Schwerin
Russischer Botschafter zeigt sich ausdrücklich gesprächsbereit
Nach dem Appell hochrangiger Ex-Generäle zu einem Durchbrechen der Eskalationsspirale betont Russlands Botschafter Netschajew die Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen, schließt einseitige Zugeständnisse aber aus.
Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen bleibt höchst angespannt. Auch die neue deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte am Wochenende die Politik der „glaubhaften Abschreckung“. Dagegen hatten in der Vorwoche über 20 ehemalige Nato-Generäle, Diplomaten und Wissenschaftler an die neue Bundesregierung dringend appelliert, die Eskalationsspirale zu durchbrechen und einen neuen Ansatz im Verhältnis zu Russland zu suchen.
Exklusive Bereitschaftserklärung zum Dialog
Nun hat der russische Botschafter Sergej Natschajew gegenüber der NOZ/mhn Medien Gruppe exklusiv die Bereitschaft seines Landes zu Verhandlungen mit Deutschland und dem Westen betont. Die „konstruktiven Beurteilungen“ der Unterzeichner des Appells teile Russland, erklärte Netschajew.
Bevor man sich jedoch an den Verhandlungstisch setze, betonte er, „könnten unsere westlichen Partner meiner Meinung nach zunächst einmal damit aufhören, Emotionen um die Ukraine hochkochen zu lassen und imaginäre russische Invasionspläne an die Wand zu malen. Die gibt es nicht. Die kann es unmöglich geben.“
Sicherheit nach internationalen Grundsätzen
Natürlich habe Russland seine Roten Linien, wie etwa die Unzulässigkeit der Nato-Osterweiterung. Zudem gebe es Bedarf an verlässlichen Sicherheitsgarantien, die übrigens ganz legitim wären und sich direkt aus dem Grundsatz der unteilbaren Sicherheit im transatlantischen und gesamten OSZE-Raum ergäben. „Sicherheit darf nicht einseitig sein“, sagte Netschajew. „Sie darf nicht zu Lasten anderer gewährleistet werden. Die Sicherheit ist unteilbar.“
Guter Wille mit Schwäche verwechselt
Russland rufe den Westen schon lange zum Dialog auf, betonte der Repräsentant des Kreml in Berlin. Es wäre jedoch illusorisch, einseitige Zugeständnisse von Moskau zu erwarten. „Denn gerade diese haben im Westen, wie wir aus der Geschichte wissen, in hohem Maße das Gefühl entstehen lassen, man sei uneingeschränkt mächtig. Unseren guten Willen verwechselte man mit Schwäche.“
Netschajew betonte, dass Russland bereit sei, sowohl mit den EU-Staaten als auch mit den USA faire und von gegenseitigem Respekt geprägte Beziehungen im Sinne der Gleichberechtigung zu pflegen. „Diese Haltung versprechen wir uns auch von der neuen Bundesregierung“, so der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland.