Landkreis Aurich
Auricher Kreistag: Viel Einigkeit und ein bisschen Ärger
Der Auricher Kreistag hat am Mittwochnachmittag mehrere Beschlüsse gefasst. Ein Antrag der Grünen führte aber zu einer Diskussion.
Aurich - Ärger bei den Grünen im Auricher Kreistag: Sie hatten einen Eilantrag für die Sitzung am Mittwochnachmittag gestellt. Es ging dabei um die Anschaffung von Raumlüftern für die Schulen im Kreis. Genauer: Um die Auseinandersetzung mit einer entsprechenden Förderrichtlinie dafür. Der Kreistag beschloss aber, nicht darüber abzustimmen – die Förderanträge seien bereits auf den Weg gebracht.
Laut Landrat Olaf Meinen (parteilos) ist ein Fachbüro mit einem Konzept zur Ausstattung der Schulen mit Lüftern beauftragt worden. Auch die Förderrichtlinien wurden dabei berücksichtigt. Entsprechende Anträge würden bereits laufen. Gila Altmann (Grüne) glaubte aber nicht, dass tatsächlich die gesamten 1000 Klassenräume, die in der Förderrichtlinie vorgesehen sind, vom Kreis genutzt werden. Eine genaue Anzahl der bedachten Klassenräume konnte Meinen ihr auf Anfrage auch nicht nennen. Die Verwaltung erklärte aber, dass sich bei einer Prüfung dezentrale Deckenlüftungsanlagen als die beste Lösung herausgestellt haben. Der CDU-Vorsitzende Sven Behrens stellte schließlich einen Antrag auf Nichtbehandlung des Themas. Der Kreistag willigte ein. Die Grünen hatten ebenfalls vom Landkreis gefordert, eine Kostenberechnung und einen Zeitplan für den Einbau der Lüfter vorzulegen.
Busfahrer im Kreisbekommen mehr Geld
Einig war sich der Kreistag aber bei vielen anderen Entscheidungen. So wurde unter anderem auch die neue Satzung für den Busverkehr einstimmig beschlossen. Bis hierhin war es ein weiter Weg: Zwei Jahre lang ist darüber diskutiert worden. Durch die Mittel vom Landkreis sind nun bessere Löhne für die Busfahrer im Kreis möglich. Außerdem werden Anreize für den Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge geschaffen.
Beschlossen wurden auch die Gebührenkalkulation und der Wirtschaftsplan 2022 des Abfallwirtschaftsbetriebs. Auch die Gebührenkalkulation der Selbstanlieferer wurde beschlossen. Bürger müssen nun ab 1. Januar je nach Müllart bis zu 155 Prozent mehr für die Anlieferung von Abfall zahlen. Der Kreistag beschloss außerdem den Jahresabschluss 2020 des Rettungsdienstes sowie den Wirtschaftsplan 2022 für die Kreisvolkshochschulen Aurich-Norden.
Sarah Buss (FDP) stellte an den Landkreis die Anfrage, die Arbeitsweise der mobilen Impfteams zu erläutern. Sie betonte, dass auch Menschen ohne gute Deutschkenntnisse beachtet werden müssen. In anderen Landkreisen werde mit Dolmetschern gearbeitet. Die Kreisverwaltung erklärte, dass derzeit fünf Impfteams im Einsatz sind – allerdings zurzeit nicht mobil, sondern im Energie-, Bildungs- und Erlebniszentrum Aurich (EEZ). Die Einrichtung ist für den Betrieb als Impfzentrum wieder hochgefahren worden. Laut Verwaltung habe es in der Vergangenheit in bestimmten Wohngegenden auch Impf-Aktionen mit Dolmetschern gegeben. Es bestehe beim Thema Impfen zudem ein enger Austausch mit den benachbarten Landkreisen über die Effizienz der Angebote. In seinem abschließenden Bericht wies Landrat Olaf Meinen außerdem daraufhin, dass in Gebäuden des Landkreises eine FFP2-Maskenpflicht gilt.
