Schwerin
In Telegram-Gruppe: Todesdrohung gegen Manuela Schwesig
Auf Telegram wird Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig massiv von einer Querdenker-Gruppe bedrängt. Erste Politiker stellen sich hinter die Landes-Chefin.
Todesdrohung gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Im Vorfeld der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Montagabend in Mecklenburg-Vorpommern wird auf dem Messenger-Dienst Telegram indirekt zu Gewalt aufgerufen.
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In der Telegram-Gruppe „Querdenken 381 Rostock“ schreibt ein User zu einem Bild, auf dem Schwesig und Melinda Gates zu sehen sind: „Sie wird abgeholt, entweder mit dem Streifenwagen, mit dem Krankenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen, egal wie sie wird abgeholt“ (Anm. d. Red.: Rechtschreibung so im Original.)
Bockhahn: „Wer da mitläuft, toleriert das“
Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte in einer ersten Reaktion: „Wir nehmen diese Drohung gegen die Ministerpräsidentin sehr ernst und werden das konsequent strafrechtlich verfolgen lassen. Der Fall ist dem LKA bereits übergeben worden.“
Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) verurteilte als einer der ersten den Eintrag auf Twitter: „Heute laufen sie wieder durch #Rostock. Dürfen sie. #Demokratie. Gut so. Die Veranstalter sind auch in diesen #Telegram Gruppen. Auf dem Bild ist @ManuelaSchwesig zu sehen. Der Text spricht für sich. Wer da mitläuft, toleriert das. Volle #Solidarität mit @ManuelaSchwesig.“
Erst Anfang Dezember sollen Demonstranten versucht haben, vor dem Wohnhaus von Schwesig in Schwerin aufzumarschieren. Laut Polizei wurden sie abgedrängt, laut Teilnehmern sei man von selbst abgebogen.
Wenige Tage zuvor war eine Menschenmenge mit Fackeln vor das Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gezogen. Die Sicherheitsbehörden bundesweit warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung der Szene, vor Rechtsextremen, die die Demos unterwandern und ihnen ihr Siegel aufdrücken.
Landtag verurteilt persönliche Bedrohungsszenarien
Mitte Dezember hatte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu Friedlichkeit bei Demonstrationen aufgerufen. In einem Beschluss erklärte das Parlament, Demonstrationen mit persönlichen Bedrohungsszenarien oder Angriffen physischer oder psychischer Art seien inakzeptabel und illegitim.
Mit wohnortnahen Demonstrationen Druck auf Menschen und ihre Familien auszuüben, werde verurteilt. „Der Landtag wertet dies als Versuch der Einschüchterung zum Zwecke der Durchsetzung persönlicher wie politischer Interessen.“ Alle Fraktionen bis auf die AfD, die sich enthielt, stimmten dafür.
