Berlin
„Zeit, dass der Reichstag brennt“: So radikalisieren sich Querdenker bei Telegram
Regelmäßig protestieren sogenannte Querdenker gegen die Corona-Maßnahmen. Die Lage spitzt sich dabei immer weiter zu. Ein Blick in den Messenger-Dienst Telegram zeigt: Von einigen der Corona-Leugner geht akute Gefahr aus.
„Ganz ehrlich, es wird Zeit, dass der Reichstag brennt. Friedliches Demonstrieren bringt rein gar nichts“, schreibt ein Mann. Ein anderer behauptet: „Das Grundgesetz interessiert diese Verbrecher und bewaffneten Söldner schon lange nicht mehr. Wir leben in einem Faschismus.“
Diese beiden Nachrichten sind in einer öffentlich einsehbaren Telegram-Gruppe zu finden - eine Gruppe mit dem Namen „Eltern stehen auf“.
Dahinter steckt die gleichnamige Elterninitiative, die im Juli 2020 gegründet wurde. Schaut man auf die Webseite dieser Initiative, ist dort zu lesen: „Wir setzen uns für Informationen und eine freie, gesunde Entwicklung der Kinder und Menschen ein.“
Man wolle Familien im Umgang mit den Maßnahmen der Coronaschutzverordnungen, in der Auseinandersetzung mit Institutionen ihrer Kinder und im öffentlichen Leben unterstützen und sich für die „Gestaltung einer liebevollen Zukunft in Freiheit, Akzeptanz, Empathie, Respekt“ einsetzen.
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„Nieder mit der Regierung“ und „Das war eine Kriegserklärung“
Was zunächst einen harmlosen und friedlichen Anschein macht, klingt bei den Mitgliedern der „Eltern stehen auf“-Telegram-Gruppe jedoch ganz anders. „Was Scholz gestern vom Stapel gelassen hat, ist ne Kriegserklärung, nichts anderes“, heißt es dort mit Bezug auf die Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. November. Jemand anderes fordert: „Nieder mit der Regierung.“ Ein weiterer wird noch drastischer und schreibt zu einem Foto von Jens Spahn: „Der Wixxer stand vor 4 Jahren ohne Bodyguard neben mir. Die Ems war in der Nähe. Ich fühle mich schuldig.“
Niemand widerspricht, niemand moderiert, im Gegenteil - die Gruppenmitglieder feuern sich gegenseitig weiter an: „Es bewegt sich einiges, haltet durch, es kann kippen, wenn die Geimpften mitbekommen, dass es nie enden wird.“
Und zwischen diesen extremen Aussagen sind immer wieder Sorgen um die Kinder zu lesen: „Es geht um Diskriminierung aber vor allen Dingen um unseren größten Schatz, die Kinder. Es reicht: Wo sind die Löwenväter und Löwenmütter?“ Sowie auch offenkundige Verschwörungsfantasien : „Werden wir belogen, betrogen und hinters Licht geführt, nicht nur im Finanzbereich!?“
Auch ein näherer Blick auf die Webseite von „Eltern stehen auf“ zeigt: Hier tummeln sich ebenfalls Verschwörungsnarrative, getarnt als seriöse Information. Die Impfung wird dort beispielsweise als „Gen-Therapie“ bezeichnet - eine Anspielung auf den längst vielfach widerlegten Mythos, die mRNA-Impfung verändere das Erbgut des Menschen. In einem anderen Beitrag bezeichnet die Initiative „Maskenpflicht, soziale Isolation und Testpflicht in Schulen“ als „physische und psychische Gewalt“ und als „Folter“.
Folgt aus digitalen Gewalt-Fantasien auch reale Gewalt?
Doch mit „Eltern stehen auf“ hört es nicht auf. Bei Telegram finden sich zahlreiche Gruppen, die mehr oder weniger heftig und mit mehr oder weniger zahlreichen Mitgliedern gegen die Corona-Maßnahmen oder gegen die Impfung wettern - und sich Gewalt- und Verschwörungsfantasien hingeben. In manchen ist immer wieder die Rede von einer angeblichen Diktatur, in der wir gerade leben, oder von einer „entmenschlichenden Propaganda“.
In einer anderen wird behauptet, es habe nie eine medizinische Notlage gegeben, sondern nur eine „politische Inszenierung“ und die „Mainstream-Medien“ würden gegen alle hetzen, die „eine experimentelle Gentherapie gegen ein relativ harmloses Virus ablehnen“.
Doch wie gefährlich sind solche Fantasien und ein solch ungehemmtes Schreiben im Internet beziehungsweise in Messenger-Gruppen? Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Bernhard Witthaut warnt im Gespräch mit unserer Redaktion vor einer weiteren Radikalisierung der Corona-Leugner-Szene in Deutschland. „Die Zeit der großen Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen scheint zwar vorbei zu sein. Aber gerade im Internet ist zu beobachten, wie Äußerungen immer radikaler werden“, sagt Witthaut. Mittlerweile werde aus dem Kreis heraus offen zum Umsturz aufgerufen.
Er verweist auf den Tankstellen-Mord in Idar-Oberstein, bei dem ein junger Angestellter von einem Kunden erschossen wurde, nachdem jener auf die Pflicht zum Tragen einer Maske hingewiesen hatte. „Das ist ein extremes Beispiel, wohin sich diese Radikalisierung bei Einzelpersonen entwickeln kann.“ Die Gefahr vergleichbarer Taten sei real, betont Witthaut.
