Berlin
Schluss mit Gedöns: Welche Rolle Frauen im Kabinett von Olaf Scholz spielen
Im Kabinett von Olaf Scholz werden erstmals genauso viele Frauen wie Männer mitregieren. Das weckt Begehrlichkeiten bei anderen gesellschaftlichen Gruppen.
Olaf Scholz ist ja bekanntlich Feminist und hatte versprochen, dass sein Kabinett je zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen soll. Das war dem künftigen Bundeskanzler am Ende sogar wichtiger als regionaler Proporz. Von den 16 Posten sind nun also wirklich acht mit Frauen und acht mit Männern besetzt. Es ist die erste sogenannte paritätisch besetzte Bundesregierung, wenn man ein Auge zudrückt und den Kanzler selbst nicht mitzählt. An diesem Mittwoch wird sie vereidigt.
Ein Blick zurück offenbart, dass sich bis zum Jahr 2021 in den vergangenen Jahrzehnten in punkto Gleichberechtigung viel verändert hat. Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth erinnerte sich neulich in einem Interview noch an Ordnungsrufe im Bundestag, weil Frauen nicht im Rock, sondern im Hosenanzug ans Rednerpult traten. Süssmuth ist zwar schon lange nicht mehr in Amt und Würden, leitet aber aus ihrem langjährigen (teils vergeblichen) Einsatz für Gleichberechtigung heute ihre Überzeugung ab, dass Parität in Parlamenten nur mit einer gesetzlichen Lösung herzustellen ist.
Für Gerhard Schröder waren manche Ministerien „Gedöns“
Angela Merkel wurde noch in den 90er-Jahren in der Spitzenpolitik nicht ernst genommen, was sich daran zeigt, dass sie als „Kohls Mädchen“ diskreditiert wurde. SPD-Kanzler Gerhard Schröder tat Ministerien, die von Frauen übernommen wurden, gern als „Gedöns“ ab. Heißt: Frauen durften zwar mitregieren, sollten sich aber auf vermeintlich weniger wichtigen Spielwiesen wie der Familien- oder Umweltpolitik tummeln. Immerhin waren im ersten Kabinett Schröder auch schon sieben der damals 15 Ministerien mit Frauen besetzt.
Scholz betonte nun im deutlichen Gegensatz zum Stil des letzten SPD-Kanzlers bei der Vorstellung der sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder: „Die Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen.“ Es gehe darum, eine Gesellschaft zu schaffen, „in der die Gleichstellung von Frauen und Männern endgültig gelingt“.
Faeser, Lambrecht und Baerbock in harten Ressorts
Erstmals überhaupt in der Geschichte wird mit der hessischen SPD-Landespolitikerin Nancy Faeser eine Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums stehen. Die hessische Juristin Christine Lambrecht wird schon die dritte Frau in Folge im Bundesverteidigungsministerium sein. Beide Häuser können für ihre Minister leicht zum Schleudersitz werden. Hier sind mitunter unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Auch das schwierige Außenamt wird bei Grünen-Chefin Annalena Baerbock erstmals in weiblichen Händen liegen.
Frauen sind im neuen Kabinett also alles andere als Beiwerk, sondern sitzen an zentralen Stellen, die über Erfolg und Misserfolg der neuen Regierung entscheiden. Auch Bettina Stark-Watzinger als Bildungsministerin wird für das wichtige Vorhaben der FDP verantwortlich zeichnen, das Versprechen vom sozialen Aufstieg durch Bildung zu erneuern.
Politikwissenschaftlerin warnt: „Dürfen es nicht auf die Spitze treiben“
Gegner von strikt paritätischen Lösungen führen ins Feld, dass die Personalauswahl auf Kosten der Kompetenz gehen könnte. Doch das sieht die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch, mit Blick auf das neue Kabinett nicht so: „Olaf Scholz will ja mit seiner Regierung erfolgreich sein, deshalb wird er nur Leute ausgewählt haben, die er wirklich für kompetent hält.“
Münch warnt allerdings davor, die Anforderungen an politische Gremien über die Geschlechterparität hinaus auszuweiten. Mit Blick auf das Kabinett sieht sich etwa Bayern gar nicht und der Osten nicht ausreichend repräsentiert, außerdem beklagen Migrantenverbände, dass allein der Grüne Cem Özdemir als neuer Landwirtschaftsminister eine Migrationsgeschichte vorzuweisen hat.
Münch: „Alle Volksvertreter sind dem Grundgesetz verpflichtet“
Münch sieht in solchen Rufen nach Repräsentanz von gesellschaftlichen Gruppen auch eine Gefahr für die repräsentative Demokratie: „Man muss aufpassen, dass man es mit der Repräsentanz von Gruppen nicht auf die Spitze treibt. Identitäten und Zugehörigkeiten dürfen nicht wichtiger werden als Kompetenz und Erfahrung“, warnte Münch im Gespräch mit unserer Redaktion. Es gebe bereits gesellschaftliche Minderheiten, die es als nächsten zu erfüllenden Schritt sehen, ebenfalls im Kabinett und im Bundestag mit ihren Vertretern entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung repräsentiert zu sein.
„Repräsentation hat aber nicht nur etwas mit Zugehörigkeit zu tun. Alle Volksvertreter und Minister sind dem Grundgesetz verpflichtet und haben also ohnehin den Auftrag, die Interessen der gesamten Bevölkerung zu vertreten“, führt Münch aus. Wenn dieser Grundsatz nicht mehr Konsens sei, käme man in „schwieriges Fahrwasser“.
