Großefehn
Nachfragen bis zur Schmerzgrenze
Die Gruppe Linke/Grüne in Großefehn will der Verwaltung in der neuen Wahlperiode auf den Zahn fühlen - vor allem bei den Finanzen gebe es Klärungsbedarf.
Großefehn - Fast im politischen Ruhestand und jetzt wieder voll frischer Energie: Steffen Wirsik überlegte lange, ob er überhaupt noch einmal kandidieren sollte, nun da er gewählt ist, setzt er gleich Schwerpunkte mit seiner Gruppe mit dem Grünen Kay Bents und dem Linken Marcus Stahl. Wirsik fordert mehr Einblick in die Finanzen der Gemeinde und bei dem Thema Tourismus. Denn in diesem Bereich muss die Gemeinde jedes Jahr ein Defizit ausgleichen.
Er will darum eine Diskussion über das Reitsport-Touristik-Centrum Ostfriesland (RTC) und einen möglichen Verkauf anstoßen. Das habe auch Udo Schöttler (CDU) in der Vergangenheit ins Spiel gebracht. Laut Wirsik sei bisher immer ein Argument gegen den Verkauf gewesen, dass die Erstattung von Fördergeldern drohe. Doch nun sei die Bindung ausgelaufen und man könne sich mit dem Thema beschäftigen.
Zu wenig Transparenz beim Tourismus
Insgesamt kritisiert er, dass nicht alle touristische Themen öffentlich behandelt werden. „Wir müssen genau schauen, wo wie viel ausgegeben wird.“ Wirsik betont, dass er die touristische Infrastruktur nicht gänzlich in Frage stellt, etwa das Schwimmbad, eine Tourist-Information und der Reitbetrieb seien sinnvoll. Aber schon beim Zeltplatz finge es an, der müsste sich eigentlich rechnen. Auch das RTC müsste sich selbst tragen. Über das RTC sagt er aber: „Es sollte ein Leuchtturmprojekt sein und man hat sich etwas davon versprochen. Aber in der Umsetzung ist es ein Flopp. Es gibt keinen Bedarf.“ Ob sich überhaupt ein Privater findet, der es kaufen und ertüchtigen möchte, wisse er nicht. Auch wolle er gerne wisse, was aus dem Antrag auf einen Gästebeitrag geworden ist.
Wirsik sagt: „Ich will offene Probleme in der Verwaltung thematisieren und die Verwaltung unter Druck setzen.“ Das soll durch Nachfragen geschehen und auch dem kritischen Durchleuchten von Vorschlägen aus der Verwaltung. „Wir wollen nicht einfach Vorlagen durchwinken.“ Wirsik appelliert an die Ratsmitglieder, dass sie auch selbst Vorlagen ausarbeiten können. Auch wolle er daran erinnern, dass die Ausschüsse ihre Erkenntnisse an den Rat weitertragen sollen. Das sei vor allem bei den nun anstehenden nicht öffentlichen Sitzungen wichtig.
Klimawandel und dessen Folgen
Wirsik will mehr Auskunft über die Finanzen. Er will wissen, ob die angehobenen Hebesätze in der Gemeinde wirklich nötig waren. Die Kommunalaufsicht hatte die Gemeinde dazu aufgefordert, damit der Haushalt, der einen hohen Fehlbetrag hatte, genehmigt wurde. Allerdings gilt die Erhöhung erst ab dem kommenden Jahr. Hier setzt Wirsik an, man höre immer wieder, dass die finanzielle Entwicklung positiver sei, als berechnet. Das werfe die Frage nach der Notwendigkeit einer Erhöhung im kommenden Jahr auf.
Ein weiteres Thema, das die Grünen und Linken umtreibt, sei der Klimawandel und die Folgen für Großefehn. Wirsik bezieht sich auf Starkregenereignisse, bei denen es in Moordorf und Aurich regelrechte Überschwemmungen gab. Er glaubt, man müsse ausloten, was in Großefehn passieren könnte: „Da muss sich der Rat einmal schlaumachen.“ Sein Vorschlag, einen vierten Ausschuss mit diesem Thema ins Leben zu rufen und den Tourismus einzugliedern, wurde aber von der Mehrheit im Rat abgelehnt.
Spannende Situation im Rat
Die Situation im Rat bezeichnet er als spannend. In dieser Wahlperiode rücken Linke, Grüne und SPD stärker zusammen. „Es gibt einfach mehr Gemeinsamkeiten“, erklärt Wirsik. Auf der anderen Seite sind die CDU mit zwei Einzelkandidaten und der Bürgerliste. Hinzu kommt der Einzelkämpfer Jochen Beekhuis.
Über ihn sagt Wirsik: „Er ist nun nicht als Freund der SPD bekannt.“ Beekhuis war bis zu einem Parteiausschussverfahren Mitglied. „Wir haben also eine Pattsituation im Rat.“ Das Zünglein an der Waage ist der Bürgermeister. Dieser habe signalisiert, dass er sich eher der CDU zuwenden wolle, habe er gehört, sagt Wirsik. Diese Aussage hatte auch ein Mitglied der SPD gegenüber den ON gemacht.
Jochen Beekhuis gibt Grünen und Linken die Stimme zurück
Unsichtbare Linie durch den Ratssaal
Teilverkauf und Abriss – beim RTC ist noch alles möglich
