Aurich
Rat debattiert über E-Auto-Privilegien
Die FDP würde Fahrzeugen mit Elektromotor gerne die Parkgebühren erlassen. Einen anderen Weg schlagen die Grünen im Auricher Rat vor.
Aurich - Nun ist es amtlich: In der Stadt Aurich gelten auch das gesamte kommende Jahr die reduzierten Parkgebühren. Das hat der Auricher Rat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres mehrheitlich beschlossen. Damit muss weiterhin ab 15 Uhr kein Parkschein mehr gelöst werden. Sonnabends bleibt das Parken in der Stadt komplett kostenfrei für die Autofahrer. Erfüllt wurde damit ein Wunsch des Kaufmännischen Vereins, der die Reduzierung der Parkgebühren als Hilfe für die Kaufleute der Innenstadt ansieht.
Zu spontan waren die neuen Auricher Ratsmitglieder der FDP. Erst am Montag hatte die Fraktion sich einen Antrag zu den Parkgebühren in der Stadt Aurich überlegt und diesen dann einen Tag später dem Rat vorgelegt. Der hat darüber dann nicht abgestimmt, sondern ihn zur Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Debattiert wurde dennoch über das FDP-Papier. Denn über den ursprünglichen Antrag des Kaufmännischen Vereins, die Parkgebühren auch im kommenden Jahr zu reduzieren, um die Folgen der Corona-Pandemie für die Kaufleute zu mildern, ist seit Mai 2020 schon viel geredet worden.
Gratis-Parken für E-Autos seit 2017 in der Diskussion
Die FDP will mit ihrem Erweiterungsantrag erreichen, dass die Parkgebühren auch 2023 auf dem jetzigen niedrigen Niveau bleiben. Zudem sollen Elektroautos und Hybridfahrzeuge gar keine Parkgebühren mehr in Aurich zahlen müssen. „Die Pandemie wird uns noch länger beschäftigen“, so FDP-Ratsherr Menko Bakker. Der Antrag seiner Fraktion sei daher ein Zeichen der Unterstützung für die Kaufleute. Abgesehen davon gebe schon seit 2017 in Aurich die Idee, Elektrofahrzeuge kostenlos parken zu lassen, so Bakker in seiner Begründung.
Gila Altmann (Grüne) sieht überhaupt keinen Grund, warum Elektroautos kostenlos parken sollten. „Es sind immer noch Autos, die Lebensraum wegnehmen.“ Sie plädierte stattdessen dafür, fünf Stellplätze, zum Beispiel am Rathaus und am Georgswall, für Elektroautos zu reservieren. „Was nützt die Gebührenfreiheit, wenn sie keinen Parkplatz finden?“ Allerdings sollten dann auch Stellplätze für das Car-Sharing reserviert werden. „Denn es muss in der Stadt die Verkehrsstruktur geändert werden.“
FDP-Antrag wird kommendes Jahr weiter diskutiert
Reinhard Warmulla (Linke) argumentierte, eine Reduzierung auch nur für ein weiteres Jahr könne sich die Stadt nicht leisten. Denn es ständen viele andere Dinge an, die auch den Kaufleuten nützen würden. Dazu gehöre die Sanierung der Fußgängerzone, die Neugestaltung des Marktplatzes und der – bislang nicht beschlossene – Abriss der Markthalle. Außerdem gebe es mit zwei Tiefgaragen ausreichend Stellplätze in der Stadt. Wenn geringere Parkgebühren Kunden locken würden, könnten die Kaufleute ja selbst Parktickets erstatten, so der Vorschlag der Linken.
Uneingeschränkte Unterstützung erhielten sowohl der Kaufmännische Verein als auch die FDP von der CDU-Fraktion. Diese stimmte für die weitere Reduzierung der Gebühren. „Auch dem FDP-Antrag hätten wir folgen können“, so Fraktionschef Arnold Gossel. Er erinnerte daran, dass die CDU bereits einmal einen Antrag zur Elektromobilität auf den Weg gebracht habe. Dieser sei im September 2019 erneuert worden. Eine Entscheidung habe es aber nicht gegeben.
FDP-Fraktionsvorsitzende Sarah Buss gestand zu, dass der Antrag sehr kurzfristig eingereicht worden sei. „Der Inhalt ist aber auch sehr übersichtlich.“ Dennoch stimmte sie zu, dass darüber noch weiter debattiert wird.
Die SPD-Fraktion hatte für die Abstimmung über den Antrag der Kaufleute ihren Mitgliedern freie Hand gegeben. Es solle jeder nach seinem Gewissen entscheiden, so Fraktionschef Harald Bathmann. Am Ende stimmten nur elf Ratsleute gegen den KV-Antrag – darunter auch ein SPD-Mitglied.