es für nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung dem Bundestag keinen Gesetzesvorschlag macht. Einen „nationalen Konsens“, den die Union bei dem schwierigen Thema als notwendig erachtet, könne nur der Bundeskanzler herbeiführen. „Der versteckt sich aber.“
Das klang nach dem Versuch des Oppositionsführers Union, Scholz und seine Ampel auflaufen zu lassen. „Die Regierung will etwas, hat aber keine eigene Mehrheit dazu und behilft sich deshalb mit dem Vehikel der fraktionsoffenen Abstimmung“, sagt Frei.
Ein paar Stunden später wurde daraus ein Angebot zu konstruktiven Gesprächen an die Ampel: Wenn man eine solche Impfpflicht mache, brauche dies „einen breiten demokratischen Konsens und nicht eine Situation, wo man dann vier Gruppenanträge hat und ein Gruppenantrag sich dann irgendwo knapp durchsetzt“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Nachmittag. Es sei wichtig, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP schnell Gespräche mit der Union aufnehmen würden. „Wir sind dazu bereit.“
In sein Gesprächsangebot mischte Brinkhaus freilich gleich ein paar Bedingungen: Die Impfpflicht müsse unabhängig von der aktuellen Virusvariante diskutiert werden. Man wisse nicht, was die nächste Variante sei und ob ein Impfstoff dagegen wirke. Es müssten die Parameter klassifiziert werden, „wann wir ganz grundsätzlich in eine Impfpflicht hineingehen“.
Die Ministerpräsidenten der Union wären von einer Verweigerungshaltung der Unionsfraktion auch kaum begeistert gewesen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte noch am Freitag darauf gedrungen, dass die Impfpflicht zeitnah auf den Weg gebracht werden müsste. Alle 16 Ministerpräsidenten hatten sich dafür ausgesprochen.
Was jetzt realistisch ist:
Nach einer Impfpflicht für alle und jeden ab Ende März sieht es definitiv nicht aus. Allenfalls könnte der Bundestag dann über eine „Impfpflicht unter Vorbehalt“ abstimmen. Für eine „harte Impfpflicht“ wäre jedenfalls keine Mehrheit in Sicht.
Angesichts der vielen offenen Fragen hält der Staatsrechtler Josef Lindner von der Universität Augsburg es für die einzige Option, dass der Bundestag im März ein Gesetz verabschiedet, das die Voraussetzungen für eine Impfpflicht regelt, aber erst später zur Anwendung kommt. Aus seiner Sicht notwendige Voraussetzungen: Eine Variante mit dem Potenzial, die Krankenhäuser zu überlasten, ein wirksamer Impfstoff dagegen und eine Impfinfrastruktur, die rasch zwei oder drei Impfungen der Bevölkerung ermöglicht.
Sollte die Impfpflicht allerdings zu „weich“ ausfallen, droht Widerstand im Bundesrat, der auch noch zustimmen muss. Denn die Unions-geführten Ländern hatten schließlich den meisten Druck gemacht und könnten Nachschärfungen verlangen.
