Aurich
Vorwurf: Zu viel Corona-Hilfe beantragt
Wegen Betrugs muss sich ein Pizzeria-Inhaber vor dem Amtsgericht Aurich verantworten. Er soll zu viel Corona-Hilfen beantragt haben. Vor Gericht beteuerte er seine Unschuld. Das Gericht hegt Zweifel.
Aurich - Weil er 2020 Corona-Überbrückungshilfen in unangemessener Höhe beantragt hat, muss sich der Inhaber einer Pizzeria in Großefehn wegen Subventionsbetruges vor dem Amtsgericht verantworten. Laut Staatsanwaltschaft hatte er für drei Monate Verluste von rund 90.000 Euro geltend gemacht. Das Geld war von den Behörden nicht ausgezahlt worden. Stattdessen hatte der 50-Jährige einen Strafbefehl über 300 Tagessätze erhalten, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.
Über seinen Verteidiger Necdal Disli ließ der Angeklagte wissen, er habe über Inhalte des Antrages nichts gewusst, weil sein Steuerberater die entsprechenden Formulare ausgefüllt habe. Von der hohen Summe, die genannt werde, sei er selbst überrascht gewesen. Aber betrogen habe er nicht. Disli erklärte, sein Mandant verfüge über keinerlei Computerkenntnisse und als kaum deutschsprechender Syrer verstehe er die Zusammenhänge überhaupt nicht, erst recht nicht, wenn es sich um amtssprachliche Begriffe in Anträgen handele.
Staatsanwalt Jan Wilken zeigte sich empört über das sprachliche Unvermögen des Angeklagten. „Ganz ehrlich: Dann darf er diese Anträge nicht stellen und unterschreiben“, stellte er fest. Richterin Stellmacher hegte leise Zweifel an der Darstellung des Angeklagten. Dieser sei schließlich Kaufmann, seit 13 Jahren selbstständig. „Sie wissen doch, was Sie für Einnahmen haben!“, wandte sie ein.
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