Schwerin
Nach Drohung gegen Schwesig: Wie gelingt Distanz zu Extremisten?
Die Polizei steht vor einer besonders schwierigen Ermittlung. Was das Landeskriminalamt, Innenminister Pegel und erfahrene Demonstranten raten.
Nach der Todesdrohung gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf dem Messenger-Dienst Telegram hat das Landeskriminalamt (LKA) in Mecklenburg-Vorpommern (MV) die Ermittlungen aufgenommen. „Die Ergebnisse werden im Anschluss der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Würdigung vorgelegt“, sagte ein LKA-Sprecher unserer Redaktion.
Soll heißen: Die Justiz muss entscheiden, ob eine Straftat vorliegt. Bei den oft sehr subtilen Posts ist das sehr schwierig nachzuweisen. Zudem stehen die Telegram-Server im Ausland und sind so für deutsche Ermittlungsbehörden schwer greifbar.
Hassposts der Polizei oder den sozialen Netzwerken melden
Grundsätzlich empfiehlt die Polizei laut dem LKA-Sprecher: „Wer auf Hasspostings im Netz stößt oder selbst Opfer wird, sollte dies bei der Polizei anzeigen. Dies ist in jeder Polizeiwache möglich. Es steht zudem die Onlinewache über das Internetportal der Landespolizei bereit, über die jeder solche Straftaten auch anonym anzeigen kann.“
Anbieter von sozialen Netzwerken seien auch verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen. „Daher sollten Hasspostings gemeldet werden“, so der Sprecher.
Im Vorfeld der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Montagabend in Mecklenburg-Vorpommern war auf Telegram indirekt zu Gewalt gegen Schwesig aufgerufen worden. In der Telegram-Gruppe „Querdenken 381 Rostock“ schreibt ein „Marino“ zu einem Bild, auf dem Schwesig und Melinda Gates zu sehen sind: „Sie wird abgeholt, entweder mit dem Streifenwagen, mit dem Krankenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen, egal wie sie wird abgeholt.“
Appell an den „gesunden Menschenverstand“
Immer wieder hatten Politiker in den vergangenen Wochen gemahnt, sich von Extremisten auf den Demos und im Netz zu distanzieren und abzugrenzen. Unter anderem Innenminister Christian Pegel (SPD) äußerte sich mehrfach entsprechend.
Doch wie distanziert sich der friedliche Bürger, der ausschließlich seinen Protest gegen die eine oder andere Corona-Maßnahme zum Ausdruck bringen will? Der Minister lässt eine Sprecherin antworten: „Herr Pegel appelliert hier vor allem an den gesunden Menschenverstand. Nach unseren Erkenntnissen gehört die große Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer dem bürgerlichen Milieu mit einem entsprechenden Bildungshintergrund an. Dieser sollte es ermöglichen, extremistische Äußerungen oder Handlungen als solche zu erkennen, einzuordnen und sich davon zu distanzieren.“
Ungewollte Demo-Teilnehmer aktiv ansprechen
Insbesondere sollten sich Teilnehmer von Extremisten nicht in ungesetzliche Handlungen verwickeln lassen und diese beim Erkennen sofort der Polizei melden.
„Die Erfahrung zeigt außerdem, dass ein frühes Distanzieren schon bei der Einladung zu einer Demonstration und auch bei der Begrüßung der Teilnehmenden und auch noch während des Demonstrationsgeschehens durch die Versammlungsleitung möglich und praktikabel ist“, sagte die Sprecherin.
Im Landtag (MV) habe der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion sehr anschaulich von den Erfahrungen des Landesverbandes berichtet, wenn es um das Abgrenzen und auch klare Trennen von nicht erwünschten Mitdemonstrierenden geht. Hierzu gehöre auch das bewusste Auffordern an teilnehmende Gruppen oder Personen, sich aus dem Demonstrationsgeschehen zu entfernen.
Bei der Anmeldung der Demo unerwünschte Gruppen angeben
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP ist David Wulff. Der verwies vor allem auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei. „Wir sind unter anderem auf die Straße gegangen gegen Ausgangssperren. Die Beamten haben es immer geschafft, dass wir uns sicher bewegen konnten. Wir hatten Auflagen, beispielsweise, dass Karrees gebildet werden mussten, auch um die Hygienevorschriften einzuhalten. Sie haben es immer geschafft, auch wenn große Gruppen von Leuten dazugekommen sind, die wir nicht zwingend dabei haben wollten, dass unsere Demonstrationsgruppe getrennt war von anderen.“
Ein anderer erfahrener Demonstrant ist Ex-Landtagsabgeordneter Peter Ritter (Linke). Sein Rat: Unerwünschten Gästen klarmachen, dass sie eben das sind: unerwünscht. Folgten die dem nicht, könne man sich noch immer selber entfernen und so deutlich machen, dass Extremisten nicht in der Mehrheit seien.
Wer selbst eine Demo anmelde, sollte zudem schon da angeben, wen man dabei haben wolle und wen nicht. Auch Ritter empfiehlt, sich schon im Vorfeld darüber zu informieren, wer zu einer Demo wie aufruft.
