Großefehn
Fehntjer Streit trotz Einigkeit
Im Gemeinderat in Großefehn waren sich beim Thema Ladesäulen für Elektroautos im Grunde alle Fraktionen einig. Gestritten werden musste aber trotzdem – aus einem einzigen Grund.
Großefehn - Es ist in den vergangenen Jahren eher selten gewesen, dass es im Fehntjer Rat Streit und Zwist gab. Einstimmige Beschlüsse im Rat und – gemessen an anderen Kommunen – relativ kurze Sitzungen prägten die Ratspolitik. Das hat sich seit der Kommunalwahl in diesem Jahr geändert, der Ton ist rauer geworden. Zu merken war das am Donnerstagabend bei einem Tagesordnungspunkt, in dem sich eigentlich alle einig waren. Es ging um den Antrag der Gruppe CDU/FDP/Frieden zum Thema Ladesäulen für Elektrofahrzeuge.
Damit soll die Gemeindeverwaltung beauftragt werden zu prüfen, ob die Versorgung aller Fehntjer Ortsteile mit jeweils mindestens einer Ladesäule möglich wäre. Denn so könne etwas für den Umweltschutz getan werde. Gleichzeitig würde die Attraktivität der Gemeinde für Touristen gesteigert. „In Abstimmung mit den Ortsräten sollten wir da möglichst breit aufgestellt werden“, so Helmut Emkes (FDP) bei der Vorstellung des Antrages.
Bürgerliste unterstützt Ladesäulenantrag
Beistand gab es von Hans Freese (Bürgerliste). Diese hatte bereits 2018 einen Antrag zu Verbesserung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gestellt. „Das ist natürlich nicht ganz einfach für die Gemeinde“, sagte Freese. Denn mittlerweile sei die Infrastruktur, die insbesondere für die neuen Schnellladesäulen benötigt werde, anspruchsvoller geworden. Man dürfe nicht nur die Kosten für die Aufstellung sehen, sondern müsse auch den Unterhalt mit bedenken.
Damit war es mit der Einigkeit dann auch vorbei. Joachim Ehmen (SPD) meldete sich zu Wort. Er nahm den Antrag von CDU/FDP/Frieden nicht nur inhaltlich, sondern grundsätzlich auseinander. Denn diese Thematik hätte nicht wie geschehen im Bauausschuss, sondern in einem Ausschuss für Klimaschutz diskutiert werden müssen. Einen solchen hatten die Grünen als vierten Ausschuss einrichten wollen, die SPD hatte das unterstützt. Doch die neuen Mehrheiten seit der Wahl im September mit Bürgermeister Erwin Adams (parteilos) als Zünglein an der Waage haben das verhindert. „Da hätte das Thema reingehört“, so Ehmen.
Grüne: „Der Antrag ist gut.“
Es sei ja eigentlich löblich, sich mit Ladesäulen zu beschäftigen. Mit diesem Antrag aber sei nicht geholfen, das machte er klar. Denn abgesehen davon, dass es für den Antrag keinen eigenen Ausschuss gebe, fehlten auch viele Informationen darin. „Welche Säulen sollen aufgestellt werden? Wer soll die betreiben?“, fragte Ehmen. Die Gemeinde solle das prüfen. Die Verwaltung habe aber keine Kapazitäten dafür. „In der Bauverwaltung ist Land unter, in der Finanzverwaltung ist Sturmflut.“ Er hätte von der Gruppe CDU/FDP/Frieden mehr Informationen, mehr Lösungsvorschläge erwartet.
Weniger aufgeregt war Steffen Wirsik (Grüne). „Der Antrag ist gut“, sagte er kurz und knapp. Es sei auch im Grunde nur eine politische Frage, ob und wo die Ladesäulen kommen sollen. Denn die Förderungsmöglichkeiten seien ja bekannt. Im Grunde wisse auch jeder, dass ein Standort am Hafen sinnvoll sei. Jochen Beekhuis (parteilos) drückte seine große Verwunderung über die SPD-Ansicht aus, dass ein eigener Ausschuss nötig sei. „Das betrifft im Grunde alle Ausschüsse“, gab er seinem ehemaligen Parteifreund mit auf den Weg. Und wenn die Verwaltung das nicht prüfen könne, dann könnten die Fraktionen das erst recht nicht, sprang der der Gruppe CDU/FDP/Frieden zur Seite.
Am Ende stimmten 18 Ratsmitglieder von 25 anwesenden für den Antrag der Gruppe. Vier enthielten sich. Nur einer stimmte dagegen. Dabei handelte es sich um den SPD-Ratsherrn Joachim Ehmen.
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