Auch CSU-Parteichef Markus Söder bezeichnet Teile der Querdenker-Szene als „neue Gefahr“ für die Demokratie in Deutschland. Er selbst habe in den vergangenen Wochen Zuschriften erhalten, die mit persönlichen, rassistischen und antisemitischen Beleidigungen gespickt gewesen seien, sagt Söder.
Querdenker sehen sich selbst als Kämpfer für die Freiheit
Viele der Querdenker selber sehen das ganz anders. Sie bezeichnen sich in den diversen Gruppen immer wieder und vehement als Kämpfer für die Freiheit, als diejenigen, die eigentlich für Frieden stehen, als Unterdrückte und als Verfolgte. Sogar vor Vergleichen mit der Judenverfolgung während der NS-Zeit schrecken sie nicht zurück. „Wir sind die neuen Juden und müssen bald ins KZ-Lager“, schreibt beispielsweise ein Nutzer. Andere betonen, die Geschichte würde sich längst wiederholen.
Die Querdenker stellten sich als kritische Experten und heroische Widerstandskämpfer dar, erklärt auch die Soziologin Nadine Frei. Sie verstünden sich als wahre Verteidiger von Demokratie und Freiheit und als Teil eines „Kerns der Eingeweihten“. Als Eingeweihte glaubten sie, über ein höheres Wissen zu verfügen und die wirklichen Beweggründe der staatlichen Maßnahmen zu kennen.
Soziologen der Uni Basel haben im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung die Verbindungen der Querdenker in ihrem Ursprungsland Baden-Württemberg zu früheren Protestbewegungen untersucht und die Rolle bestimmter sozio-kultureller Milieus bei ihrer Entstehung. Demnach ticken die Querdenker im Südwesten ganz anders als im Osten der Republik.
Studie führt Corona-Proteste auf Anthroposophie zurück
Der Anteil von AfD-Wählern ist dort in der Bewegung viel höher als in Westdeutschland, so die Studie. Dafür gibt es im Südwesten doppelt so viele ehemalige Grünen- und Linken-Wähler unter den Protestlern wie im Osten. In Sachsen seien die Proteste stärker von der extremen Rechten geprägt und trügen deutlich weniger esoterische Züge, heißt es in der Studie.
Die Wissenschaftler bewegten 1150 Mitglieder von Telegram-Gruppen zum Ausfüllen eines Fragebogens. Man habe eher Vernünftige erreicht und keine harten Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger, räumte Wissenschaftler Oliver Nachtwey, der hinter der Studie steht, am Montag in Stuttgart ein. Es handle sich nicht um eine repräsentative Befragung, aber man habe dennoch zielgenaue Erkenntnisse. Rund 30 Prozent der Befragten gaben an, früher mal die Grünen gewählt zu haben, sagte Nachtwey. Viele Studienteilnehmer hätten angegeben, noch bei der Bundestagswahl 2017 für die Grünen gestimmt zu haben.
Nachtwey erklärte, dass das alternative und anthroposophische Milieu bei der Entstehung der Grünen eine Rolle gespielt habe. Aber viele Teilnehmer der Bewegung hätten sich nicht nur von den Grünen entfremdet, sondern allgemein von den Kerninstitutionen der liberalen Demokratie. Sie wählten heute die AfD oder gar nicht mehr.
„Alles Natürliche ist immer gut und alles Künstliche immer schlecht“
Die Forscher sehen nur eine schwache Verbindung zum christlich-evangelikalen Milieu und noch weniger Zusammenhang zum Milieu rund um die Protestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Stattdessen führt die Studie die Corona-Proteste vor allem auf das anthroposophische Milieu zurück. Individualität und Naturverbundenheit seien darin starke Bezugspunkte.
Dieser Zusammenhang ist kein Zufall, sagt auch der Journalist Oliver Rautenberg im Gespräch mit unserer Redaktion. Er beschäftigt sich auf seinem Blog intensiv und kritisch mit der Anthroposophie. „Viele Esoteriker unterliegen dem Fehlschluss, dass alles Natürliche immer gut ist und alles Künstliche immer schlecht. Diese dualistische Unterteilung in Gut und Böse ist grundsätzlich ein Merkmal von Verschwörungsmythen“, sagt er.
Einige Waldorfschulen, Homöopathen und andere Anthroposophen würden zum Teil massiv Front gegen Corona-Schutzmaßnahmen machen, so der Journalist. Ganz konkret gehe es darum, dass man die Freiheit haben möchte, alternative Fakten unwiderlegt behaupten zu dürfen. „An der aktuellen Impfquote sieht man, wie viele Menschen für Fakten gar nicht mehr erreichbar sind“, so Rautenberg.
„Das erinnert mich an die dunkelsten Kapitel unserer Zeit“
Am vergangenen Wochenende haben Gegner der Corona-Politik laut rufend und mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert. Politiker sprachen von einem Einschüchterungsversuch. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb am Samstag bei Twitter: „Was sich gestern vor dem Haus von Petra Köpping zugetragen hat, hat mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte mit Blick auf die Kampforganisation der NSDAP: „Das sind Methoden, die hat die SA erfunden.“ Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin. Das erinnert mich an die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte.“ Köpping selbst verurteilte den Protest vor ihrem Haus als „widerwärtig und unanständig“.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte sich bei RTL Direkt besorgt über die Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Politik: „Das ist eine dramatische Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hat“, sagte Wöller. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt.“
Mit Blick auf die zahlreichen einschlägigen Telegram-Gruppen dürften diese bedrohlichen Aufmärsche vermutlich tatsächlich erst der Anfang gewesen sein.
Mitarbeit: Dirk Fisser
Mit Material der dpa.
