Aurich
Markthalle: Auricher Politik bremst Verwaltung aus
Im Bauausschuss lehnte eine dünne Mehrheit eine Beschlussvorlage von Bürgermeister Horst Feddermann ab. Die Hängepartie um die Halle geht nun in die nächste Runde.
Aurich - Im Ortsrat Kernstadt war in Sachen Markthalle am Dienstag noch alles nach dem Wunsch der Verwaltung gelaufen. Das Gremium hat der Vorlage der Verwaltung zugestimmt, nach der die jetzigen Mietverträge bis Ende 2023 verlängert werden. In der gewonnenen Zeit sollte die Suche nach einem Konzept von vorne beginnen. Dafür sollte unter anderem ein Gutachten aus dem Jahr 2016 des Beraterunternehmens Bulwiengesa fortgeschrieben werden.
Am Donnerstag beschäftigte sich dann der Bauausschuss mit der Vorlage – und nichts lief mehr nach Wunsch. Am Ende wurde von der Verwaltungsvorlage nur ein Punkt, nämlich das Ende des jetzigen Interessenbekundungsverfahrens, beschlossen. Die Mehrheit von SPD, GAP, Grünen und Linken wollte eine Verlängerung der Mietverträge aber nur noch für ein Jahr bis Ende 2022. Dann soll entweder feststehen, wie die Halle langfristig betrieben werden kann – oder es folgt der Abriss. Ein neues Gutachten wird es nicht geben. Auch CDU und AWG sahen nicht ein, dafür nochmals 19.000 Euro auszugeben. Angenommen wurde der Vorschlag von SPD und GAP, die Verwaltung möge zeitnah eine ergebnisoffene Planung in Angriff nehmen. Im Jahr 2022 solle zunächst der Fokus auf den Erhalt der Markthalle gelegt werden. Gelingt das nicht, wird ohne Halle weitergeplant.
Feddermann: Ganze Bandbreite an Vorschlägen beleuchten
Eindringlich mahnte Bürgermeister Horst Feddermann vor der Abstimmung, dass man für ein tragfähiges Konzept für die Halle mehr Zeit brauche. Der Änderungsvorschlag der Grünen, der die Befristung der Vermietung auf ein Jahr vorsah sowie den Verzicht auf das Gutachten von Bulwiengesa, helfe nicht weiter. „Ich bin ein Fan der Markthalle“, so Feddermann. Er gab der Corona-Pandemie die Schuld, dass es nicht weitergegangen ist in den letzten zwei Jahren. Sicher hätte die Stadt schon viel früher intensiver die Pläne für die Halle voranbringen müssen. „Ich bin erst seit zwei Jahren dabei“, so Feddermann im ON-Gespräch am Freitag. In den ersten drei Monaten habe die Verwaltung in Sachen Markthalle auch Gas gegeben. „Und dann hat Corona eine Vollbremsung hingelegt.“ Er plädiert dafür, die ganze Bandbreite an Vorschlägen, vom Ausbau der Halle über einen Teilrückbau bis hin zum völligen Abriss, zu beleuchten. Es müsse dann aber auch gut überlegt werden, was mit einem großen, leeren Marktplatz gemacht werde. Bestimmt würden dann die Rufe laut, auf dem Platz wieder das Parken zu erlauben. „Und das möchte ich auf gar keinen Fall.“
Es müsse aber auch schnell ein Signal geben für die jetzigen Mieter, darunter Martin Lorenz, der eine Bäckereifiliale in der Halle betreibt. „Wenn wir uns erst im Dezember entscheiden, den Mietvertrag zu verlängern, steht die Halle am 31. Dezember leer“, hatte Feddermann noch am Dienstag im Ortsrat Kernstadt gesagt. Nach der Entscheidung des Bauausschusses, die Verträge nur um ein Jahr zu verlängern, rief Bodo Bargmann (CDU): „Das ist das Ende der Markthalle.“
Im Verwaltungsausschuss hat der Bürgermeister das letzte Wort
Ob es wirklich so weit kommt, ist noch nicht in Stein gemeißelt. Martin Lorenz mag sich einen Tag nach der Abstimmung noch nicht zur Zukunft seiner Filiale in der Markthalle äußern. Und nach dem Bauausschuss muss abschließend noch der Verwaltungsausschuss (VA) über die Vorlage der Verwaltung befinden. Im VA sind zehn Ratsmitglieder sowie Bürgermeister Horst Feddermann vertreten. Dank der erst kürzlich vom Landtag beschlossenen Änderung bei der Verteilung der Ausschuss-Sitze ist die Linke im VA nicht stimmberechtigt. Die SPD hat vier Sitze, die Grünen haben einen Sitz im VA. CDU, FDP und AWG als Befürworter einer längeren Vermietung kommen ebenfalls auf fünf Sitze. Zünglein an der Waage ist Bürgermeister Horst Feddermann, der im Bauausschuss nicht mit abstimmen durfte. Somit dürften bei der VA-Sitzung am 29. November die Beschlüsse des Bauausschusses wieder gekippt werden. Eine Tatsache, über die Bodo Bargmann sich bei aller Theatralik über das bevorstehende Ende der Markthalle schon am Donnerstagabend freute.
Dauerhaft gerettet ist die Markthalle allerdings auch nicht, wenn die Mietverträge um zwei Jahre verlängert werden. Denn seit neun Jahren wurde nichts mehr in den Bau investiert. Mittlerweile wird der Investitionsbedarf auf drei Millionen Euro geschätzt. Geld, das entweder die Stadt als Eigentümerin aufbringen muss. Oder ein Investor finanziert die Sanierung. Dann aber wird die Pacht dementsprechend geringer ausfallen. Eines ist klar: Die Halle wird den städtischen Haushalt weiter belasten. Das geht auch aus dem Bulwiengesa-Gutachten aus dem Jahr 2016 hervor. Markthallen, auch in größeren Städten wie Stuttgart, sind demnach für die Kommunen immer mit finanziellen Risiken verbunden. Zumindest verdeckte Subventionen sind laut dem Gutachten nicht ungewöhnlich. Nötige Investitionen, das stand schon 2016 fest, können aus den Mieteinnahmen jedenfalls nicht finanziert werden.
