Hamburg
Covid-Impfverbot: CDU-Politikerin Prien will Maaßen aus der Partei werfen
Karin Prien will für einen Parteiausschluss des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen sorgen. Was die Gründe der CDU-Politikerin für dieses Vorhaben sind und wie Maaßen auf Twitter reagiert.
Die CDU-Politikerin Karin Prien will einen Parteiausschluss des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, erwirken. Am Sonntagabend schrieb die schleswig-holsteinische Bildungsministerin auf Twitter: "Ça suffit“ (Es ist genug). Mit dem Tweet deutete Prien zugleich einen geplanten Parteiausschluss Maaßens an.
Karin Prien auf Twitter:
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bestätigte Prien ihr Vorhaben: „Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden“, sagte sie dem RND.
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Maaßen teilt fragliche Inhalte auf „Gettr“
Prien, die auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, reagierte damit auf Äußerungen von Maaßen, der auf der Social-Media-Plattform „Gettr“ ein Video des Impfgegners Sucharit Bhakdi und dessen Position des „Covid-Impfverbots“ teilte und befürwortete. „Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren“, sagte Karin Prien dem RND. Maaßen habe sich „in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt“.
Maaßen forderte am Montag im Gegenzug auf Twitter, dass Karin Prien die CDU verlassen solle: „Frau Prien sollte die CDU verlassen. Sie hat ihr im Wahlkampf genug geschadet. Sie vertritt mit ihrer gefestigten linken Grundhaltung und ihrer Neigung, innerparteiliche Gegner wie Feinde zu bekämpfen, nicht mehr die Werte der CDU Adenauers und Kohls.“
Maaßens Reaktion auf Twitter:
Nicht der erste Konflikt zwischen Maaßen und Prien
Hans-Georg Maaßen und Karin Prien hatten bereits im Laufe des vergangenen Jahres einige öffentliche Auseinandersetzungen geführt. Prien hatte sich im ZDF bei Markus Lanz kritisch zur Nominierung von Maaßen als Direktkandidat in Südthüringen für die Bundestagswahl geäußert. Prien war in der ZDF-Talk-Sendung von Markus Lanz gefragt worden, ob sie Maaßen wählen würde, wenn sie in Thüringen leben würde. „Sagen wir mal so. Ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert“, erwiderte sie darauf. Maaßens SPD-Gegenkandidaten in seinem Wahlkreis ist der Ex-Biathlet und Ex-Bundestrainer Frank Ullrich.
Maaßen zeigte sich anschließend „erschüttert“ über die Äußerungen. Parteikollegin Prien habe dem Wahlkampf von Armin Laschet „in der derzeit sehr schweren Situation massiv schadet“, sagte er der „Bild“. Zudem hatte er daraufhin den damaligen Kanzlerkandidat Armin Laschet dazu aufgefordert, Prien „unverzüglich aus dem Kompetenzteam abzuberufen“.
Mit Material von afp
