Aurich
Ortsrat Kernstadt möchte günstig parken
Bei seiner konstituierenden Sitzung votierte der Ortsrat Kernstadt für einen Antrag der Auricher Kaufleute zum Thema Parkgebühren. Endgültig beschlossen ist der Wunsch der Kaufleute damit aber nicht.
Aurich - Die erste Hürde haben die Auricher Kaufleute am Dienstagabend genommen: Der Ortsrat Kernstadt stimmte dem Antrag des Kaufmännischen Vereins (KV) zu, die reduzierten Parkgebühren, die in Aurich wegen der Corona-Pandemie seit Mitte 2020 gelten, auch im kommenden Jahr beizubehalten. „Das ist für uns ein wichtiges Signal“, sagt KV-Vorsitzender Udo Hippen auf ON-Nachfrage. Er war zusammen mit einigen Kaufleuten der Innenstadt in die Ortsratssitzung gekommen, um den eigenen Antrag zu vertreten. Vor der Abstimmung hatte Hippen das Wort erhalten. Leidenschaftlich warb er für das billige Parken in der Innenstadt als Marketingmaßnahme. „Die Stadt ist von Baumaßnahmen gespickt.“ Und das werde, insbesondere in der Fußgängerzone, noch bis Ende 2023 andauern, so Hippen. Natürlich sei die Reduzierung der Parkgebühren kein Allheilmittel, sagt Hippen. „Aber wir greifen für die Belebung der Innenstadt nach jedem Strohhalm.“ Der KV versuche alles, um die Stadt zu beleben.
Einbußen im sechsstelligen Bereich
Wie berichtet, hat die Stadt Aurich in den beiden vergangenen Jahren bei den Parkgebühren Einbußen von rund 400.000 Euro gehabt. Die Hälfte davon entfiel nach Angaben von Bürgermeister Horst Feddermann auf die oberirdischen Stellplätze. Ungeklärt ist, ob das Defizit ausschließlich wegen der Reduzierung der Gebühren entstanden ist, oder ob wegen der Pandemie auch einfach weniger Besucher in der Innenstadt waren. Einen Hinweis auf die zweite Möglichkeit gibt die Tatsache, dass es auch bei der Tiefgarage unter dem Marktplatz Einbußen gab. Dort aber wurden die Gebühren nicht gesenkt.
Richard Rokicki (AWG) begrüßte den Antrag der Kaufleute. „Eine autofreie Innenstadt ist gut und schön, aber wir sollten damit noch ein bisschen warten“, meinte er. Denn angesichts von Pandemie und Baustellen müsse nun alles getan werden, um Einzelhandel und Gastronomie zu beleben.
Gebührentabelle muss neu gestaltet werden
Heiko Kruse (Grüne) sah die Reduzierung der Parkgebühren hingegen kritisch. „Wenn etwas keinen Preis hat, ist es auch nichts wert.“ Die Folge sei, dass Fahrer ihre Wagen irgendwo abstellen würden, wo es nichts koste. „Wir diskutieren gleichzeitig über ein neues kostenpflichtiges Parkhaus am Georgswall“, so Kruse. Es müsse über andere Wege nachgedacht werden. So könnten die Kunden in den Geschäften eine Rückerstattung ihrer Parkgebühren bekommen. Sarah Buss (FDP) stimmte dem verbilligten Parken für den Moment zu. Wenn aber das neue Parkhaus komme, müsse ganz anders diskutiert werden.
Im kommenden Jahr muss aber laut Feddermann über die Parkgebühren sowieso diskutiert werden. Denn ab 2023 sei die Stadt umsatzsteuerpflichtig. Wenn die Gebührentabelle nicht geändert werde, führe die Umsatzsteuer zu Mindereinnahmen bei der Stadt. „Eventuell müssen wir dann auch eine ganz andere Staffelung vornehmen“, so Feddermann.
Endgültig beschlossen ist die Reduzierung der Parkgebühren indes noch lange nicht. Es folgt die weitere politische Beratung im Finanzausschuss, im Verwaltungsausschuss und schließlich im Rat der Stadt.
